ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Kreditverträge: Transparenz ist die Basis

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Kreditverträge: Transparenz ist die Basis

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1377 / B-1187 / C-1131

Vetter, Michael

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Nicht jede Unterlage, die die Bank vom Arzt als Kreditnehmer anfordert, entspricht auch tatsächlich dem Transparenzgebot des Kreditwesengesetzes.

Kaum eine Rechtsgrundlage führt in der Arzt-Bank-Beziehung derart häufig zu Irritationen wie § 18 des Kreditwesengesetzes (KWG). Danach sind Banken verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer offenlegen zu lassen. Dies ist durchaus sinnvoll, weil Kredite vor dem Hintergrund einer verlässlichen Geschäftsverbindung gewährt werden, die nun einmal auch kundenseitige Transparenz bei wichtigen Liquiditäts- und Rentabilitätskriterien erfordert. Die Unterlagen werden daher folgerichtig vor allem für die Ermittlung der Tragfähigkeit der Zins- und Tilgungsleistungen herangezogen (Kapitaldienstfähigkeit). Da Kreditinstitute darüber hinaus verpflichtet sind, Kreditnehmer mit einem Rating oder Scoring zu klassifizieren, dienen die eingereichten Unterlagen auch zur Ermittlung einer solchen Einstufung.

Der Risikogehalt bestimmt die Offenlegungspflicht

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Neben der Komplexität bestimmt vor allem der Risikogehalt eines Kreditengagements die Anforderungen an die Offenlegungspflicht (Risikoadäquanz). Je besser die Bonität und je werthaltiger die Kreditsicherheiten sind, umso geringer dürfen diese Anforderungen sein. Die Nachvollziehbarkeit innerhalb des jeweiligen Bankverfahrens zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt als weitere wesentliche gesetzliche Grundlage des § 18 KWG. So kann die wirtschaftliche Situation des Arztes als Kreditnehmer vor allem bei Prüfungen durch die Bankenaufsicht schnell nachvollzogen werden. Als dritter wichtiger Punkt gilt die Vollständigkeit der einzuholenden Unterlagen, mit deren Hilfe die Bank zu beurteilen hat, ob ihr Kreditkunde in der Lage ist, seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen auch künftig nachzukommen.

Nach den Erfahrungen des Autors ist aber ebenso erkennbar, dass seitens der Banken nicht immer in ausreichendem Maß darauf hingewiesen wird, ob jede angeforderte Unterlage auch tatsächlich dem Transparenzgebot des § 18 KWG entspricht oder ob in dem einen oder anderen Fall nicht über das Ziel hinaus geschossen wird. So führt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Bank und Arzt, in welchem Umfang und in welchen zeitlichen Abständen beispielsweise Vermögensaufstellungen, die dazu möglicherweise auch noch beide Ehepartner betreffen, eingereicht werden müssen.

Unstreitig dürfte es zwischen Bankkunde und Kreditinstitut sein, dass bei Arztpraxen die Bereitstellung vollständiger Einnahme-/Überschussrechnungen ebenso erforderlich ist wie entsprechende und aussagefähige Informationen im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Auswertungen einschließlich Summen- und Saldenlisten. Darüber hinaus ist das Interesse der Bankinstitute nach Außenständen, Umsatzaufstellungen sowie eventueller Debitoren- und Kreditorenlisten nachvollziehbar. Regelmäßige Liquiditäts- und Rentabilitätsberechnungen fallen ebenso unter diese grundsätzlichen Offenlegungspflichten des KWG. Je nach Größe und Komplexität der Praxis können die Zeiträume zur Vorlage dieser Unterlagen variieren. Während betriebswirtschaftliche Auswertungen regelmäßig monatlich oder vierteljährlich erstellt werden, muss dies für die erwähnten Liquiditäts- und Rentabilitätsberechnungen nicht zwingend gelten. Die Spielräume, die der Gesetzgeber den Vertragspartnern zugesteht, sollten aber grundsätzlich zwischen Bank und Arzt klar und eindeutig definiert sein. So entsteht auf beiden Seiten Planungssicherheit, die zu Irritationen dann kaum mehr Anlass geben dürfte.

Die in diesem Zusammenhang immer wieder auftretende Frage, ob sich die kreditgebende Bank mit der Bitte nach Detailinformationen unmittelbar an den jeweiligen Steuerberater wendet oder erst einmal den Praxisverantwortlichen selbst anzusprechen hat, sollte ebenfalls verbindlich geklärt werden. Eine allgemeine Lösung ist hier kaum möglich, da in diesem sensiblen Bereich vor allem das individuelle Vertrauensverhältnis Kunde/Bank/Steuerberater von Bedeutung sein dürfte.

Interpretierbare Passagen sollten präzisiert werden

Für welche Lösung sich der Arzt letztlich auch entscheiden: Er sollte sich nicht mit allgemein gehaltenen Aussagen der Bankmitarbeiter bezüglich ihrer Offenlegungspflicht zufrieden geben, sondern sich vielmehr sorgfältig die entsprechenden Regelungen in ihren Darlehensverträgen ansehen. Bei eher ungenauen und interpretierbaren Formulierungen ist es ratsam, diese gemeinsam mit dem Steuerberater und dem Ansprechpartner der Bank zu präzisieren. Denn die Erfahrung lehrt auch hier, dass gegebenenfalls erforderliches Nachverhandeln schwierig ist. So ist es ein deutliches Zeichen auch bankseitiger Transparenz, wenn Praxisverantwortliche als Kreditnehmer bereits frühzeitig wissen, wie die internen Regelungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer im Detail aussehen und welche Informationen sie zu welchen Zeitpunkten in welchem Umfang zu liefern haben.

Michael Vetter

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