ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2014Krankenhäuser: Die Versorgung sichern

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Krankenhäuser: Die Versorgung sichern

Dtsch Arztebl 2014; 111(38): A-1539 / B-1327 / C-1259

Flintrop, Jens

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Vor 42 Jahren übernahmen die Bundesländer die Verantwortung dafür, die Investitionen der Krankenhäuser zu sichern. Seither ist das Verhältnis der öffentlichen Fördermittel zu den GKV-Krankenhausausgaben von rund 25 Prozent auf unter vier Prozent gesunken. Das hat verheerende Folgen für die Gebäude und die Ausstattung der Kliniken, aber auch direkt für die Patientenversorgung. Denn viele Krankenhäuser sehen sich gezwungen, Investitionen aus den Fallpauschalen zu tätigen – also aus Geldern, die für die Patientenversorgung da sind. Mit dem Rückzug aus der Investitionsförderung nehmen die Länder zudem ihre Gestaltungsspielräume bei der Strukturentwicklung der Krankenhausversorgung immer weniger wahr. Vor diesem Hintergrund scheint eine Beteiligung sowohl der Krankenkassen als auch des Bundes an der Investitionsfinanzierung der Kliniken sinnvoll.

Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion
Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

Das meinen auch der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) und der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK). In einem Positionspapier fordern sie, dass sich die Krankenkassen an der Finanzierung von Regelinvestitionen in den Krankenhäusern beteiligen. Dazu sollen sie einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf alle Krankenhausrechnungen bezahlen. Auf diese Weise könnten jährlich rund 3,6 Milliarden Euro zusammenkommen. Nimmt man die 2,7 Milliarden Euro hinzu, die aktuell pro Jahr von den Ländern gezahlt werden, kommt man auf eine Summe von 6,3 Milliarden Euro (und somit auf einen Investitionsbedarf in einer Größenordnung, wie ihn auch die Bundes­ärzte­kammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sehen).

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Doch damit nicht genug: Um eine „bedarfsgerechte Strukturentwicklung“ der Krankenhausversorgung zu erreichen, sollen zusätzlich 2,7 Milliarden Euro jährlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes in die Krankenhäuser investiert werden, fordern VKD und VLK. Von dem Geld profitieren sollten vor allem Krankenhäuser in regionalen Verbünden, die eine Anpassung auf der Ebene ihrer Fachabteilungen und Standorte oder eine Umwidmung anstreben. Das erinnert an den Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, den Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen einrichten wollten, um Träger zu motivieren, ihre Kliniken in lokale Versorgungseinrichtungen wie medizinische Versorgungszentren oder Pflegeheime umzuwandeln. Der leitende Gedanke war dabei, dass politische Entscheidungsträger wiedergewählt werden wollen und deshalb die Schließung „ihres“ Krankenhauses unbedingt vermeiden wollen. Letztlich wurde der Vorschlag doch nicht Teil der Koalitionsvereinbarung.

Angesichts ihrer weiterhin guten Finanzlage ist eine vorübergehende Beteiligung der Kassen an den Krankenhausinvestitionen zumutbar. Im Gegenzug dürften diese freilich auf ein Mitspracherecht bei den Investitionsentscheidungen pochen, was ebenfalls für eine zeitliche Begrenzung dieser Maßnahme spricht.

Auch die Haushaltslage des Bundes ist derzeit gut und würde eine befristete Beteiligung an den Investitionen erlauben. Wenn die Länder ihren Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nicht ausreichend nachkommen, ist es nur folgerichtig, dass der Bund einspringt. Hier ist aber unbedingt darauf zu achten, dass das Geld aus dem angedachten Fonds gezielt verwendet wird, um die stationäre Versorgung in einer Region sinnvoll strukturell anzupassen. Dient das Geld hingegen nur als „Abwrackprämie“, so besteht die Gefahr, dass auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser „vom Netz gehen“.

Jens Flintrop
Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

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