ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1996Haftfolgeschäden: Ergänzung
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LNSLNSLNSLNS Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind zwei Gesetzeswerke geschaffen, die durch staatliche Maßnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR erlittenes Unrecht wiedergutzumachen helfen. Im einzelnen handelt es sich dabei um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz sowie die beruflichen Rehabilitationsbestimmungen. Beide Gesetze sehen Entschädigungsleistungen für die gesundheitlichen Schäden vor, die durch rechtswidrige Verfolgungsmaßnahmen verursacht worden sind. Für die Beurtei-lung dieser gesundheitlichen Schäden gelten die Maßstäbe des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), die schon 1955 in das Häftlingshilfegesetz (HHG) übernommen wurden. Damit wird für die Begutachtung kein Neuland betreten, es gelten demzufolge die Grundsätze, die von Gesetzgebung, Rechtslehre und Rechtsprechung entwickelt wurden und die Niederschlag in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht" (1983) gefunden haben.
Nachdem in den neuen Bundesländern Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Beurteilung des Sachverhaltes auftraten und zudem auch die Haftverhältnisse oft nicht genügend bekannt waren, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Fortbildungsveranstaltung am 23. und 24. November 1994 in Berlin durchgeführt. Später ist dann ein spezielles Sachverständigengespräch am 1. Februar 1995 im BMAuS mit erfahrenen Psychiatern und Psychologen nachgefolgt. Dort wurden auch entsprechende Begutachtungsrichtlinien formuliert . . .
Die Ergebnisse dieser Fortbildungsveranstaltung sind in der Zeitschrift "Der medizinische Sachverständige" (Gentner-Verlag) publiziert worden (Hefte 1 und 2, 1996). Die dort mitgeteilten Erfahrungen basieren auf Hunderttausenden von Begutachtungen aus der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges, insonderheit auch unter den Bedingungen der Kriegsgefangenschaft mit Extrembelastungen (Workuta-Fälle) sowie aber auch der Haftschädigungsfolgen in der DDR (HHG 1955). Es ist also keineswegs so, daß hier gutachtlich "Neuland" betreten wurde, sondern es liegen hinreichende, gut fundierte Erfahrungen und Beobachtungen vor, die im Rahmen der Rechtsvoraussetzungen des sozialen Entschädigungsrechts anzuwenden sind. Es ist wenig sinnvoll, Rechtsbegriffe etwa aus dem Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung (Arbeitsfähigkeit) und Bestimmungen aus dem Schwerbehindertengesetz (körperliche und seelische Behinderungen) einzuklagen, zumal dort rein finale Betrachtungsweisen vorherrschen, die nur in den betreffenden Rechtskreisen Beachtung und Berücksichtigung finden können.
Kein Zweifel besteht jedoch darin, und dies wird auch im Beitrag nicht deutlich, daß "auch psychische Traumafolgen Anerkennung als Schädigungsfolgen finden können" (ständige Rechtsprechung des BSG).
Unter Berücksichtigung der "Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung" sind die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen sorgfältig zu prüfen und mit einem Verwaltungsakt abzuschließen. Man muß also das Rad nicht zweimal erfinden.
Prof. Dr. med. Gerhard Möllhoff, Institut für Rechtsmedizin der Universität, Voßstraße 2, 69115 Heidelberg
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