ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Beschluss Nr. 1 durch die Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) zu Änderungen in Kapitel 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss Nr. 1 durch die Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) zu Änderungen in Kapitel 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1381 / B-1189 / C-1133

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Die Partner des Bundesmantelvertrages (BMV-Ä) haben sich mit Wirkung zum 1. Juli 2014 auf Änderungen in Kapitel 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) verständigt. Dabei geht es zum einen um redaktionelle Anpassungen aufgrund der Zusammenführung der Bundesmantelverträge zu einem einheitlichen Vertragswerk. Zum anderen wird die Kostenpauschale 40156 für den Bezug von Mifepriston ab 1. Juli 2014 höher bewertet.

Bekanntmachungen

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mit Wirkung zum 1. Juli 2014

Die Partner des Bundesmantelvertrages beschließen:

1. Änderung der Bezeichnung des Bereiches V des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

V Kostenpauschalen

2. Änderung der Bezeichnung des Kapitels 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

40 Kostenpauschalen

3. Änderung der Präambel Nr. 1 des Abschnitts 40.18 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

1. Die in diesem Abschnitt genannten Kostenpauschalen können nur von delegierenden Vertragsärzten unter Berücksichtigung

– der berufsrechtlichen Bestimmungen,

– der Anlage 8 zu § 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und

– der Voraussetzungen dieser Präambel

berechnet werden, sofern die in diesen Kostenpauschalen erbrachten Leistungen von entsprechend qualifizierten nicht-ärztlichen Praxisassistentinnen erbracht werden.

4. Änderung der Legendierung und des fakultativen Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 40870 des Abschnitts 40.18 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

40870 Kostenpauschale einschl. Wegekosten – entfernungsunabhängig – für gemäß § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) vorliegen.

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher nicht-ärztlicher Praxisassistentinnen-Patienten-Kontakt,

– Aufsuchen des Patienten zum Zweck der Versorgung in der Häuslichkeit,

– Dokumentation gemäß der Präambel 40.18 Nr. 2,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä),

– In Anhang 1 Spalte VP aufgeführte Leistungen,

je Sitzung

5. Änderung der Legendierung und des fakultativen Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 40872 des Abschnitts 40.18 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

40872 Kostenpauschale einschl. Wegekosten – entfernungsunabhängig – für gemäß § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, für einen weiteren Patienten in derselben häuslichen Gemeinschaft, für einen Patienten in Alten- oder Pflegeheimen und/oder für Patienten im Rahmen der weiteren postoperativen Behandlung gemäß der Gebührenordnungsposition 31600 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä).

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher nicht-ärztlicher Praxisassistentinnen-Patienten-Kontakt,

– Aufsuchen eines weiteren Patienten in derselben sozialen Gemeinschaft (z. B. Familie) zum Zweck der Versorgung in der Häuslichkeit

und/oder

– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der Versorgung in Alten- oder Pflegeheimen

und/oder

– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der Versorgung in anderen beschützenden Einrichtungen

und/oder

– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der weiteren postoperativen Versorgung im Rahmen der Gebührenordnungsposition 31600,

– Dokumentation gemäß der Präambel 40.18 Nr. 2,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä),

– In Anhang 1 Spalte VP aufgeführte Leistungen,

je Sitzung

Gültig ab 1. Juli 2014

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