ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2014Berufsausübungsgemeinschaft: Wie man Gesellschaftern kündigt

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Berufsausübungsgemeinschaft: Wie man Gesellschaftern kündigt

Dtsch Arztebl 2014; 111(42): A-1821 / B-1559 / C-1491

Rohner, Markus; Rausche, Daniel

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Die Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Ärzten wird in der Regel als BGB-Gesellschaft ausgestaltet. Das hat eine enge gesellschaftsrechtliche Bindung und die Anwendung der entsprechenden BGB-Vorschriften zur Folge.

Der Fall: Der 60-jährige Allgemeinmediziner (Senior) will für den gleitenden Übergang einen Partner (Junior) in die Praxis aufnehmen, um diese auf ihn überzuleiten. „Junior“ bedeutet hier nicht jung an Jahren, sondern ein Arzt ohne eigene Praxis.

In der Regel werden Gesellschaftsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das hat zur Folge, dass nach § 723 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jeder Gesellschafter die Praxis jederzeit kündigen und verlassen kann. Stellt also der Junior im vorbezeichneten Beispielfall fest, dass er mit dem Senior nicht zusammenarbeiten kann, kann er den Vertrag kündigen und ausscheiden. Sinnvollerweise sieht der Vertrag entsprechende Kündigungsfristen und die weiteren Rückabwicklungsmodalitäten wie Abfindung oder Konkurrenzverbot vor.

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Bei einer bestimmten Zeitdauer des Vertrages oder langen Kündigungsfristen ist immer auch – unabhängig von vertraglichen Regelungen – eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund möglich, die innerhalb von drei Monaten erklärt werden muss. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Folge ist aber wiederum nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters.

Wichtig und interessant – insbesondere bei der Aufnahme von Juniorpartnern – ist die Frage, ob dieser auch hinausgekündigt werden kann, ob also der Senior die Kündigung aussprechen kann und der Junior die Praxis verlassen muss.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 737 BGB ist das wiederum möglich, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung, wie er eben beschrieben wurde, vorliegt. Die Messlatte der Rechtsprechung an solche Gründe liegt aber sehr hoch. Es müssen gravierende Pflichten verletzt worden sein. Hierzu dürfen zum Beispiel der Abrechnungsbetrug oder sonstige strafrechtliche Verfehlungen eines Gesellschafters gehören. In diesem Fall könnte der Senior – auch der Junior – seinen Partner aus der Gesellschaft hinauskündigen und die Gesellschaft alleine fortführen.

In der Praxis werden solche Gründe aber nur im Ausnahmefall vorliegen. Im Einzelfall wird man sich darüber trefflich streiten können. Daher ist es unbedingt erforderlich, dem Senior gegenüber dem Junior im Vertrag das Recht zur Hinauskündigung einzuräumen. Die Rechtsprechung schränkt diese Möglichkeit allerdings ein. Es kann keine Hinauskündigung ohne sachlichen Grund vereinbart werden. Ein sachlicher Grund ist nach der ständigen Rechtsprechung in der Regel dann gegeben, wenn eine sogenannte Kennenlernphase vereinbart wird. Jedenfalls für die Dauer von zwei Jahren ist das zulässig. Stellt also der Senior im Laufe dieser zwei Jahre fest, dass er mit dem Junior nicht zusammenarbeiten kann, kann er ohne weitere Begründung dem Junior die Hinauskündigung erklären. Idealerweise sollten im Vertrag für diesen Fall wiederum – auch unter Umständen abweichend zu den anderen Kündigungsmöglichkeiten – die Regeln für das Verlassen des Juniors im Hinblick auf Abfindung und Konkurrenzverbote geregelt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn der Junior bereits vor Aufnahme als Partner in der Praxis angestellt war. Die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten – was durchaus ein empfehlenswertes Instrument sein kann, um festzustellen, ob man zusammenarbeiten kann – birgt bei anschließender Aufnahme als Partner folgende Gefahr: Wird der zuvor angestellte Junior in die Praxis aufgenommen und vereinbart man eine Hinauskündigung für eine Kennenlernphase, könnte dieser sachliche Grund für eine solche Regelung entfallen sein, weil man sich eben schon kennt. In so einem Fall steht die Regelung der Hinauskündigung auf wackeligen und angreifbaren Füßen.

Schließen sich gleichberechtigte Partner, also Ärzte mit eigenen Praxen zusammen, dürfte es sachlich und begrifflich nicht richtig sein, eine Hinauskündigung zu regeln. Sinnvoll ist aber durchaus, eine Kennenlernphase zu vereinbaren. Nur die Rechtsfolgen müssen andere sein. Stellt ein Partner fest, dass er mit dem anderen nicht zusammenarbeiten kann, müsste sinnvollerweise geregelt werden, dass er die Kündigung erklären kann mit der Folge, dass die Praxen wieder getrennt werden. Das bedarf dann im Detail einer ausgefeilten juristischen Formulierung.

RA Dr. Markus Rohner, RA Daniel Rausche

Sozietät Witte Rohner Zur Mühlen/
RST Beratungsgruppe, Essen

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