ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2014Krankenhäuser dürfen bei vollstationären Patienten keine vertragsärztlichen Verordnungen abrechnen

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Krankenhäuser dürfen bei vollstationären Patienten keine vertragsärztlichen Verordnungen abrechnen

Dtsch Arztebl 2014; 111(35-36): A-1442 / B-1246 / C-1186

Berner, Barbara

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Ein Krankenhaus darf einen gesetzlich Krankenversicherten Patienten, der sich in vollstationärer Behandlung befindet, nicht zulasten seiner Krankenkasse zusätzlich vom Vertragsarzt mit Arzneimitteln versorgen lassen, ausgenommen ist die Dialyse. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts schließt eine vollstationäre Behandlung in der Regel eine vertragsärztliche Parallelbehandlung aus. Eine gesonderte Vergütung von Arzneimitteln, die der Vertragsarzt parallel zu einer vollstationären Behandlung verordne, sei ausgeschlossen. Das folge aus den für das Krankenhaus geltenden Leistungs- und Vergütungsregelungen der Bundespflegesatzverordnung.

Im vorliegenden Fall hatte die Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie eines Universitätsklinikums eine Patientin über einen längeren Zeitraum wegen einer schweren psychischen Erkrankung behandelt. Während der stationären Behandlung erhielt die Versicherte durch das Universitätsklinikum ambulant ein Arzneimittel gegen schweren pulmonalen arteriellen Bluthochdruck, das nur von speziell qualifizierten Ärzten verordnet werden darf. Das BSG urteilte jetzt, dass mit den Pflegesätzen – sowohl bei Fallpauschalen als auch bei tagesgleichen Pflegesätzen – alle erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet sind. Dazu gehörten auch Arzneimittel. Die Versorgung mit Arzneimitteln sei Teil der Pflegesatzvereinbarung und könne deshalb nicht gesondert vergütet werden. Denn die Pflegesätze bildeten Durchschnittskosten für die Behandlung von Patienten ab, sodass sowohl ungewöhnlich kostenaufwendige als auch ungewöhnlich kostengünstige Behandlungen erfasst würden. Die einzige Ausnahme bildeten Dialysebehandlungen, weil das Gesetz diese Ausnahme ausdrücklich vorsehe. Aus der gesetzlichen Regelung lasse sich auch ableiten, dass in allen anderen Fällen eine vertragsärztliche Behandlung parallel nicht abgerechnet werden könne. Die Krankenkasse hat somit nach Auffassung des BSG einen Anspruch auf Schadenersatz, der über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf der Rechtsgrundlage des § 280 BGB beruht. Das Krankenhaus habe bei Verletzung seiner Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis der Krankenkasse Schadenersatz in Höhe der Kosten für die Arzneimitteltherapie zu leisten. Das Landessozialgericht muss nun ermitteln, ob das Krankenhaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

BSG, Urteil vom 12. November 2013, Az.:
B 1 KR 22/12 R RAin Barbara Berner

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