ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1996Pflegerisiko: Frankreich will Pflegehilfe verbessern

POLITIK: Aktuell

Pflegerisiko: Frankreich will Pflegehilfe verbessern

Clade, Harald

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LNSLNSLNSLNS Auch Frankreich plant eine bessere gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos älterer Bürger. Dies sieht ein "Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung einer Leistung zur selbständigen Lebensführung pflegebedürftiger älterer Menschen" vor, den das französische Ministerium für die Solidarität zwischen den Generationen in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht hat. Frankreich wäre nach den Niederlanden (1968/1981) und Deutschland (1. Januar 1995) das dritte Mitgliedsland der Europäischen Union, das das Pflegerisiko für ältere Bürger auf gesetzlicher Grundlage absichert.


Nach mehreren gescheiterten Anläufen der französischen Regierung soll das Projekt zur Verbesserung der Pflegehilfe für Senioren frühestens Mitte 1997 realisiert werden. Ursprünglich sollte die gesetzliche Pflegebeihilfe für Se-nioren bei ambulanter Betreuung bereits ab dem 1. Januar 1996, bei stationärer Versorgung ab dem 1. Juli 1997 eingeführt werden. Die Regierung hat jedoch wegen der anhaltenden Debatte um die Einsparungen bei der Sozialversicherung (Sécurité Sociale) das Gesetz über die Pflegebeihilfe erneut verschoben.
Bisher wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit über Geld- und Sachleistungen der Sécurité Sociale und der Sozialhilfe abgesichert. Dem Bezieher einer Invaliditätspension oder einer Rente wegen Arbeitsunfall wird zusätzlich zur Pension oder Rente ein Pflegezuschlag gewährt, wenn er "absolut unfähig ist, einen Beruf auszuüben" oder wenn bei ihm "eine vollständige Erwerbsunfähigkeit" vorliegt.
1995 wurde in Frankreich ein Pflegezuschlag in Höhe von 5 420 FF (rund 1 620 DM) monatlich gezahlt. Die Sozialhilfe gewährt pflegebedürftigen Behinderten, die auf ständige Hilfe bei den täglichen Verrichtungen im Haushalt angewiesen sind und ambulant betreut werden, eine Pflegebeihilfe. Diese betrug 1995 für Behinderte – unabhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit – monatlich 4 336 FF (1 300 DM) oder 3 252 FF (975 DM) oder 2 168 FF (rund 650 DM). Die Pflegebeihilfe für Behinderte wird bisher ohne Berücksichtigung einer Höchstaltersgrenze gewährt.


Ausgangslage
Anfang 1995 waren rund 20 Prozent der Bevölkerung in Frankreich 60 Jahre und älter, 3,4 Prozent waren 80 Jahre und älter. 23 Prozent der 75jährigen und älteren Franzosen waren schwerpflegebedürftig. Dem Gesetzentwurf zufolge sind nahezu 700 000 Senioren in Frankreich zur Zeit in unterschiedlicher Weise pflegebedürftig, kämen demnach nach den Voraussetzungen des Gesetzentwurfs in den Genuß von Pflegehilfeleistungen. Die Aufwendungen der an 60jährige und ältere Menschen gezahlten Pflegebeihilfen für Behinderte haben sich von 1989 bis Ende 1994 verdoppelt.
Im Gegensatz zu Deutschland will Frankreich der Einführung einer Pflegebeihilfe für Senioren als Leistung der Sozialhilfe den Vorzug vor einer Pflegesozialversicherung geben. Begründet wird die Ablehnung einer Pflegepflichtversicherung mit dem wachsenden Defizit der Sécurité Sociale seit Mitte der achtziger Jahre. Deren Defizit ist im Jahr 1995 bei rund 64 Milliarden FF (rund 19,2 Milliarden DM) angelangt, wobei die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung mit 36,6 Milliarden FF den größten Fehlbetrag aufweist, gefolgt von der Rentenversicherung mit 14,8 Milliarden Francs. Hinzu kommt: Mit 19,57 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) liegt der Anteil der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung über dem Durchschnitt der Europäischen Union (14,6 Prozent des BIP).


Mindestalter noch offen
Über das Mindestalter für die Inanspruchnahme von Pflegebeihilfe gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen. Premierminister Alain Juppé hat sich für ein Mindestalter von 60 Jahren ausgesprochen. Die Höhe der Leistungen soll unabhängig von der individuell erforderlichen Hilfe sein; eine Spezialverordnung soll die Maximalhöhe der Pflegebeihilfe festlegen. Vorgeschlagen wird ein Höchstbetrag von 80 Prozent des Pflegezuschlags zur Invaliditätspension. So hätte der Höchstbetrag der Pflegebeihilfe im Oktober 1995 bei 4 336 FF (1 300 DM) monatlich gelegen, ein Betrag, der identisch mit der Pflegebeihilfe für Behinderte wäre.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Pflegebeihilfe unabhängig von der Altersversorgung – ambulant oder stationär – prinzipiell als Sachleistung gewährt werden. Es kann jedoch die Leistung auch als Geldleistung in Anspruch genommen werden, wenn der Pflegebedürftige von einem "informell" Pflegenden versorgt wird; ausgenommen ist der Ehegatte. Dagegen kann der Leistungsempfänger einem Mitglied seiner Familie eine Vergütung zahlen. Informell Pflegende werden nicht sozialversichert.
Die "Leistung zur selbständigen Lebensführung" wird zur Vergütung von Hilfen im häuslichen Bereich eingesetzt. Sie werden in Form von Dienstleistungs-Schecks, den "Schecks für Hilfeleistungen zur selbständigen Lebensführung", oder im Falle der Inanspruchnahme einer zugelassenen Pflegeeinrichtung nach dem Sachleistungsprinzip gewährt. Ein neu einzurichtender Medizinischer Dienst soll den Grad der Pflegebedürftigkeit und die im Einzelfall notwendige Hilfe festlegen. Allerdings gibt es noch keine Vorschläge für eine landesweit gültige Bewertungstabelle, um die Anspruchsberechtigten unterschiedlichen Pflege-graden zuzuordnen.
Die Pflegebeihilfe soll von den Departementen und aus dem Alters-Solidaritätsfonds finanziert werden. Dieser Fonds finanziert sich zu drei Vierteln aus der allgemeinen Sozialabgabe, die seit 1996 zu 2,4 Prozent auf alle Einkommensarten erhoben wird. Zusätzlich fließen Abgaben auf alkoholhaltige Getränke in den Fonds. Die Ausgaben für die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Pflegebeihilfeleistungen werden ab dem Startjahr auf mindestens 20 Milliarden Francs geschätzt. Dr. Harald Clade

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