ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2014Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2014; 111(42): A-1826 / B-1562 / C-1494

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 (Präsenzsitzung) einen Beschluss zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für das Jahr 2015
mit Wirkung zum 25. September 2014 gefasst.

Der Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 gefasst. Hintergrund der Beschlussfassung ist eine durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss beschlossene Änderung der Psychotherapie-Richtlinie. Die Änderung beinhaltet die Verringerung der Mindestteilnehmerzahl in der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Gruppentherapie von Kindern und Jugendlichen. Dies macht eine entsprechende Anpassung des EBM notwendig.

2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2015 für den KV-Bezirk Baden-Württemberg mit Wirkung zum 24. September 2014 gefasst.

3. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2015 gefasst.

4. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 328. Sitzung am 25. Juni 2014 zur Aufnahme von Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Januar 2015

1. Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35202 im Abschnitt 35.2

35202 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Kurzzeittherapie, Gruppenbehandlung große Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,

− Kurzzeittherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Höchstens 25 Sitzungen,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer

oder

− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,

2. Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35203 im Abschnitt 35.2

35203 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Langzeittherapie, Gruppenbehandlung große Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,

− Langzeittherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer

oder

− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35205 in den Abschnitt 35.2

35205 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (Kurzzeittherapie, kleine Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,

− Kurzzeittherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Höchstens 25 Sitzungen,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,

je Teilnehmer 814 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 35205 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01210, 01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222, 14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis 22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113, 35120 und 35150 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 35205 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221, 04040, 04220, 04221 und 35202 berechnungsfähig.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35208 in den Abschnitt 35.2

35208 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (Langzeittherapie, kleine Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,

− Langzeittherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,

je Teilnehmer 814 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 35208 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01210, 01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222, 14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis 22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113, 35120 und 35150 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 35208 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221, 04040, 04220, 04221 und 35203 berechnungsfähig.

5. Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35211 im Abschnitt 35.2

35211 Analytische Psychotherapie (Gruppenbehandlung große Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Analytische Psychotherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer

oder

− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35212 in den Abschnitt 35.2

35212 Analytische Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (kleine Gruppe)

Obligater Leistungsinhalt

− Analytische Psychotherapie,

− Gruppenbehandlung,

− Dauer mindestens 100 Minuten,

− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,

− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,

je Teilnehmer 814 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 35212 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01210, 01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222, 14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis 22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113, 35120 und 35150 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 35212 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221, 04040, 04220, 04221 und 35211 berechnungsfähig.

7. Analoge Aufnahme der Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

8. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Änderungen im Anhang 3 zum EBM
Änderungen im Anhang 3 zum EBM
Tabelle
Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2015 für den KV-Bezirk Baden-Württemberg
mit Wirkung zum 24. September 2014

Präambel

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V. In seiner 334. Sitzung am 27. August 2014 hat der Bewertungsausschuss beschlossen, dass die Empfehlung zur diagnosebezogenen Veränderungsrate für das Jahr 2015 für den KV-Bezirk Baden-Württemberg aufgrund einer Datenkorrektur bis zum 30. September 2014 beschlossen wird.

1. Festlegungen zur verwendeten Datengrundlage

Abweichend von Nr. 2.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell für das Jahr 2015 werden für die Qualitätssicherung der Kennzeichnung selektivvertraglicher Teilnahme sowie die Feststellung der jeweiligen Vertragsart auch die gemäß der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 237. und 254. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) erhobenen selektivvertraglichen Teilnahmedaten unter Berücksichtigung von Korrekturlieferungen bis zum 29. August 2014 einbezogen. Die Qualitätssicherung der selektivvertraglichen Teilnahmedaten für den KV-Bezirk Baden-Württemberg wurde abweichend von Nr. 2.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zum 4. September 2014 abgeschlossen.

2. Transparenz der durchgeführten Berechnungen

Um die Transparenz der durchgeführten Berechnungen herzustellen, stellt das Institut des Bewertungsausschusses gemäß Nr. 7 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) den Trägerorganisationen in Abstimmung mit der AG IT des Bewertungsausschusses die nach Datenkorrektur aktualisierten Listen der Pseudonyme der für die jeweiligen Rechenschritte jeweils berücksichtigten Versicherten sowie die demografischen Hochrechnungsfaktoren aus Nr. 2.7 und Korrekturfaktoren aus Nr. 2.7.1 des genannten Beschlusses zur Verfügung.

Basierend auf der in Nr. 1 festgelegten Datengrundlage erfolgt darüber hinaus eine Neuauslieferung der Satzart DS201 für Versicherte mit Wohnort im Bezirk der KV Baden-Württemberg der regionalisierten Geburtstagsstichprobe 2010–2012 (GSPR) für das dritte und vierte Quartal 2012, gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 274. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 308. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), in Verbindung mit dem durch den Erweiterten Bewertungsausschuss in seiner 40. Sitzung geänderten Pseudonymisierungsverfahren vom 25. Juni 2014 mit den für die Neuauslieferung in der 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) beschlossenen Änderungen.

3. Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsrate für das Jahr 2015 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von 0,2891 %.

4. Mitteilung der beschlossenen Veränderungsrate für das Jahr 2015

Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2 SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in Nummer 3. beschlossene Veränderungsrate für das Jahr 2015 mit.

