ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2014KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Klares Votum für die Einheit

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Klares Votum für die Einheit

PP 13, Ausgabe Oktober 2014, Seite 440

Flintrop, Jens; Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein neues Gremium soll die Belange von Haus- und Fachärzten koordinieren und so für einen fairen Interessenausgleich sorgen.

Foto: Georg J. Lopata
Foto: Georg J. Lopata

Er sei ausgesprochen zufrieden mit dem Ausgang der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sagte deren Vorsitzender, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, nach der Sitzung dem hauseigenen Videosender KV-on. Denn das Gremium habe sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Erhalt eines einheitlichen KV-Systems ausgesprochen. Allerdings erwähnte Weidhaas in einem Nebensatz auch die heftigen Diskussionen, die dieser Entscheidung offenbar vorangegangen waren.

Anzeige

Die Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte waren am 18. und 19. September in nicht-öffentlicher Sitzung in Berlin zusammengekommen, um den Streit zwischen Haus- und Fachärzten über eine angemessene Vertretung ihrer jeweiligen Interessen beizulegen und damit einem Eingreifen des Gesetzgebers zuvorzukommen. Zumindest war das die Intention des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Gassen, die er zuvor mehrfach öffentlich geäußert hatte.

Gelingen sollte das mit einer Änderung der Satzung, die die Delegierten schließlich mit 39 zu 17 Stimmen beschlossen. Sie sieht die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums vor, das künftig die hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten koordinieren und damit für einen faireren Interessenausgleich zwischen den Arztgruppen sorgen soll (siehe Kasten).

Anlass für die Satzungsänderung sind Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition, die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der ärztlichen Körperschaften zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zu bilden. „Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) strebt mit ihrer Satzungsänderung dagegen an, einen Interessenausgleich der Fachgruppen zu gewährleisten, ohne die demokratischen Mehrheitsverhältnisse infrage zu stellen und die Einheit des KV-Systems zu gefährden.

Mit der Satzungsänderung habe die Selbstverwaltung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, erklärte Gassen nach dem Beschluss. Sie sei ein klares Bekenntnis zur Einheit. In seinem Bericht zur Lage an die VV kritisierte der KBV-Vorsitzende allerdings in ungewöhnlich scharfem Ton den Versuch einiger Hausärzte, die interne Einigung zu verhindern. Bereits Anfang August hatten zwölf hausärztliche VV-Mitglieder*, in einer Pressemitteilung die Politik aufgefordert, ein besseres Gestaltungsrecht für den hausärztlichen Versorgungsbereich innerhalb der Selbstverwaltung gesetzlich zu regeln. „Denn die Gruppe stellt die Kompetenz der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung zu einer fairen Einigung mit den fachärztlichen Vertretern infrage“, heißt es dort.

Mit solchen Hilferufen stelle die ärztliche Selbstverwaltung ihre Kompetenz öffentlich in Abrede und damit sich selbst in Frage, erklärte Gassen. Er stellte zugleich klar, dass es keine Bevorzugung eines Versorgungsbereichs geben dürfe, ebenso wenig wie eine Bevormundung eines Versorgungsbereichs durch einen anderen. „Was es gibt sind Mehrheiten, die entscheiden. Das ist das Wesen demokratischer Prozesse“, betonte der KBV-Chef. Eine Sektionierung der KVen und der KBV führe zu einem beträchtlichen Machtverlust der Gremien gegenüber Politik und Krankenkassen. Deshalb lehne eine Mehrheit der ärztlichen Verbände eine Spaltung der ärztlichen Körperschaften auch ab. Eine entsprechende Resolution sei von mittlerweile 56 ärztlichen Berufsverbänden unterzeichnet worden.

„Die ärztliche und psychotherapeutische Einheit ist ein hohes Gut, lassen Sie sie uns nicht aus Kurzsichtigkeit oder für einzelne Klientelinteressen über Bord werden“, appellierte Gassen an die VV. „Profitieren würden nur Akteure außerhalb des Systems.“ Wer die einheitliche KV-Landschaft offen oder verdeckt hintertreibe, wolle das System zerstören. Mit diesen Äußerungen zielte Gassen offenbar auf den Deutschen Hausärzteverband, der die von der VV beschlossene Satzungsänderung bereits im Vorfeld abgelehnt hatte.

Ob die Pläne für eine gesetzlich verordnete Parität jetzt vom Tisch sind, ist noch offen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) ließ auf Anfrage mitteilen, er werde „sorgfältig beobachten, welche Folgen dieser Beschluss hat und in Gesprächen mit allen Beteiligten prüfen, welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind.“ Es sei in erster Linie Aufgabe der Selbstverwaltung, ihr Bekenntnis zum konstruktiven Dialog und zur Kompromissbereitschaft innerhalb der Ärzteschaft auch tatsächlich zu leben und selbst einvernehmliche Lösungen zu entwickeln, um Konflikte innerhalb der Selbstverwaltung beizulegen, so der Minister. Dies sei nicht vorrangige Aufgabe der Politik oder der staatlichen Aufsicht. Mit der Satzungsänderung habe die KBV-VV gezeigt, dass sie trotz aller Interessengegensätze handlungsfähig sei.

Der Interessenausgleich zwischen Haus- und Fachärzten war aber nicht das einzige Thema, das die VV beschäftigte. KBV-Chef Gassen wehrte sich in seinem Bericht zur Lage gegen die teilweise heftige Kritik am Honorarabschluss für 2015. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am 27. August überraschend schnell darauf verständigt, dass die Vergütung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um rund 800 Millionen Euro steigt. Der Orientierungswert erhöht sich danach um 1,4 Prozent auf 10,27 Cent, was 426 Millionen Euro entspricht. Morbiditäts- und Demografieveränderungen führen zu einem weiteren Plus von rund 100 Millionen Euro bundesweit. Die haus- und fachärztliche Grundversorgung wird zusätzlich mit 264 Millionen Euro gefördert.

