ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2014Konsiliarärzte haften nur bei eigenem Vertragsverhältnis zum Patienten

RECHTSREPORT

Konsiliarärzte haften nur bei eigenem Vertragsverhältnis zum Patienten

Dtsch Arztebl 2014; 111(42): A-1774 / B-1526 / C-1458

Berner, Barbara

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Ein Konsiliararzt haftet für einen Fehler bei der Befunderhebung nur dann, wenn er ein eigenes Vertragsverhältnis zum Patienten hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall war bei der Klägerin, die Beamtin auf Probe im Polizeidienst war, eine Thrombose der inneren Hirnvenen aufgetreten. Aufgrund ihrer Beschwerden wurde sie in die Klinik eingewiesen. Der konsiliarisch tätige Neurologe erkannte die Ursache der Beschwerde, die Thrombose, nicht. Er war zur Untersuchung hinzugezogen worden, weil die Ärzte der Klinik die CT-Aufnahme nicht fachkundig befunden konnten. Erst am folgenden Tag wurde die Klägerin nach weiteren Untersuchungen in ein Universitätsklinikum verlegt, wo eine Therapie gegen die Hirnvenenthrombose eingeleitet wurde. Die Klägerin ist infolge der Hirnvenenthrombose körperlich und aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms geistig schwerst behindert.

Der hinzugezogene Konsiliararzt hätte nach Auffassung des BGH eine sofortige Verlegung der Patientin in ein Maximalkrankenhaus veranlassen oder zumindest empfehlen müssen. Verschiebt ein Arzt bei unklaren Beschwerden die wegen unzureichender Ausstattung des Krankenhauses erforderliche Verlegung eines Patienten, liegt ein Befunderhebungsfehler und kein Diagnosefehler vor. Für den Befunderhebungsfehler haftet nach Auffassung des Gerichts die Klinik, wenn der Konsiliararzt keine eigene vertragsrechtliche Beziehung zu dem betroffenen Patienten hat und vom Krankenhausträger honoriert wird. Die Klinik muss sich somit die Tätigkeit des Konsiliararztes zurechnen lassen, die sie benötigte, um ihre Versorgungspflicht zu erfüllen.

Amtshaftungsansprüche können dem BGH zufolge vorliegend nicht geltend gemacht werden. Eine ärztliche Heilbehandlung erfolge regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, auch wenn der Patient im Staatsdienst tätig sei. Eine Amtshaftung komme nur dann in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledige und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut sei.

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BGH, Urteil vom 21. Januar 2014, Az.:
VI ZR 78/13 RAin Barbara Berner

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