ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Strafbarkeitsrisiko in Suizidfällen: Im Zweifel das Leben erhalten

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Strafbarkeitsrisiko in Suizidfällen: Im Zweifel das Leben erhalten

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1854 / B-1588 / C-1520

Warntjen, Maximilian

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Für den Arzt stehen erhebliche Strafbarkeitsrisiken im Raum, wenn er die lebensrettende Versorgung eines Suizidpatienten unterlässt.

Foto: dpa
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Der Notarzt war über die Rettungsleitstelle informiert worden. Bei Eintreffen in der Wohnung saß der 84-jährige Patient bewusstlos im Rollstuhl neben dem Pflegebett seiner toten Frau, deren Hand er hielt. In unmittelbarer Nähe lagen mehrere Blister der Medikamente Rohypnol, Sevredol und Luvased mono, dazu im Badezimmer 40 leere Ampullen einer Morphin-Injektionslösung. Die Frau wies einen frischen Einstich in der rechten Leiste auf, eine benutzte Injektionsnadel und eine benutzte Einwegspritze befanden sich im Abfalleimer des Schlafzimmers. Auf einer Kommode lagen eine Verständigungsliste, je ein Brief an den Krankengymnasten und an die Haushaltshilfe, ferner ein Testament. Der anwesende Sohn, ebenfalls Arzt, der die Rettungsleitstelle benachrichtigt hatte, äußerte, dass er eine Behandlung seines Vaters strikt ablehne und untersage. Sein Vater habe sterben wollen, dies sei zu akzeptieren, anderenfalls werde er eine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Es gebe auch eine schriftliche Patientenverfügung, die er aber gerade nicht vorweisen könne. Sein Vater leide an Krebs im Endstadium und habe Angst vor großem Leid gehabt. Er habe immer gesagt, er wolle gemeinsam mit seiner Frau sterben, er wollte niemals pflegebedürftig werden. Angesichts der auf eine freiverantwortliche Entscheidung des Patienten deutenden Gesamtumstände entschied der Notarzt, keine lebensrettenden Maßnahmen vorzunehmen.

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Suizidwille des Patienten kontra Rettungsverpflichtung

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf sah den Notarzt dagegen verpflichtet, den hilfsbedürftigen Patienten zu versorgen. Da dieser bei der gebotenen sofortigen Behandlung „einen nicht nur unerheblichen Zeitraum“ überlebt hätte, sei die Weigerung auch im Rechtssinne kausal für seinen Tod gewesen. Die Anklage lautete auf vorsätzliche Tötung durch Unterlassen, bedroht nach § 212 Abs. 1 Strafgesetzbuch mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Die große Strafkammer des Landgerichts Deggendorf lehnte es mit Beschluss vom 13. September 2013 allerdings ab, gegen den Arzt das Hauptverfahren zu eröffnen (Az.: 1 Ks 4 Js 7438/11). Mit eindeutiger Begründung: Das Verhalten des Arztes war rechtmäßig, der Suizidwille des Patienten habe einer Rettungsverpflichtung des Arztes entgegengestanden.

Der Beschluss des Landgerichts Deggendorf ist insbesondere bemerkenswert, wenn man sich die Entwicklungslinien der Rechtsprechung in Bezug auf Suizidfälle ins Bewusstsein ruft. Im Jahr 1954 hatte der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) den Willen des Selbstmörders noch für „grundsätzlich unbeachtlich“ erklärt (Beschluss vom 10. März 1954, Az.: GSSt 4/53). Und auch in einer 30 Jahre später ergangenen Entscheidung (Urteil vom 4. Juli 1984, Az.: 3 StR 96/84) hielt der BGH an dieser strengen Auffassung fest und erklärte, da innerhalb der zumeist kurzen Zeitspanne, die für eine unter Umständen lebensrettende Entscheidung zur Verfügung stehe, kaum zuverlässig beurteilt werden könne, ob es sich wirklich um einen freiverantwortlichen Suizid handle, dürfe das Bestehen einer Rettungspflicht hiervon nicht abhängig gemacht werden. Außerdem ergebe sich aus der neueren Suizidforschung, so die Richter seinerzeit, dass der Suizident „oft nicht aus einem unerschütterlichen Todeswunsch“ heraus handle, „sondern in der unterschwelligen Hoffnung, dass sein verzweifelter Schrei nach menschlichem Beistand gehört wird“. Demnach „verfalle“ häufig ein ursprünglich durchaus ernster Selbsttötungswille nach Beendigung des Suizidversuchs, also dann, wenn eine Rettung aus eigener Kraft nicht mehr möglich sei. Der behandelnde Arzt dürfe sich deshalb jedenfalls dann, wenn der ohne den ärztlichen Eingriff dem sicheren Tod preisgegebene Suizident bewusstlos sei, nicht allein nach dessen vorher erklärten Willen richten, sondern in eigener Verantwortung über die lebensrettende Hilfe entscheiden. Hierbei entspreche es ärztlichem Selbstverständnis, bei einem bewusstlosen oder sonst urteilsunfähigen Patienten die zu leistende Hilfe auf die Erhaltung des Lebens auszurichten.

