ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2014Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

PP 13, Ausgabe Juli 2014, Seite 334

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Bekanntmachungen

A.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihren Sitzungen am 28. Februar 2014 und am 20./21. März 2014 beschlossen:

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Art. 1
Satzungsänderung

Die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuletzt geändert durch den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 2. März 2012, wird wie folgt geändert und ergänzt:

Teil 1
Öffentlichkeit der Sitzungen, ihre Beschränkung und ihr Ausschluss (auch Folgeregelung i. V. m. § 5a – neu – [Teil 2])

§ 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die Sitzungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sind für Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit erweitert werden; der Beschluss kann im Voraus für eine folgende Sitzung gefasst werden.“

b) Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:

„(6) Für die Beschränkung der Öffentlichkeit, für ihren Ausschluss sowie für die Ausführung geschlossener Sitzungen gelten folgende Regelungen:

1. Nicht-öffentliche Sitzung:

Auf Antrag von zehn Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann die Ver­tre­ter­ver­samm­lung bei einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit ausschließen. Ferner kann durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf Antrag von zehn Delegierten, dem Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn der Beratungsgegenstand die Verhandlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit ihren Vertragspartnern betrifft. An entsprechenden nicht-öffentlichen Sitzungen nehmen teil: Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Mitglieder des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Vorstandsmitglieder von Kassenärztlichen Vereinigungen, die nicht Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sind, Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Vorsitzende und Mitglieder der Beratenden Fachausschüsse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ferner können Mitarbeiter der Geschäftsführungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen teilnehmen, es sei denn die Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschließt etwas anderes. Anderen Personen kann die Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf Vorschlag des Vorsitzenden die Teilnahme gestatten.

2. Geschlossene Sitzung:

Soweit Personalangelegenheiten, Vorstandsangelegenheiten und sonstige vertrauliche Angelegenheiten (§ 5a) betroffen sind, ist eine geschlossene Sitzung anzuberaumen. Die geschlossene Sitzung ist vom Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder durch Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung festzustellen. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kann eine geschlossene Sitzung beantragen. An der geschlossenen Sitzung nehmen nur teil die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und die Mitglieder des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung; den Vorstandsmitgliedern ist eine eigene Entscheidung zur Teilnahme eingeräumt. Ferner können auf Vorschlag des Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einzelne Personen mit Verschwiegenheitsverpflichtung hinzugezogen werden. Dies können auch Sachverständige sein.

3. Zulassung einzelner Personen:

Sowohl in den Fällen der Nr. 1 als auch der Nr. 2 kann auf Vorschlag des Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Zustimmung durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung einzelnen Personen die Teilnahme gestattet werden.“

Teil 2
Schutz der Vertraulichkeit

§ 5a wird wie folgt neu gefasst:

„§ 5a
Schutz der Vertraulichkeit

(1) Grundsätzlich sind die Beratungsunterlagen für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und ihre Stellvertreter öffentlich, soweit sie nicht nach Maßgabe der Vorschrift des § 5 Abs. 6 in nicht-öffentlicher Sitzung oder in geschlossener Sitzung beraten werden und die Unterlagen aus den Gründen der nachfolgenden Vorschriften als „vertraulich“ oder „streng vertraulich“ bezeichnet werden. Die Zuordnung und das Verfahren der entsprechenden Klassifizierung richten sich nach den Absätzen 2 und 3.

(2) Zum Schutz der Interessen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie der Organmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kann der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aufgrund eigener Entscheidung oder auf Antrag des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder von Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bestimmte Unterlagen, welche den Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden, sowie mündliche Informationen in der Beratung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Beratungsergebnisse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung als vertraulich oder streng vertraulich klassifizieren. Die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sind verpflichtet, über die entsprechenden Inhalte Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des Amtes als Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat zu beschließen, ob und welche Beratungsergebnisse in welcher Form öffentlich gemacht werden dürfen.

(3) Jeder, dem solche Informationen, Unterlagen und Beratungsergebnisse zugänglich gemacht worden sind, oder jeder, der von ihnen Kenntnis erhalten hat, trägt die persönliche Verantwortung für die Vertraulichkeit sowie eine Behandlung und Aufbewahrung von Unterlagen, die eine Veröffentlichung verhindern. Alle Organmitglieder stellen sicher, dass die von ihnen hinzugezogenen Stellvertreter oder Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten. Der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann in Abstimmung mit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zulassen, dass bestimmte Dokumente und Informationen von Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Gremien der Kassenärztlichen Vereinigung, in welchen sie vertreten sind, sowie in Berufsverbänden in geeigneter Weise transparent gemacht werden dürfen. Dies gilt nicht für streng vertrauliche Unterlagen oder Informationen sowie Unterlagen und Informationen, die in geschlossener Sitzung beraten werden.

(4) Die Dokumente, die als vertrauliche oder streng vertrauliche Unterlagen bestimmt werden, sollen in geeigneter Weise als vertrauliches Dokument gekennzeichnet werden (z. B. Wasserzeichen).

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden auch Anwendung auf Ausschüsse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Beratende Fachausschüsse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie sonstige Gremien, welche von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingesetzt worden sind und denen die Beratung vertraulicher Unterlagen und Informationen ermöglicht werden darf.

(6) Zur Sicherung der Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 unterzeichnen die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung eine Verpflichtungserklärung, mit der sie sich an die Verschwiegenheitspflicht binden. Dasselbe gilt für Mitglieder der Gremien nach Absatz 5, sofern vertrauliche Unterlagen beraten werden. Die Form der Verschwiegenheitspflichterklärung wird durch den Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung festgelegt. Sie soll auf eventuelle strafrechtliche und datenschutzrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht hinweisen.“

(7) Auskunftsrechte der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 78 Abs. 3 Satz 2 SGB V i. V. m. § 88 Abs. 2 SGB IV bleiben unberührt.“

Teil 3
Fachkommissionen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Es wird folgender § 7a eingefügt:

㤠7a
Fachkommissionen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

(1) Als Fachkommission bildet die Ver­tre­ter­ver­samm­lung unter Berufung der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach § 3 Abs. 3 (gewählte Mitglieder-Ärzte) und nach § 3 Abs. 4 (gewählte Mitglieder-Psychotherapeuten) eine Fachkommission (Fachkommission der ehrenamtlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung). Aufgabe der Fachkommission ist eine vorbereitende Meinungsbildung in Angelegenheiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 (Beschlussfassung über Entscheidungen, welche für die Kassenärztliche Bundesvereinigung von grundsätzlicher Bedeutung sind) sowie in sonstigen Angelegenheiten, die die Funktion der gewählten Mitglieder im Rahmen ihrer Aufgaben in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung betreffen. Den Vorsitz hat der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung inne. Die Mitglieder des Vorstandes sollen an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann weitere Fachkommissionen einrichten. Sie bestimmt für die Fachkommission jeweils den Vorsitzenden. Wird eine solche Bestimmung nicht getroffen, führt der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auch in diesen Fachkommissionen den Vorsitz.“

Art. 2
Inkrafttreten

Die Vorschriften treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend § 20 Satz 1, zweiter Hs. der Satzung am achten Tag nach dem Ausgabedatum des die Veröffentlichung der Satzung enthaltenden „Deutschen Ärzteblatts“ in Kraft.

B.

Die Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Mehrheit am 28. Februar 2014 und 20./21. März 2014 von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt.

Berlin, 24. März 2014

L. S.

gez. Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 28. Februar und 20./21. März 2014 beschlossenen Änderungen der Satzung werden gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V genehmigt.

Berlin, 30. April 2014

225-21624-02/002

Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag

gez. Dr. Ulrich Orlowski

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