ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Gesundheitspolitischer Reformbedarf: Komplex denken – flexibel handeln

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Gesundheitspolitischer Reformbedarf: Komplex denken – flexibel handeln

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1337 / B-1153 / C-1097

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Fast 30 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung fließen in den sozialen Bereich. Laut Bundesarbeitsministerium lag der Zuwachs des Sozialbudgets vergangenes Jahr erstmals seit 2009 mit einem Plus von 3,4 Prozent wieder höher als der des nationalen Wirtschaftswachstums.

Größere Unruhe über diese Entwicklung ist auf politischer Ebene nicht auszumachen. Im Gegenteil: Für die nächsten vier Jahre erwartet das Ministerium eine stabile Sozialleistungsquote, die weiterhin unter 30 Prozent bleibt – dank gesamtwirtschaftlicher Entwicklung.

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Die Krankenkassen als an diesem Gesamtaufkommen beteiligte Sachwalter lässt die aktuelle Entwicklung kalt. Sie reagieren in guten wie in schlechten Zeiten auf Forderungen – ob berechtigt oder nicht – grundsätzlich erst einmal mit Beißreflexen. Diese Erfahrung musste Deutschlands Ärzteschaft jetzt wieder machen, als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihren anstehenden Honorardiskurs mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen startete.

Lässt der alles überdeckende Grundsatz unbedingter Öko­nomi­sierung unseres Gesundheitswesens seitens der Krankenkassen nichts anderes mehr zu als das ständige Spiel mit diesem kategorischen „Nein“?

Vor solchen Hintergründen wird eine berufspolitische Bewertung, wie sie der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, und der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Gassen, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt darlegen, trotz hochmotivierter Ärzte zwangsläufig auch zur Klage des Berufsstandes über unnötige Bürokratie, mangelnde Bewegungsfreiheit und unzureichende Flexibilität im Denken und Handeln von Krankenkassen und Verordnungsgebern.

Die jüngst veröffentlichten Beurteilungen des Systems – ob vom Sachverständigenrat oder von der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder – bestätigen in der Regel deutlich die Überlastungs- und Mangelsituationen, die die Ärzte monieren.

Dass man der deutschen Ärzteschaft trotzdem immer wieder bestätigt, qualitativ „einen guten Job“ zu machen, spricht für den Berufsstand, damit aber noch lange nicht gleichermaßen für das System.

Aufhorchen lässt, dass inzwischen selbst Marktgrößen wie die Techniker Krankenkasse sich vorstellen können, Modelle zur Abschaffung von Budgetierungen zu erörtern. Angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden Herausforderungen ist das ein im wahren Sinne des Wortes „merkwürdiges“ Bekenntnis, vielleicht ein noch kleiner, aber wichtiger Schritt zu neuem, der Komplexität des Gesundheitswesens angepassten Denken und Handeln.

Fest steht: Deutschlands Gesundheitswesen leidet unter dem Widerspruch zwischen medizinischem Fortschritt, demografisch bedingt steigender Multimorbidität auf der einen und dem politischen Diktum strikter Ökonomie auf der anderen Seite. Die überfällige Krankenhausreform wie auch das gezielte Gegensteuern gegen etwaige Versorgungsmängel brauchen nicht nur die Zufriedenheit der Ärzte in ihrem medizinischen Handeln, sondern klar kalkulierbare betriebswirtschaftliche Größen, die eine weiterhin gute medizinische Versorgung sichern – eben mit dem Einsatz auch künftig hochmotivierter Ärzte.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 7. August 2014, 21:17

SpiBu eher Betonfraktion oder Realsatire?

Die Krankenkassen-Seite in Form der Spitzenverbandes Bund (SpiBu) der GKV-Kassen gehört aber im Gegensatz zur obigen Darstellung einer eher hypothetischen Budget-Flexibilität der Techniker Krankenkasse (TK) wohl einer fundamentalistischen Beton-Fraktion an.

Die Vorsitzende des SpiBu der Krankenkassen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, Frau Dr. Doris Pfeiffer, hat sich aktuell dafür ausgesprochen, Zulassungen für eine vertragsärztliche Niederlassung "langfristig nur noch auf Zeit" zu erteilen. Das auch differenzialdiagnostisch zweifelsfrei Realsatire.