Der „Hackethal“-Fall stellte die Weichen neu

Das Oberlandesgericht München stellte im „Hackethal“-Fall dann die Weichen in Richtung einer Stärkung des Selbstbestimmungsrechts (Beschluss vom 31. Juli 1987, Az.: 1 Ws 23/87), indem es erklärte, der Arzt sei nicht verpflichtet, den Tod eines freiverantwortlich handelnden Suizidenten zu verhindern. Dieser entlasse mit seiner Ablehnung ärztlicher Hilfe den Arzt aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis mit der Folge, dass bei Eintritt von Bewusstlosigkeit keine Behandlungspflicht des Arztes mehr besteht. Eine Absage erteilt das Oberlandesgericht München dabei der vom BGH vorgenommenen Differenzierung zwischen „Normalpatienten“ und „Suizidpatienten“, wonach die Entscheidung der ersteren zu akzeptieren, die der letzteren hingegen für den Arzt unbeachtlich sei.

Die Staatsanwaltschaft München griff in einer viel beachteten Verfügung vom 30. Juli 2010 (Az.: 125 Js 11736/09) diese Überlegungen auf und stellte ein wegen des Verdachts des Totschlags gegen untätig gebliebene Angehörige einer Alzheimer-Patientin geführtes Ermittlungsverfahren ein. Die Patientin hatte sich nach Diagnostizierung der Krankheit im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte zum Suizid entschlossen, diesen freiverantwortlich geplant und durchgeführt. Das Landgericht Deggendorf setzt nun die Vorgaben des Oberlandesgerichts München um, ohne sich noch lange mit der Frage aufzuhalten, ob der 84-jährige krebskranke Patient juristisch nun als „Normalpatient“ oder „Suizidpatient“ einzustufen ist – der Fall zeigt ohnehin, dass dieser Differenzierung eine gewisse Willkür anhaftet. Insofern bedeutet die Entscheidung eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, zumal das Gericht unmissverständlich festhält, dass jede freiverantwortliche Entscheidung des Patienten – unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung – zu achten sei.

Soll dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten in praxi zur Geltung verholfen werden, so bedarf es aber zwingend der Rechtssicherheit für den handelnden Arzt. Denn dieser sieht sich in der konkreten Situation mit der Frage konfrontiert, ob es sich um einen freiverantwortlichen und damit zu respektierenden Suizid handelt oder ob sich der Suizident in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Der vom Landgericht Deggendorf entschiedene Fall belegt, dass die (falsche) Entscheidung des Arztes in dieser schwierigen Situation gravierende Folgen haben kann. Bereits der Umstand strafrechtlicher Ermittlungen stellt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens eine erhebliche Belastung für den Arzt dar.

Wie aber kann der Arzt ad hoc erkennen, ob es sich um einen freiverantwortlichen Suizid handelt? Darf er von einer Freiverantwortlichkeit ausgehen, solange sich ihm nicht entgegenstehende Anhaltspunkte aufdrängen? Oder ist er umgekehrt im Zweifelsfall zum Eingreifen verpflichtet? Auch das Landgericht Deggendorf bleibt die Antwort auf diese wichtige Frage schuldig, wenn es zum Teil auf Umstände abstellt, die zwar zweifellos für eine wohlüberlegte Entscheidung sprechen, allerdings für den Notarzt seinerzeit nicht in vollem Umfang erkennbar waren – zum Beispiel die Vorgeschichte des Suizids mit entsprechenden Äußerungen des Patienten oder dessen planmäßiges Vorgehen, etwa das Sammeln von Medikamenten über einen längeren Zeitraum und das Bereitlegen von Dokumenten.

Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit und der hohen Strafandrohung ist es deshalb nachvollziehbar, wenn sich der Arzt in derartigen Konstellationen im Zweifel dafür entscheidet, lebenserhaltend tätig zu werden.

Dr. iur. Maximilian Warntjen
Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Berlin

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