ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2014Forensische Psychiatrie: Reformen im Maßregelvollzug gefordert

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Forensische Psychiatrie: Reformen im Maßregelvollzug gefordert

PP 13, Ausgabe September 2014, Seite 388

Hillienhof, Arne

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Reformen beim Maßregelvollzug hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) gefordert. Aktueller Anlass dafür ist die Debatte um Gustl Mollath, der sieben Jahre in der Forensischen Psychiatrie verbracht hat. „Wurde diese bislang in der öffentlichen Wahrnehmung eher dafür gescholten, psychisch kranke, gefährliche Straftäter zu früh und zu leichtfertig zu entlassen, geriet mit der Unterbringung des Gustl Mollath die Kritik an allzu langen Verweildauern und möglicherweise missverstandenem Sicherungsauftrag in den Vordergrund“, hieß es aus der DGPPN.

Die Unterbringung im Maßregelvollzug dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Resozialisierung. Foto: dpa
Die Unterbringung im Maßregelvollzug dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Resozialisierung. Foto: dpa

Die Fachgesellschaft weist dabei auf die zentrale Bedeutung der Therapie als Garant für die erfolgreiche Arbeit des Maßregelvollzugs hin. Die Unterbringung diene dem Schutz der Allgemeinheit und der Resozialisierung der Untergebrachten. „Damit kommt der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung der eingewiesenen Patienten maßgebliche Bedeutung für die Rückfallprophylaxe zu“, hieß es aus der DGPPN. Das reformierte Maßregelvollzugsgesetz sollte daher Mindeststandards für die Personalausstattung der forensischen Kliniken definieren“, forderte Präsident Prof. Dr. Wolfgang Maier.

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Weitere zentrale Forderungen sind, den psychiatrischen Maßregelvollzug bundesweit einheitlich zu gestalten, die Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie an schwere, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten zu koppeln und bundeseinheitliche Regelungen bei der Begutachtung einzuführen.

Gustl Mollath war zunächst aufgrund angenommener Gefährlichkeit in die Forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Regensburg ging jetzt erneut von einer möglichen wahnhaften Störung mit Realitätsverlust zur Tatzeit aus und sprach ihn deswegen von seiner Tatschuld frei. Da das Gericht jedoch gleichzeitig die im ursprünglichen Urteil angenommene Gemeingefährlichkeit verneinte, die zur Unterbringung geführt hatte, steht Mollath nun eine Entschädigung zu. hil

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