ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2014Kernspintomographie: Ausschluss von Kardiologen zulässig

RECHTSREPORT

Kernspintomographie: Ausschluss von Kardiologen zulässig

Dtsch Arztebl 2014; 111(37): A-1490 / B-1286 / C-1222

Berner, Barbara

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Der Bundesmantelvertragspartner darf Kardio-MRT-Leistungen bei Radiologen konzentrieren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall wollte ein Kardiologe vor Gericht durchsetzen, dass er Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße als vertragsärztliche Leistung durchführen und abrechnen kann. Das Gericht verneinte diesen Anspruch. Zwar verfüge der Kläger über die Zusatzbezeichnung „MRT-fachgebunden“. Die berufsrechtliche Berechtigung eines Arztes, Leistungen aus einem anderen Fachgebiet zu erbringen, hat jedoch nach Auffassung des BSG nicht zwingend zur Folge, dass diese Befugnis auch in der vertragsärztlichen Versorgung besteht. Zwar ergebe sich aus § 135 Abs. 2 Satz 2 SGB V eine enge Verzahnung von Berufs- und Vertragsarztrecht. Soweit in den Weiter­bildungs­ordnungen, die landesrechtlich geregelt sind, bundesweit inhaltlich und qualitativ gleiche Qualifikationen eingeführt worden sind, gelten diese im Vertragsarztrecht als notwendige und ausreichende Voraussetzungen. Im vorliegenden Fall sei die Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ aber nicht bundeseinheitlich umgesetzt worden. In Rheinland-Pfalz sei sie nicht in das Weiterbildungsrecht übernommen worden.

Das BSG bezweifelt allerdings, dass die Vor-aussetzung einer bundesweit einheitlichen Regelung immer nur dann erfüllt ist, wenn alle 17 Ärztekammern identische Vorschriften haben. Zweifellos sei das Merkmal „bundeseinheitlich“ erfüllt, wenn ein Beschluss des Deutschen Ärztetages in allen Kammerbezirken umgesetzt wurde. Es spricht nach Auffassung des BSG aber einiges dafür, dass in besonderen Fällen die Voraussetzung „bundeseinheitlich“ auch dann gegeben ist, wenn nur eine Kammer die Umsetzung verweigert und deren Aufsichtsbehörde das nicht beanstandet.

Im Fall des klagenden Kardiologen werde der Ausschluss von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen von § 135 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB V getragen. Danach kann der Bundesmantelvertragspartner zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebiets gehören. Die Konzentration von MRT-Untersuchungen bei Fachärzten für Radiologie und Nuklearmedizin sei sowohl mit Blick auf die Kosten der apparativen Ausstattung als auch auf die Gefahr der unnötigen Ausweitung diagnostischer Untersuchungen geboten.

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(BSG, Urteil vom 2. April 2014, Az.: B 6 KA 24/13 R) Rain Barbara Berner

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