Die Höhe des Abschlusses hatte bei einigen Ärztinnen und Ärzten für Enttäuschung gesorgt. Gassen selbst hatte eine Zahl von fünf Milliarden Euro in den Raum gestellt. Er habe aber niemals fünf Milliarden Euro mehr für 2015 gefordert, sagte der KBV-Chef. „Da hätte man ja auch fordern können, dass Weihnachten dieses Jahr im August stattfindet.“ Die Summe beziffere vielmehr insgesamt den Nachholbedarf in der ambulanten Versorgung, der sich durch ein zu niedriges kalkulatorisches Arztgehalt sowie zehn Prozent nicht bezahlte Leistungen ergebe. „Dieses Delta lässt sich nicht mit einem einzigen Handstreich schließen und schon gar nicht im Rahmen der Honorarverhandlungen“, stellte Gassen klar. Wichtig sei, dass der GKV-Spitzenverband die Notwendigkeit der Korrektur vom Grundsatz her anerkannt habe und sogar bereit sei, das Gebot der Kostenneutralität vor diesem Hintergrund zu überprüfen.

Die stellvertretende Vorsitzende des KBV-Vorstandes, Dipl.-Med. Regina Feldmann, kritisierte in ihrem Bericht an die VV Forderungen, wonach die KVen bei festgestellter Überversorgung zum Aufkauf von Arztpraxen verpflichtet werden sollen. Die reine Verhältniszahl von Ärzten zu Versicherten sage nichts aus über den tatsächlichen Bedarf, meinte Feldmann: „Hier bedarf es einer wesentlich differenzierteren Betrachtung und keiner automatisierten Wenn-dann-Regelung.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hatte jüngst empfohlen, ab einem Versorgungsgrad von 200 Prozent aus der Kann-Regelung zum Praxisaufkauf eine Muss-Regelung zu machen.

Perspektivisch ist aus Feldmanns Sicht ohnehin die drohende Unterversorgung ein viel größeres Problem als eine vermeintliche Überversorgung: „Bereits heute gibt es zu wenige Ärzte, die sich niederlassen wollen, insbesondere in der Grundversorgung.“ Zu beobachten sei dabei eine doppelte Schieflage: Einerseits führe die Orientierung an der Spitzenmedizin von Beginn des Studiums an zu einer sinkenden Attraktivität grundversorgender Fächer, anderseits kämen ambulante Versorgungsanteile in der Aus- und Weiterbildung nicht oder nur unzureichend vor.

Positiv sei allerdings, dass sich im aktuellen Berufsmonitor der KBV die Bereitschaft Medizinstudierender, später als Arzt in ländlichen Regionen zu arbeiten, gegenüber der ersten Befragung leicht erhöht habe: „Möglicherweise sind dies erste Anzeichen dafür, dass unsere Maßnahmen, wie die Kampagne ,Lass dich nieder!‘, zu wirken beginnen“, hoffte Feldmann. Es sei aber weiterhin ein Unding, dass niedergelassene Ärzte die Weiterbildung ihrer Kollegen aus dem eigenen Einkommen bezahlen müssten. Notwendig sei auch die Finanzierung der Infrastruktur, die es braucht, um effektive Verbundweiterbildungen zu organisieren. „Die Einrichtung einer Stiftung, die unter anderem eine bessere Koordination der Aus- und Weiterbildung ermöglicht, steht daher weiter ganz oben auf unserer Agenda“, betonte Feldmann.

Jens Flintrop, Heike Korzilius

*Burkhard John (KV Sachsen-Anhalt), Joachim Meiser (KV Saarland), Peter Heinz (KV Rheinland-Pfalz), Dieter Geis (Bayerischer Hausärzteverband), Petra Reis-Berkowicz (KV Bayerns), Dieter Conrad (KV Hessen), Wolfgang Krombholz (KV Bayerns), Günter Haas (KV Hessen), Axel Rambow (KV Mecklenburg-Vorpommern), Dieter Kreye (KV Mecklenburg-Vorpommern), Johannes Fechner (KV Baden-Württemberg), Wolfgang-Axel Dryden (KV Westfalen-Lippe)

Der neue Ausschuss

Künftig wird es in der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung neben dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten einen Ausschuss für die Koordinierung der ausschließlich hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten geben. Aufgabe des neuen Gremiums ist es, darüber zu befinden, ob bestimmte Sachverhalte ausschließlich Haus- oder Fachärzte betreffen, und diese dann auch alleine darüber entscheiden dürfen.

Dem Ausschuss gehören 15 Mitglieder an: als stimmberechtigte Mitglieder fünf Haus- und fünf Fachärzte und mit beratender Stimme der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und seine beiden Stellvertreter sowie der KBV-Vorstand. In der Gruppe der Hausärzte sollten möglichst ein Kinderarzt und ein hausärztlicher Internist vertreten sein. Zur Gruppe der Fachärzte gehört ein Psychologischer Psychotherapeut oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

Tätig wird der Ausschuss auf Antrag der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, wenn 60 Prozent der anwesenden Haus- oder Fachärzte dem zustimmen. Der Ausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens acht Stimmen. Spricht er sich beispielsweise dafür aus, dass eine bestimmte Angelegenheit nur die Hausärzte betrifft, entscheiden diese in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung allein über eine entsprechende Beschlussvorlage.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema