ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2014Artikel 1: Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1: Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä)

Dtsch Arztebl 2014; 111(35-36): A-1483 / B-1279 / C-1215

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin,
– einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin,
– andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1: Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä)

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1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dass diese“ gestrichen und das Wort „durchführt“ durch das Wort „durchzuführen“ ersetzt.

2. § 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Krankenversichertenkarte ist ab dem 01.01.2015 ungültig und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen verwendet werden.“

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 1. Halbsatz werden die Wörter „Durch die beabsichtigte“ durch die Wörter „Im Zusammenhang mit der beabsichtigten“ ersetzt

b) In Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz wird das Wort „Vorschriften“ durch das Wort „Regelungen“ ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Datum „01.10.2014“ die Wörter „bis zum 31.12.2014“ eingefügt und die Wörter „einer neu zu vereinbarenden“ durch das Wort „der“ ersetzt.

4. Folgende Protokollnotiz wird angefügt:

„Protokollnotiz zu § 4:

Die Partner dieser Vereinbarung sind sich einig, dass eine Anpassung des BMV-Ä in Bezug auf die Gültigkeit der Krankenversichertenkarte zum 01.01.2015 erfolgen muss und dass § 19 Abs. 2 BMV-Ä ab dem 01.01.2015 keine Anwendung mehr findet.“

5. In Ziffer 2.1. des Anhangs 1 werden Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

„Kann bei einer Arzt-/Patientenbegegnung im Behandlungsfall die Identität des Versicherten nicht bestätigt werden, oder kann bei einer Arzt-/Patientenbegegnung eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen, die jedoch zurückzuzahlen ist, wenn dem Arzt bis zum Ende des Quartals eine zum Zeitpunkt der Behandlung gültige elektronische Gesundheitskarte oder ein anderer gültiger Anspruchsnachweis vorgelegt wird. Veranlasste Leistungen kann der Arzt in derartigen Fällen ohne Angabe der Kassenzugehörigkeit mit dem Vermerk „ohne Versicherungsnachweis“ privat verordnen.“

Artikel 2: Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. September 2014 in Kraft.

Berlin, 06. August 2014

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

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