ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2014Regelleistungsvolumen: Nicht alle Leistungen sind in Höhe der Euro-Gebührenordnung zu vergüten

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Regelleistungsvolumen: Nicht alle Leistungen sind in Höhe der Euro-Gebührenordnung zu vergüten

Dtsch Arztebl 2014; 111(29-30): A-1276 / B-1100 / C-1044

Berner, Barbara

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Das Regelleistungsvolumen (RLV) eines niedergelassenen Arztes muss nicht so hoch bemessen sein, dass alle wesentlichen Leistungen des Fachgebiets in jedem Behandlungsfall zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden können. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Forderung des Klägers entspricht nach Auffassung des Gerichts der Idealkonzeption des Gesetzes. Diese sei jedoch nicht durchweg realisierbar, weil die tatsächlich gezahlte Gesamtvergütung Grundlage der RLV-Berechnung sei.

Innerhalb des RLV würden die typischen und speziellen Leistungen einer Arztgruppe honoriert. Dabei sei davon auszugehen, dass die Leistungsmenge die jeweils notwendigen Leistungen umfasse. Allerdings dürfe man nicht davon ausgehen, dass das RLV so hoch sein müsse, dass die wesentlichen Leistungen des Fachgebietes in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten seien. Denn es bestehe eine Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Regelungen zur Euro-Gebührenordnung und den Vorgaben im SGB V, die die Höhe des einem Arzt zugewiesenen RLV bestimmten. Das BSG begründet diese Diskrepanz damit, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für die Berechnung der Gesamtvergütung und die Ermittlung der Honorare nicht vollständig synchronisiert hat. Allerdings ist das nach Ansicht des BSG keine gesetzeswidrige Lücke, die die Rechtsprechung ausfüllen müsse. Der Gesetzgeber habe für die Berechnung des RLV nicht die Preise der Euro-Gebührenordnung, sondern die Höhe der vereinbarten Gesamtvergütung zum Maßstab genommen. Damit habe er bewusst in Kauf genommen, dass die in das RLV fallenden Leistungen nicht in jedem Fall zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden könnten. Schließlich verstoße die Festsetzung des RLV auch nicht gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Vergütung. Nach § 72 Abs. 3 SGB V hätten die Ärzte Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Ein subjektives Recht auf ein höheres Honorar komme nach § 72 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG erst dann in Betracht, wenn keine ausreichenden finanziellen Anreize mehr bestünden, vertragsärztlich tätig zu werden und deshalb die vertragsärztliche Versorgung gefährdet sei.

(BSG, Urteil vom 11. Dezember .2013; Az.: B 6 KA 6/13 R) RAin Barbara Berner

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