ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2014Hochschulmedizin: Gröhe ist gegen „Systemzuschlag“

POLITIK

Hochschulmedizin: Gröhe ist gegen „Systemzuschlag“

Dtsch Arztebl 2014; 111(29-30): A-1277 / B-1101 / C-1045

Richter-Kuhlmann, Eva

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Die deutsche Hochschulmedizin fordert seit langem einen sogenannten Systemzuschlag für die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken. Dass dieser jedoch in der gewünschten Form kommen wird, ist derzeit mehr als fraglich.

Während Bun­des­for­schungs­minis­terin Johanna Wanka (CDU) der Forderung der Hochschulmedizin nach einem „Systemzuschlag“ Ende Juni beim 75. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag in Frankfurt/Main – wenngleich distanziert – Sympathie entgegenbrachte, erteilte ihm Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) Anfang Juli auf dem 10. Innovationskongress der Deutschen Hochschulmedizin eine Absage: Er setze gern bei klar identifizierbaren Problemen an und suche dabei nach Lösungen, sagte er vor den anwesenden Hochschulmedizinern. Einen pauschalen Zuschuss für die Universitätsmedizin halte er nicht für den richtigen Weg.

„Maßgeblich ist die Art der Behandlung, nicht der Ort“

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Gleichwohl würdigte Gröhe in seinem Grußwort den großen Anteil der Universitätskliniken an der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er versicherte dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und dem Medizinischen Fakultätentag (MFT) zudem, dass die Bundesregierung die Sorgen der Deutschen Hochschulmedizin ernst nehme und auch die von ihr geleisteten Sonderaufgaben, wie die Behandlung von schwierigen und seltenen Erkrankungen, die klinische Erprobung von Produkten und Verfahren, die ärztliche Weiterbildung sowie die Vorhaltekosten für eine generelle Notfallversorgung rund um die Uhr würdige. Allerdings gebe es bereits Zusatzentgelte, mit denen diese vergütet würden. „Maßgeblich für die Abrechnung der Leistungen muss die Art der Behandlung sein, nicht der Ort“, betonte Gröhe.

Ähnlicher Ansicht sind die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder: Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), derzeit Vorsitzende der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder, lehnte auf dem Innovationskongress eindeutig einen Systemzuschlag für die Hochschulmedizin ab. „Er würde zusätzliche Probleme schaffen und Fehler im System manifestieren“, meinte sie. „Wir müssen uns einzelne Finanzierungsprobleme ansehen und verändern.“ Sie setze dabei vor allem auf eine stärkere Qualitätsorientierung bei der Finanzierung der Leistungen.

Für die Bewältigung der Aufgaben in Forschung und Lehre sieht der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter die Länder in der Pflicht: Sie müssten mehr Investitionsmittel bereitstellen. „Da gibt es sicher noch Nachholbedarf“, betonte Gröhe. Gleichzeitig verwies er auf die Verpflichtung der Länder, die durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund jährlich freiwerdenden etwa 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Das zusätzliche Geld entlaste die Länderhaushalte. „Ich hoffe, dass die Universitätskliniken davon profitieren werden“, sagte Gröhe.

Einer besseren Vergütung der Hochschulambulanzen und der Notfallversorgung an den Universitätskliniken zeigte sich Gröhe hingegen offen gegenüber: „Wir werden uns der Fragen annehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Abhilfe schaffen“, versprach er. Erst vor wenigen Tagen habe sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Jahreswechsel Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorlegen will, mit diesem Thema beschäftigt.

Der Deutschen Hochschulmedizin, Dachverband von MFT und VUD, gehen diese Versprechen jedoch nicht weit genug. „Die Politik hat den Problemdruck erkannt, bislang aber noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet”, sagte Prof. Dr. med. Michael Albrecht, Erster Vorsitzender des VUD. „Die Länder befürchten, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Verbesserungen bei den Extremkostenfällen, den Hochschulambulanzen und der Notfallversorgung allein nicht ausreichen, um unsere wirtschaftliche Situation dauerhaft zu stabilisieren. Wir teilen diese Sorge.“

„Die Länder müssen künftig mehr tun“

Rückendeckung erhielten die Hochschulmediziner von Theresia Bauer (Die Grünen), Forschungsministerin des Landes Baden-Württemberg. Sie halte einen Systemzuschlag für richtig und bedauere, dass er nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, sagte sie auf dem Innovationskongress. Natürlich seien auch die Länder in der Pflicht, die für die Grundausstattung der Universitäten zuständig seien. „Die Länder müssen künftig mehr tun“, stellte Bauer selbstkritisch fest.

Ihren Unterstützungswillen können diese jetzt unter Beweis stellen, da die vom Bun­des­for­schungs­minis­terium jüngst angekündigte Grundgesetzänderung keinen flächendeckenden Wiedereinstieg des Bundes in die Hoch­schul­finan­zierung vorsieht. Unklar ist noch, ob und in welchem Umfang die Universitätsmedizin von der Einigung in der Bildungsfinanzierung profitiert. „Entscheidend wird die konkrete Grundgesetzänderung und deren weitere Umsetzung sein. Beides ist bislang noch offen“, sagte Prof. Dr. rer. nat. Heyo K. Kroemer, Präsident des MFT.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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