ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Transfusionsmediziner müssen Aphereseleistungen abrechnen dürfen

RECHTSREPORT

Transfusionsmediziner müssen Aphereseleistungen abrechnen dürfen

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1342 / B-1158 / C-1102

Berner, Barbara

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Die Qualitätsanforderungen an Ärztinnen und Ärzte, die Apheresen durchführen und abrechnen wollen, müssen neu geregelt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Facharzt für Transfusionsmedizin gegen seine Kassenärztliche Vereinigung (KV) geklagt. Er hatte eine Genehmigung zur Abrechnung von Aphereseleistungen beantragt. Die KV versagte diese, weil der Arzt nicht über die erforderliche Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ verfügte. Die KV bezog sich auf eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung (§ 2, Anlage 1, Nr. 1). Danach ist die Erteilung der Genehmigung davon abhängig, dass der Arzt die in Abschnitt I (Dialyse) § 4 (fachliche Befähigung) festgelegten Anforderungen an die fachliche Befähigung nachweist. Grundlage sind die Qualifikationsvoraussetzungen zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren in § 135, Abs. 2 SGB V, die die fachliche Befähigung von der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ abhängig machen.

Nach Auffassung des BSG ist es zwar rechtswidrig, dass die KV dem Transfusionsmediziner die Genehmigung zur Abrechnung von Apheresen nach den EBM-Ziffern 13620 und 13621 versagte. Daraus folge jedoch kein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Genehmigung. Notwendig sei eine erneute Entscheidung, vor der dem G-BA beziehungsweise den Vertragspartnern nach § 135 Abs. 2 SGB V sowie dem Bewertungsausschuss Gelegenheit gegeben werden müsse, die Qualitätsanforderungen an die Erbringung von Aphereseleistungen neu zu regeln. Zwar ist es nach Auffassung des BSG im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Anforderungen an die fachliche Befähigung nicht in der Richtlinie selbst geregelt sind, sondern dass auf eine Vorschrift aus der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung der Bundesmantelvertragspartner Bezug genommen wird. Dass Ärzte für Transfusionsmedizin aber generell keine Apheresen durchführen und abrechnen dürften, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG). Sollten die Vertragspartner die Anforderungen an die fachliche Befähigung nicht zeitnah neu regeln, dürfe der Kläger die Leistungen auch ohne Genehmigung durchführen und abrechnen. Schließlich seien Transfusionsmediziner nach dem Berufsrecht wie auch Nephrologen zur Erbringung von Apheresen berechtigt.

(BSG, Urteil vom 19. Februar 2014; B 6 KA 38/12 R) RAin Barbara Berner

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