ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2014Vertragsärzte können sich nicht generell vom Notdienst befreien lassen

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Vertragsärzte können sich nicht generell vom Notdienst befreien lassen

Dtsch Arztebl 2014; 111(40): A-1670 / B-1442 / C-1374

Berner, Barbara

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Vertragsärzte müssen den Eingriff in die Berufsfreiheit durch Regelungen einer Notfalldienstverordnung auch dann hinnehmen, wenn er besondere, über das übliche Maß hinausgehende Unannehmlichkeiten und Erschwernisse mit sich bringt. Das hat das Sozialgericht (SG) Marburg entschieden. Im vorliegenden Fall beantragte eine ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztin aus gesundheitlichen Gründen die Befreiung vom allgemeinen Notfalldienst. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte das ab. Die Begründung: Es bestehe eine grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst. Die vorgetragene fehlende fachliche Eignung für die Übernahme des Notdienstes begründe keinen Anspruch auf Befreiung. Zudem wies die KV darauf hin, dass die Klägerin auf eigene Kosten einen Vertreter beauftragen könne.

Nach Auffassung des SG Marburg hat die KV die Befreiung vom Notfalldienst zu Recht abgelehnt. KV und Kassenärztliche Bundesvereinigung müssten die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherstellen und den Krankenkassen gegenüber die Gewähr dafür übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspreche. Die Sicherstellung umfasse auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimme.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die KV eine Notdienstordnung erlassen. Danach reichen gesundheitliche Gründe für eine Befreiung vom Notdienst nicht aus, selbst wenn sie dazu führen, dass der Arzt dafür ungeeignet ist. Kumulativ muss hinzukommen, dass die gesundheitliche Minderleistungsfähigkeit Auswirkungen auf die tägliche vertragsärztliche Tätigkeit hat. Diese Bestimmung in der Satzung ist nach Auffassung des SG Marburg rechtmäßig (anders: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 3. November 1998, Az.: 9 S 3399/96 und Landessozialgericht Essen, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az.: L 10 KA 5/04). Der freiberuflich tätige Vertragsarzt müsse selbstständig seinen Verpflichtungen nachkommen. Soweit er dazu nicht in der Lage sei, könne er einen Vertreter bestellen. Dadurch werde er nicht unzumutbar mit Kosten belastet. Ein Anspruch eines Vertragsarztes gegen eine KV, ihn generell vom Notdienst zu befreien, bestehe auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht (BSG, Urteil vom 6. September 2006, Az.: B 6 KA 43/05 R).

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SG Marburg, Urteil vom 29. Januar 2014, Az.: S 12 KA 12/13 RAin Barbara Berner

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