ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2014Bewertungsportale: Keine Auskunft über Schmähkritiker

THEMEN DER ZEIT

Bewertungsportale: Keine Auskunft über Schmähkritiker

Dtsch Arztebl 2014; 111(29-30): A-1286 / B-1108 / C-1052

Protschka, Johanna

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Wer auf einem Bewertungsportal Negatives oder gar Unwahres über einen Arzt schreibt, kann weiterhin davon ausgehen, anonym zu bleiben. Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich dazu ein grundsätzliches Urteil.

Das Anfang Juli gefällte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) schlägt hohe Wellen. Im Kern bedeutet es, dass es keinen zivilrechtlichen Anspruch gibt, von einem Bewertungsportal die persönlichen Daten eines Nutzers zu erhalten. Auch nicht, wenn der Nutzer offensichtlich Unwahrheiten, in diesem Falle über einen Arzt, über jene Plattform verbreitet. Doch erdulden muss der Betroffene die Schmähkritik aus dem Netz nicht.

Anzeige

Konkret geht es um einen Fall aus Süddeutschland: Im November 2011 hatte ein niedergelassener Arzt aus Schwäbisch Gmünd auf dem Arztbewertungsportal Sanego eine Bewertung entdeckt, die verschiedene unwahre Behauptungen über ihn enthielt. Nachdem im Juni 2012 weitere, den Arzt betreffende, unwahre Behauptungen auf dem Portal veröffentlicht wurden, schritt dieser zur Tat und verlangte von den Betreibern das Löschen der ihn betreffenden Inhalte. Der Betreiber kam dem nach. Doch bereits Anfang Juli 2012 erschien erneut eine Bewertung mit den bereits beanstandeten Inhalten, die bis zum November einsehbar waren. Der Arzt verklagte daraufhin das Arztbewertungsportal auf Unterlassung und forderte zur Herausgabe von Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung auf. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilten daher Sanego zur Unterlassung und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom Juli 2012. Die Gerichte argumentierten, dass § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes, wonach ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, einen allgemeinen Auskunftsanspruch nicht ausschließe. Das Arztbewertungsportal ging dar-auf in die Revision und beantragte die Abweisung der Klage auf Auskunftsanspruch. Mit Erfolg: Der BGH gab dem Portalbetreiber recht. Dieser sei nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung dem Kläger offenzulegen. Der BGH sehe hier keine gesetzliche Grundlage gegeben.

Rechtsanwalt Matthias Hechler, der den betroffenen Arzt in diesem Fall vertreten hat, gibt zu bedenken, dass die Möglichkeiten an den Kontakt eines Nutzers heranzukommen generell sehr begrenzt sind: „Das geht nur, wenn der Verfasser seinen Namen und Adresse beim Portal hinterlegt hat – was selten vorkommt – und die Staatsanwaltschaft bei einer Straftat die Herausgabe fordert.“ Hinnehmen müsse der Arzt die Schmähkritik damit aber trotzdem nicht. Er habe nach wie vor einen Unterlassungsanspruch gegen das Portal, wenn auf dessen Seiten unangemessene oder Persönlichkeitsrechte verletzende Inhalte zu finden sind.

Johanna Protschka

3 Fragen an . . .

Matthias Hechler M.B.A., Rechtsanwalt

Was sollte ein Arzt als erstes tun, wenn er unwahre Behauptungen oder Schmähkritik auf einer Internetseite über sich liest?

Hechler: Betroffene sollten die Bewertung sichern. Danach sollte sich ein Arzt niemals selbst an den Portalbetreiber wenden, denn dann löschen die Betreiber oft nur Teile der Bewertung, gleichzeitig bleiben Überschriften oder Notenbewertungen bestehen mit der Folge, dass diese unangreifbar sind. Gleichzeitig versuchen manche Portale, dem Arzt in dieser Drucksituation kostenpflichtige Leistungen zu verkaufen. Schaltet der Arzt einen Anwalt ein, werden die Bewertungen meist problemlos gelöscht.

Was ist zu tun, wenn dieselbe unwahre Kritik immer wieder auftaucht?

Hechler: Bereits nach der ersten rechtswidrigen Bewertung ist das Portal verpflichtet, erneute Bewertungen vor deren Veröffentlichung zu prüfen. Unterbleibt dies, haftet der Portalbetreiber sofort auf Unterlassung und ist verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die wiederum empfindliche Vertragsstrafen bei erneuter Veröffentlichung auslöst. Nur in Ausnahmefällen hat der Arzt einen Anspruch auf vollständige Löschung seines Profils.

Welche Auswirkung hat das Urteil des Bundesgerichtshofes?

Hechler: Im Ergebnis keine. Das BGH-Urteil besagt lediglich, dass Portale die Personalien der Verfasser, die ohnehin meist nicht vorhanden sind, nicht her-ausgeben müssen. Dies hat jedoch keine Konsequenzen bezüglich der Verpflichtung der Portale, rechtswidrige Berichterstattungen oder Schmähkritik zu löschen.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema