ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2014Versorgungsstärkungsgesetz: Der erste Aufschlag ist gemacht

POLITIK

Versorgungsstärkungsgesetz: Der erste Aufschlag ist gemacht

Dtsch Arztebl 2014; 111(42): A-1775 / B-1527 / C-1459

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

„Wir haben bereits einiges getan, aber wir setzen bewusst nach.“ So hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) Ende September ein zweites Gesetz zur Versorgungsverbesserung angekündigt. Nun ist der Entwurf da.

Seit dem 8. Oktober kursiert in Berlin ein 140 Seiten umfassender Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“, kurz Versorgungsstärkungsgesetz. Offiziell handelt es sich um einen abteilungsinternen Entwurf, der mit Gröhe noch nicht abgestimmt ist.

Wie mehrfach von Gröhe angekündigt, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Terminservicestellen einrichten. Deren Mitarbeiter müssen Patienten mit einer Überweisung innerhalb einer Woche einen Termin nennen, der maximal vier Wochen später liegt. Ausnahme: „Einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt, Frauenarzt oder Kinderarzt zu vermitteln ist.“ Im Bundesmantelvertrag sollen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband festlegen, welche Entfernung zum Arzt Patienten bei dieser Terminvermittlung zuzumuten ist – aber auch, wann es keinen medizinischen Grund zur Eile gibt und damit keinen zur Vermittlung.

Anzeige

Praxissitze: Verschärfung

Weiterhin ist vorgesehen, den Abbau von Praxissitzen bei Überversorgung zu forcieren. Konkret wird die „Kann-Regelung“ verschärft: Bisher konnte ein Zulassungsausschuss es ablehnen, einen Vertragsarztsitz in einem überversorgten Planungsbereich neu zu besetzen. Nun soll er so verfahren.

Auch die umstrittene Neuregelung zur Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten in den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen (VVen) der KVen und der KBV wird aufgegriffen. In den VVen sollen über Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur deren Vertreter abstimmen – und bei den Fachärzten entsprechend. Bei gemeinsamen Abstimmungen sollen die Stimmen so gewichtet werden, dass Parität besteht. Details soll die Satzung vorgeben. Neu ist auch, dass KVen und KBV einen beratenden Fachausschuss für angestellte Ärzte neben dem für Hausärzte und dem für Fachärzte einrichten sollen.

Künftig können arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gegründet werden. Ebenso soll es Kommunen möglich werden, MVZ zu gründen.

Die KVen müssen Praxisnetze fördern, „soweit dies einer Verbesserung der ambulanten Versorgung dient und es sich um ein von der KV anerkanntes Praxisnetz handelt“. Der Gesetzentwurf verpflichtet sie, für anerkannte Praxisnetze gesonderte Vergütungsregelungen vorzusehen. Denkbar sind „auch eigene Honorarvolumen als Teil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen“. Bislang haben acht von 17 KVen Regeln für eine Anerkennung von Praxisnetzen formuliert.

In die Honoraranpassungen im ambulanten Bereich müssen regelmäßig betriebswirtschaftliche Daten aus sachgerechten Stichproben einfließen. Auch eine einmalige Anpassung der Gesamtvergütung in Regionen, in denen diese nachweislich zu niedrig ist, soll erfolgen. Hochschulambulanzen sollen angemessener honoriert werden.

Den Einsatz von Versorgungsassistentinnen in der Praxis soll im Einheitlichen Bewertungsmaßstab „angemessen bewertet“ werden. Klargestellt wird, dass sie delegationsfähige Leistungen nicht länger nur in unterversorgten Regionen oder im häuslichen Umfeld von Patienten erbringen können.

Die bundeseinheitlichen Vorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen von ärztlich verordneten Leistungen sollen aufgehoben und ab 2017 durch regionale Vereinbarungen zwischen Landesverbänden der Krankenkassen und KVen ersetzt werden. „Die Vertragspartner auf Landesebene sind bei der Ausgestaltung der Prüfungen grundsätzlich frei“, heißt es. Basis sollen jedoch Rahmenvorgaben der Bundesebene sein.

Die Möglichkeiten, Krankenhausärzte zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, werden erweitert. So soll eine Ermächtigung für einen Zulassungsausschuss verpflichtend sein, sofern der jeweilige Landesausschuss Versorgungsbedarf festgestellt hat. Die KVen sollen zudem zur Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten mit Kliniken und Rettungsleitstellen kooperieren.

Entlassung: mehr Spielraum

Die Zahl der zu fördernden Stellen in der Weiterbildung Allgemeinmedizin soll bundesweit mindestens 7 500 betragen. Die KVen dürfen diese nicht mehr begrenzen.

Das Krankenhaus-Entlassmanagement wird verbessert. So können Krankenhäuser beispielsweise Arzneimittel und häusliche Krankenpflege für bis zu sieben Tage verordnen.

Die Möglichkeiten für Versicherte, vor Eingriffen oder einer medizinischen Rehabilitation eine Zweitmeinung einzuholen, werden ausgeweitet. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll bestimmen, welche Eingriffe dafür in Frage kommen. Er kann auch festlegen, welche Qualifikation Ärzte erbringen müssen, die Zweitmeinungen abgeben wollen.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

@Reaktionen und Details zum Entwurf: www.aerzteblatt.de/141775

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema