ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2014Radiologen: Verbot einer Teilberufsausübungsgemeinschaft ist verfassungswidrig

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Radiologen: Verbot einer Teilberufsausübungsgemeinschaft ist verfassungswidrig

Dtsch Arztebl 2014; 111(41): A-1724 / B-1484 / C-1416

Berner, Barbara

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Das in der Berufsordnung verankerte Verbot für rein medizinisch-technische Fachgebiete, Teilgemeinschaftspraxen zu bilden, ist verfassungswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das in § 18 Abs. 1 Satz 3 der baden-württembergischen Berufsordnung enthaltene Verbot einer solchen Zusammenarbeit verstößt nach Ansicht des BGH in seiner pauschalisierten Form gegen die in Artikel 12 Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit.

Im vorliegenden Fall hatten sich 30 Fachärzte, unter ihnen vier Radiologen, interdisziplinär und überörtlich zu einer Teilberufsausübungsgemeinschaft und Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen. Patienten sollten bestimmte Privatleistungen fachübergreifend angeboten werden. Ein Prozent des Gewinnanteils der Gesellschaft sollte vorab nach Köpfen verteilt werden, der Rest sollte dem Leistungsanteil des jeweiligen Behandlers entsprechen. Die Regelung in der baden-württembergischen Berufsordnung, die sich auch in der (Muster-)Berufsordnung wiederfindet, soll verhindern, dass über die Bildung von Teilgemeinschaftspraxen mit rein medizinisch-technischen Fachgebieten eine Möglichkeit geschaffen wird, das Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt nach § 31 (Muster-)Berufsordnung zu umgehen.

Nach Auffassung des BGH gehört es zur Berufsausübungsfreiheit, sich grundsätzlich beruflich mit anderen zusammenzuschließen. Dass ein solcher Zusammenschluss per se den Tatbestand der Zuweisung gegen Entgelt erfülle, sei als Unterstellung ungerechtfertigt und in Bezug auf andere Facharztgruppen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen. Die beklagte Partnerschaftsgesellschaft, in der sich die Radiologen mit anderen Ärzten zusammengeschlossen haben, könne sich auf den Schutz dieses Grundrechts berufen, weil Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz auch auf juristische Personen und Personengesellschaften des Privatrechts anwendbar ist. Die in der Berufsordnung enthaltene Regelung stellt nach Auffassung des BGH weder ein erforderliches noch ein angemessenes Mittel dar, um den Zweck – die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidung von wirtschaftlichen Erwägungen – zu erreichen. Die Ärztekammern verfügten über verhältnismäßigere Kontrollmechanismen und könnten sich etwa die Gesellschaftsverträge zur Prüfung vorlegen lassen, um Interessenkonflikten gegenzusteuern, so der BGH.

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BGH, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: I ZR 137/12 RAin Barbara Berner

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