ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2014Ärztliche Selbstverwaltung: Nicht teilen und beherrschen lassen

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Ärztliche Selbstverwaltung: Nicht teilen und beherrschen lassen

Dtsch Arztebl 2014; 111(39): A-1619 / B-1399 / C-1331

Maibach-Nagel, Egbert

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Divide et impera: Dieses dem italienischen Staatstheoretiker Niccolò Machiavelli zugeschriebene, aber schon in der Antike praktizierte Prinzip der Machtpolitik ist kein Relikt. Es ist auch in Demokratien ein probates Mittel Regierender, Probleme im Umgang mit gesellschaftlichen Kräften anzugehen.

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Der Unterschied zu früher: Im alten Rom war dieser Umgang mit Bundesgenossen systemisch verankert, um Hierarchien zu stützen. Die „Verbündeten“ konnten sich durch Wohlverhalten höhere Grade ihrer Eigenständigkeit, sprich: Selbstverwaltung, erdienen. Heute hingegen ist das „Teile und herrsche“ ein Instrument der Wahl, unbequeme Kräfteverhältnisse zu eigenen Gunsten zu verändern.

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Jüngstes Beispiel ist das von der Koalition angedachte Vorhaben, die in der Selbstverwaltung von Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten erforderlichen Interessensabgleiche und daraus selbstverständlich auch entstehende Konflikte durch eine strikte Teilung der Zuständigkeiten abhandeln zu wollen. Der von den Kassenärztlichen Vereinigungen dafür zu zahlende Preis wäre eine deutliche Schwächung ihrer Verhandlungsposition gewesen: Geteilt und gegeneinander ausgespielt – und dadurch in der gesellschaftlichen Aus-
einandersetzung besser beherrschbar.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat jetzt ein Gremium geschaffen, das in paritätischer Besetzung befinden soll, ob rein haus- oder fachärztliche Entscheidungen vorliegen (dazu Beitrag „KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Klares Votum für die Einheit“ in diesem Heft). So behält die VV die Entscheidungshoheit, die willkürliche Form des „Divide“ wurde verhindert. Der Block der Vertragsärzte und Psychotherapeuten steht – eine in den Augen der Befürworter wohl wichtige Voraussetzung für die auch künftige Auseinandersetzung mit den Krankenkassen auf Augenhöhe.

Dieses Lehrstück machiavellistischer Provenienz ist nur ein Beispiel für Versuche, die ärztliche Selbstverwaltung durch politische Fechtereien zu schwächen: Auch die vehement diskutierte Verankerung der Sterbehilfe im deutschen Strafrecht wäre so ein Übergriff auf innerberuflich bereits gut geregelte Abläufe. Im Gegenteil: Die Wirkung des strafrechtlichen Ansatzes sei, so befürchtet beispielsweise die Bundes­ärzte­kammer, gerade für die Handlungsfreiheit in der Palliativmedizin nachteilig.

Gleiches dürfte auch für die vom Gesetzgeber angekündigte Regelung gelten, Termine bei niedergelassenen Fachärzten zu erzwingen. Und das trotz aller belegten Einwände, dass das weder der Sache selbst noch ihrer Bedeutung gerecht wird. Dabei steht außer Acht, dass der deutsche selbstverwaltete Ansatz im Vergleich zu europäischen Nachbarn meist besser ist und die Patienten selbst der gesetzlich geplanten Regelung kaum Aussicht beimessen, die Lage zu ändern. Zahlen, Umfragen und sachliche Argumente zählen in dieser politischen Debatte wenig. Das gilt übrigens auch für den Hinweis, dass ein nicht unerheblicher Teil von Facharztterminen inzwischen von Patienten nicht wahrgenommen wird, sie also selbst die Terminlage mit belasten. Keine Argumente gegen „Impera“.

Ein selbstverwalteter Berufsstand, der das zur Kenntnis nehmen muss, tut gut daran, sich weder politisch teilen, noch von Fachfremden beherrschen zu lassen. Der Trost der Ärzteschaft: Viele ihrer Patienten dürften das genauso sehen.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 30. September 2014, 22:16

Selbstverwaltung präferiert das Selbstlob

Wer äussert sich kritischer dazu?
Es mag verwundern, aber es ist MEDI:
" Im Gegensatz zum Namen ist die ärztliche Selbstverwaltung inzwischen eine Zwangsverwaltung, die unendlich viel strukturelle Gewalt in sich vereint hat. Nichts ist hier frei, alles ist irgendwie durchgeregelt und der Vertragsarzt ist ein Sklave des Systems geworden.

Er macht Galeerenarbeit zu erbärmlichen Dumpingpreisen und verdient nur dadurch ein brauchbares Honorar, dass er sich permanent in eine Hamsterrad-Selbstausbeutung treiben lässt. Weder ist die Selbstverwaltung frei (sie ist eine Untergliederung des Sozialministeriums) noch ist sie eine Interessenvertretung (das einzige Interesse, das exekutiert wird, ist die Selbsterhaltung eines Systems, das über alle Freiheitsrechte gestellt wird). Wesentliche Teile des Regelwerks SGB V sind eindeutig verfassungswidrig. Willkür und Intransparenz sind in diesem System nicht Ausnahme, sondern die Regel. Ein Wohlverhalten im System wird durch ein völlig absurdes, in sich extrem widersprüchliches System von Sanktionsmaßnahmen erzwungen – eine innere Akzeptanz und Überzeugung sucht man in der Regel vergebens. Die einzigen, die noch das Hohe Lied darauf singen, sind die extrem gut bezahlten Funktionäre – die durch die inzwischen durchgeführte „Professionalisierung“ inzwischen jede Bodenhaftung verloren haben und – wie die Bundestagsabgeordneten – zumeist primär abhängig vom Geldgeber geworden sind.
(DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON in "Neue Ärzte braucht das Land" - ein Kommentar am 02.12.2009)

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