ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Gesundheitstelematik: Wann ist Fernbehandlung zulässig?

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Gesundheitstelematik: Wann ist Fernbehandlung zulässig?

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Regeln der Offline-Welt für eine medizinische Behandlung gelten auch in der Online-Welt. Dennoch bedürfen einige Grauzonen noch der Klärung.

Abbildung: Fotolia/reeel
Abbildung: Fotolia/reeel

Schon vor 15 Jahren hat sich die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht mit rechtlichen Fragen der Telemedizin befasst und hierzu die „Einbecker Empfehlungen“ herausgegeben. „Wo stehen wir heute?“, fragte Prof. Dr. med. Dr. jur. Christian Dierks bei der Telemed 2014 in Berlin, im Hinblick auf berufsrechtliche Aspekte. Grundsätzlich gelten die Regeln der Offline-Welt auch in der Online-Welt, stellte der Berliner Medizinrechtsexperte mit Blick auf die Fernbehandlung klar. „Wir haben den gleichen Haftungsmaßstab, die gleichen Anforderungen an den Facharztstandard, und es muss nach dem State of the Art behandelt werden.“ Allerdings ist in diesem Fall, wenn die Beteiligten räumlich oder zeitlich getrennt sind, das Risiko höher, dass der Arzt etwas übersieht, das er im unmittelbaren persönlichen Kontakt mit dem Patienten wahrgenommen hätte.

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Nach dem Wortlaut der Berufsordnungen (vgl. § 7 Abs. 4 [Muster-]Berufsordnung) dürfen Ärzte eine individuelle Behandlung „nicht ausschließlich“ über Print- und Kommunikationsmedien durchführen, sondern auch bei
telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt. Von einem absoluten Fernbehandlungsverbot kann laut Dierks somit nicht gesprochen werden, sondern nur von einem Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung. Dennoch wäre eine Anpassung im Berufsrecht wünschenswert, damit „eine rechtlich zulässige Fernbehandlung auch unzweifelhaft nach dem Wortlaut möglich ist“.

Der Anwalt verwies in diesem Kontext auf ein Gerichtsurteil, wonach es etwa beim Brustkrebssreening ausreichen kann, wenn der befundende Arzt keinen persönlichen Kontakt zur Patientin hat, sondern nur die Mammographie bewertet. Auch in der radiologischen Praxis sind Bildbefunde nicht immer mit einem direkten Patientenkontakt verbunden. Telemedizin ist daher vor allem in den Bereichen verbreitet, in denen statt des Patienten „optische Korrelate“ bewertet werden, wie in der Teleradiologie und Telepathologie.

Problematischer ist laut Dierks hingegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen nach § 9 Heilmittelwerbegesetz, wonach eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten unzulässig ist, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. „Das Verbot passt nicht mehr in diese Zeit“, meinte Dierks. „Wenn wir mit Telemedizin Fortschritte machen wollen, muss die Werbung für zulässige Formen der Fernbehandlung auch zulässig sein.“

Einbettung ins Behandlungsgeschehen

Sein Fazit: Eine Diagnose oder Therapie, die über Fernkommunikationsmittel erbracht wird ohne Anbahnung oder Einbettung in ein Behandlungsgeschehen, ist berufsrechtlich (derzeit) unzulässig. Anwendungen wie Telekonsil, Teleradiologie, Telemonitoring, die in ein Behandlungskonzept eingebettet sind, das auch einen unmittelbaren Arzt-Patient-Kontakt vorsieht, sind hingegen rechtlich zulässig – „freilich unter Einbettung in eine Risikoanalyse und -minimierung“ (Dierks), die den damit verbundenen höheren Risiken geschuldet sind.

„Die Anbahnung bei unsicherer Weiterbehandlung, die Vorabberatung, die Dringlichkeitseinschätzung, die allgemeine Information bezüglich der individuellen Situation bewegen sich noch im Graubereich. Hier ist Klarheit gefordert“, meinte Dierks. Hier wäre es sinnvoll, die bestehenden Verfahren daraufhin zu untersuchen, welche Risiken sie enthalten und welche Möglichkeit es gebe, den Sorgfaltsstandard einzuhalten.

Besondere Aufklärungspflichten

Auch wenn ein Arzt ärztliche Leistungen auf nichtmedizinisches Personal überträgt, etwa im Sine von Delegation, ist er weiterhin für die ordnungsgemäße Auswahl, Anleitung und Überwachung der Mitarbeiter in der Pflicht. Für die Haftung ändert sich dadurch wenig: „Nach wie vor gibt es eine lückenlose Zurechnung der Haftung auf den anweisenden Arzt, der sich auch die Tätigkeiten des delegierenden und des substituierenden Handelnden zurechnen lassen muss“, erklärte Dierks. Aus Sicht des Patienten treten zwar die Behandler als eigenständig Haftende neben den Arzt, aber insgesamt bleibe es bei einer Gesamthaftung in diesem arbeitsteiligen Behandlungsgeschehen.

Delegation und Substitution können Dierks zufolge somit gleichermaßen in den üblichen Sorgfaltsmaßstab des Behandlungskontextes eingebettet werden und sind eine zusätzliche Erweiterung des Betätigungsfeldes in der Telemedizin. Nach dem Patientenrechtegesetz muss der Arzt den Patienten allerdings darüber aufklären, dass die telemedizinische Methode noch nicht etabliert ist und dass am Ende der Behandlungskette möglicherweise auch ein Nichtarzt steht, der eine Handlung etwa als Substituierender durchführt. Im BGB sollte laut Dierks daher ein Paragraf aufgenommen werden, der auf die besonderen Aufklärungspflichten bei Telemedizin hinweist.

Heike E. Krüger-Brand

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