In der aufgeheizten Debatte um "Arztlohn", Praxisumsatz, Niederlassungs- und Versorgungssicherheit, Nachwuchssorgen, Versorgungslücken oder Überversorgung, Honorar-Ungerechtigkeit und Konvergenz nimmt diese Attacke der SpiBu-Vorsitzenden groteske Züge an. Die sogenannte vertragsärztliche "Zulassung auf Zeit", mit der den Kolleginnen und Kollegen jegliche Lebens-Planungs-Möglichkeiten genommen werden sollen, setzt dem immerwährenden SpiBu-Vertragsärzte-"Bashing" die Krone auf.

Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des SpiBu goss bei Medscape Deutschland Öl in Feuer: "Die Erhöhung dieser theoretischen Bezugsgröße würde in der Realität nichts ändern, denn bereits heute liegen die echten durchschnittlichen Arzthonorare mehrere 10.000 Euro über dem kalkulatorischen Arztlohn. Es ist erstaunlich, mit welchen rhetorischen Kniffen die KBV Jahr für Jahr versucht, die Arzthonorare in immer neue Höhen zu treiben“.
http://praxis.medscapemedizin.de/artikel/4902454?src=wnl_medpr_30002014

Der erste Pressesprecher des SpiBu, Florian Lanz ist auch nicht besser. Er hatte einen vom SpiBu aufgelegten anonymen "Fragebogen" zur Erfassung von vermeintlicher Korruption und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit Formulierungen wie "Tatort", "Tatzeit" und "tatverdächtige Person" glühend verteidigt: Wohl wissend, dass wir Ärztinnen und Ärzte uns dagegen wegen § 203 Strafgesetzbuch (StGB) gar nicht zur Wehr setzen können. Wir sind ohne Rücksicht auf willkürliche Verdächtigungen zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht verdonnert. http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/vertragsarztrecht/article/837484/denunziation-netz-kassen-pirsch-korrupte-aerzte.html

2012 wedelte Freiherr Johann-Magnus von Stackelberg als stellvertretender SpiBu-Vorstand mit einem untauglichen PROGNOS-Gutachten, um K ü r z u n g e n des bundesweiten Orientierung-Punktwertes um M i n u s 7 Prozent bei allen Vertragsärzten und -Psychotherapeuten durchzusetzen. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51267

Abschließend zum Thema "kalkulierbare betriebswirtschaftliche Größen" in der haus-, fach-, und spezial-ärztlichen Vertragsarztpraxis: Beim berühmt-berüchtigten fiktiven Oberarztgehalt als Bezugsgröße für Vertragsarzt-Überschüsse nach Betriebswirtschaftlicher Analyse (BWA) "vergessen" neben der KBV auch der SpiBu mit schönster Regelmäßigkeit, dass Klinik-Arbeitgeber dabei einen Lohn- und Nebenkostenanteil von 25-35 Tausend Euro pro Jahr zusätzlich einkalkulieren. Ausfälle bei Tarifurlaub, Sonderurlaub, Fort- und Weiterbildungs-Frei, Krankheit u n d Berufs-Haftpflicht müssen selbstständige ("selbst und ständig") Praxisinhaber a l l e i n e zusätzlich aufbringen, um auf ein äquivalentes Gehaltsniveau zu kommen.

Frau Dr. Pfeiffer kann sich doch nicht in der Neuen Osnabrücker Zeitung darüber aufregen: "Denn sonst lassen sich Ärzte nach wie vor in überversorgten und vermeintlich attraktiveren Regionen nieder und nicht in Gegenden, wo sie gebraucht werden": Aber gleichzeitig seit Jahren konzertierte SpiBu-Aktionen starten, die eigentlich nur Eines zum Ziel haben können: Die vertragsärztliche Versorgung und den Berufseinstieg für niederlassungswillige Kolleginnen und Kollegen so unattraktiv wie nur irgend möglich zu machen. Das ist Realsatire in Reinkultur.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (derzeit Seward/Kenai-Halbinsel, Alaska)

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