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Absatz 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2015

Präambel

Gemäß § 87 Absatz 2e SGB V hat der Bewertungsausschuss jährlich bis zum 31. August im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen bundeseinheitlichen Punktwert als Orientierungswert in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen festzulegen.

1. Anpassung des Orientierungswertes gemäß § 87 Absatz 2e SGB V

Bei der Anpassung des Orientierungswertes nach § 87 Absatz 2e SGB V sind gemäß § 87 Absatz 2g SGB V insbesondere

1. die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst sind,

2. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst worden sind, sowie

3. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese nicht durch eine Abstaffelungsregelung nach § 87 Absatz 2 Satz 3 SGB V berücksichtigt worden ist,

zu berücksichtigen.

2. Ausgangswert für die Anpassung des Orientierungswertes 2015

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 25. September 2013 die Höhe des Orientierungswertes mit 10,1300 Cent zum 1. Januar 2014 festgelegt.

3. Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2015 gemäß § 87 Absatz 2e SGB V

Auf der Grundlage des vom Institut des Bewertungsausschusses entwickelten datengestützten Verfahrens beschließt der Bewertungsausschuss, den Orientierungswert zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß § 87 Absatz 2e SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2015 auf 10,2718 Cent festzulegen.

4. Festlegung zur Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anpassung des Orientierungswertes

Das Institut des Bewertungsausschusses hat für die Ermittlung der Veränderung des Orientierungswertes ein Verfahren entwickelt, das in seiner Wirkungsweise überprüft und mit dem Ziel angepasst werden soll, die Anpassungskriterien nach § 87 Absatz 2g SGB V vollständig zu integrieren. Es ist zu prüfen, ob das Verfahren vereinfacht werden kann und ob und wie die Entwicklung der Vergütung im zugrundeliegenden Basisjahr und die Berücksichtigung des kalkulatorischen Arztlohns bei den Praxiskosten konsistent in ein Gesamtmodell eingebunden werden können, um den Vorgaben gemäß § 87 Absatz 2g Nr. 1 bis 3 SGB V zu entsprechen. Hierbei sind auch die Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven gemäß § 87 Absatz 2g Nr. 2 SGB V in das Verfahren einzubeziehen.

5. Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 25. September 2014 in Kraft.

Protokollnotizen:

1. Zusätzlich zur Anhebung des Orientierungswertes wird ein Vergütungsvolumen im Umfang von 0,8 % der Gesamtvergütung vereinbart; dies entspricht 264 Mio. Euro.

2. Das zusätzlich vereinbarte Vergütungsvolumen wird zu gleichen Teilen zur Förderung von Leistungen und Strukturen in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung verwendet.

3. Der auf die fachärztliche Versorgung entfallende Anteil (132 Mio. Euro) wird als Zuschlag zur Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sowie für die Einführung der Berechnungsfähigkeit der Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung auch für Grundversorgungsfälle von Internisten mit Schwerpunkten innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ab 2015 zur Verfügung gestellt.

4. Der auf die hausärztliche Versorgung entfallende Anteil (132 Mio. Euro) wird insbesondere verwendet für die Finanzierung der Leistungen von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten, insbesondere von Hausbesuchsleistungen. Diese Besuchsleistungen werden außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet. Das für Besuchsleistungen nicht erforderliche Vergütungsvolumen wird verwendet für die Finanzierung von Strukturmaßnahmen in der hausärztlichen Versorgung. Zu diesem Zweck wird ein extrabudgetär zu vergütender Zuschlag auf die GOP 03040/04040 vereinbart.

5. Die finanziellen Auswirkungen der Regelungen nach Ziffer 3 und 4 werden zeitnah überprüft. Bei Überschreitung der vereinbarten Vergütungsvolumina außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung verpflichtet sich der Bewertungsausschuss, Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, eine weitere Überschreitung auszuschließen.

6. Die Anpassung des kalkulatorischen Arztlohnes wird im Rahmen der vereinbarten Weiterentwicklung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geprüft. Der Bewertungsausschuss wird ergebnisoffen prüfen, welche Auswirkungen eine sich ggf. ergebende Anpassung des Punktzahlvolumens auf die vereinbarte Ausgabenneutralität der EBM-Reform hat.

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 328. Sitzung am 25. Juni 2014 zur Aufnahme von Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)
mit Wirkung zum 1. Oktober 2014

Aufnahme einer Protokollnotiz Nr. 10

10. Der Bewertungsausschuss empfiehlt im Zusammenhang mit der in der 328. Sitzung des Bewertungsausschusses beschlossenen Aufnahme der Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab zum 1. Oktober 2014 den Zulassungsausschüssen für Ärzte gemäß § 96 SGB V, Fachärzte für Augenheilkunde, die in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V tätig sind, gemäß § 116 SGB V soweit und solange zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Durchführung der im EBM definierten intravitrealen Medikamenteneingaben auf Grundlage dieses Beschlusses zu ermächtigen, sofern dies zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist.

Vorbehalt: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

Änderungen im Anhang 3 zum EBM
Änderungen im Anhang 3 zum EBM
Tabelle
Änderungen im Anhang 3 zum EBM

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