ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Klinikfusionen: Kartellamt will Qualitätswettbewerb

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Klinikfusionen: Kartellamt will Qualitätswettbewerb

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1376 / B-1186 / C-1130

Stüwe, Heinz

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Nicht nur die großen privaten Krankenhausgruppen, auch kommunale Träger geraten ins Visier der Wettbewerbshüter. Das belegt das Beispiel Esslingen.

Abbildung: Fotolia/Mopic (m)
Abbildung: Fotolia/Mopic (m)

Wirklich überrascht waren die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis Esslingen nach eigenem Bekunden nicht, als das Bundeskartellamt Mitte Mai die Zusammenlegung der Kreiskliniken mit dem Klinikum Esslingen untersagte. Man habe schon Signale im Vorfeld erhalten, hieß es. Zwei Rechtsanwaltskanzleien wurden beauftragt, die Chancen für eine Anfechtung der Entscheidung zu eruieren. Das Ergebnis muss ziemlich eindeutig ausgefallen sein. Denn nicht einmal 14 Tage nach Eingang der Untersagung verzichteten der Esslinger Kreistag und der Oberbürgermeister auf eine Klage.

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Wettbewerb um Qualität

Der Fall zeigt exemplarisch, dass die Bonner Wettbewerbshüter Klinikfusionen unabhängig davon prüfen, wer der Träger ist. Keineswegs nur die großen privaten Krankenhausgruppen geraten ins Visier. „Es ist gut, dass die Fusionskontrolle besteht“, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, bei der Erläuterung des Jahresberichts 2013 der Behörde in Bonn. Ziel der Fusionskontrolle sei es, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung zu erhalten.

Im Fall Esslingen sah sich das Amt gezwungen einzuschreiten. Das städtische Klinikum mit 625 Planbetten in sieben Fachabteilungen und Spezialzentren sollte mit den drei Häusern der Kreiskliniken (insgesamt 1 174 Betten in sieben Planabteilungen sowie zwei Medizinische Versorgungszentren) zusammengelegt werden. Da es in den Gebieten Esslingen und Kirchheim/Nürtingen keine weiteren Akutkrankenhäuser gibt, wäre mit der Fusion ein marktbeherrschender Klinikträger entstanden. „Der Druck, sich an Leistungs- und Qualitätsverbesserungen des jeweils anderen Krankenhauses auszurichten, würde entfallen“, begründete das Kartellamt seine Entscheidung. Denn Kliniken in Stuttgart oder Tübingen stellten für die Patienten nur sehr begrenzt eine Auswahlalternative dar. Das Argument der beteiligten Kommunen, die Kreiskliniken befänden sich in einer finanziell schwierigen Situation, ließ das Kartellamt nicht gelten. Die Eigentümer hätten sich mit einer Beteiligung anderer Träger als Alternative zur Fusion gar nicht befasst.

Von 2003 bis 2013 haben die Wettbewerbshüter mehr als 200 Zusammenschlüsse von Krankenhäusern geprüft. In 166 Fällen erteilten sie die Freigabe, sechsmal untersagten sie die Fusion. Die übrigen Fälle fielen nicht unter die Fusionskontrolle oder sind noch nicht abgeschlossen. Dass im umfassend regulierten Gesundheitswesen überhaupt die Fusionskontrolle des allgemeinen Wettbewerbsrechts Anwendung findet, ist umstritten. Schließlich geht es nicht wie bei Lebensmitteln oder Benzin darum, einen funktionsfähigen Preiswettbewerb zum Vorteil der Verbraucher zu sichern. Mundt räumt das ein. „Unser Ziel ist ausschließlich, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patienten zu erhalten.“ Das Kartellamt wäge in jedem Fall sorgfältig und mit Sensitivität ab, wie es vorgehe.

Analyse der Patientenströme

Geprüft wird die Wettbewerbssituation von Krankenhäusern, deren Leistungen aus Sicht der Patienten vergleichbar sind. So werden Akutkrankenhäuser getrennt von Reha-Einrichtungen betrachtet. Bei der räumlichen Marktabgrenzung nimmt das Amt für sich in Anspruch, Patientenströme genau zu analysieren. Bei der bisher größten Klinikfusion in Deutschland, dem Erwerb von 40 Kliniken und 13 Medizinischen Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius haben die Unternehmen aufgrund der Bedenken des Kartellamts nachträglich vier Standorte von der Übernahme ausgeschlossen. Auch in der Verbindung zwischen Fresenius als Medizinprodukthersteller und Rhön als Abnehmer sah das Kartellamt letztlich aber keine Handhabe für eine Untersagung. Im Februar 2014 gab es grünes Licht für das Vorhaben.

Die lange strittige Frage, ob auch Zusammenschlüsse von Krankenkassen der Fusionskontrolle unterliegen, wurde 2013 vom Gesetzgeber mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bejaht. Mundt hatte sich für diese Klarstellung eingesetzt. Alle 2013 angemeldeten Krankenkassenfusionen konnten im Vorprüfverfahren freigegeben werden, auch der Zusammenschluss der Betriebskrankenkasse Mobil Oil in Celle mit der Hypo Vereinsbank BKK in München.

Heinz Stüwe

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