ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2014Hochschulmedizin: Konsequenzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert

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Hochschulmedizin: Konsequenzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert

Dtsch Arztebl 2014; 111(31-32): A-1342 / B-1158 / C-1102

Richter-Kuhlmann, Eva

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Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über die Organisation der MHH verhandelt. Foto: dpa
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über die Organisation der MHH verhandelt. Foto: dpa

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und der Medizinische Fakultätentag fordern angesichts der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bund und Länder auf, die
finanziellen Voraussetzungen für die notwendigen Freiheiten der Wissenschaft in der Universitätsmedizin zu schaffen. „Aufgrund der wegbrechenden Grundfinanzierung für Forschung und Lehre und der unzureichenden Krankenhausfinanzierung besteht hier akuter Handlungsbedarf“, erklärten die Verbände gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 3217/07).

Dieses hat das Land Niedersachsen jetzt zu einer gesetzlichen Neuregelung verpflichtet, mit der eine Beteiligung von Hochschulwissenschaftlern an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen gewährleistet werden kann. Geklagt hatte ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Er bemängelte, dass wesentliche Befugnisse an der MHH auf einen dreiköpfigen Vorstand übertragen wurden, ohne Mitwirkungsrechte der Wissenschaftler oder des Senats sicherzustellen.

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Die Hochschulmedizin begrüßt zwar, dass es nach Ansicht des Gerichts den Wissenschaftlern einer Hochschule möglich sein muss, an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören dem Gericht zufolge nicht nur Entscheidungen über Forschung und Lehre, sondern auch über die Organisationsstruktur, den Haushalt und über die Krankenversorgung. Der Beschluss unterstreiche die besondere Rolle der Universitätsmedizin und die strukturellen Besonderheiten im Vergleich zu nichtuniversitären Kliniken, betonten die Verbände der Hochschulmedizin.

„Allerdings darf darunter die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin nicht leiden. Universitätsklinika und Medizinfakultäten brauchen eine starke Führung, denn sie stehen national und international in einem harten Wettbewerb“, erklärten sie weiter und forderten die Rechtsprechung auf, „praxistaugliche Maßstäbe an die Wissenschaftsfreiheit anzulegen“.

Unklar ist dem Generalsekretär des VUD, Ralf Heyer, zufolge noch, wie sich das Urteil auf die Organisation der einzelnen Hochschulen und auf die jeweiligen Landeshochschulgesetze auswirke. „Hier gibt es ein Spannungsfeld zwischen den Beteiligungsrechten der Wissenschaftler und den Anforderungen an unternehmerischer Steuerung“, sagte Heyer. ER

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