ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Forschungsförderung: Langfristig statt temporär

POLITIK

Forschungsförderung: Langfristig statt temporär

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1847 / B-1585 / C-1517

Richter-Kuhlmann, Eva

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Das Ende des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich gilt nach der jüngsten Bundestagsdebatte als wahrscheinlich. Noch in diesem Jahr könnte das Grundgesetz geändert werden.

Foto: dpa
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Künftig soll der Bund wieder dauerhaft die Forschung an den Hochschulen finanziell fördern können. Dies hat das Kabinett bereits im Sommer beschlossen und auch der Bundesrat signalisierte Mitte September seine Zustimmung. Der Bundestag beriet am 10. Oktober nun erstmalig über die dazu notwendige Grundgesetzänderung, konkret über die Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes. Das dort festgelegte Kooperationsverbot ist es nämlich, das den Bund seit der Föderalismusreform 2006 daran hindert, Projekte in Wissenschaft und Forschung langfristig finanziell zu fördern. Derzeit kann er nur zeitlich begrenzte Projekte an Hochschulen oder an wissenschaftlichen Einrichtungen mit Geld versorgen, beispielsweise im Rahmen der Exzellenzinitiative oder des Hochschulpaktes.

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Mehr Planungssicherheit

Darüber, dass die Verschiebung von der Grund- zur Projektfinanzierung von Forschung jedoch längst ihre Grenzen erreicht hat, waren sich die Teilnehmer des Herbstforums der Deutschen Hochschulmedizin Anfang Oktober in Berlin einig. Notwendig ist ihrer Ansicht nach eine auskömmliche Grundfinanzierung der Universitäten. Da die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die Länder diese Aufgabe nicht alleine stemmen können, begrüßen sie die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots. Diese werde sicher nicht alle Probleme der Hochschulmedizin lösen, doch mit ihr erhielten die Universitäten wieder mehr Planungssicherheit, auch bei langfristigen Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, meinte Prof. Dr. rer. nat. Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages. Verschärft durch die Föderalismusreform, habe es bislang nur wenige dieser institutionsübergreifenden Forschungsaktivitäten gegeben, wie beispielsweise die Gesundheitszentren.

Auch Prof. Dr. med. Otmar Wiestler, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums und designierter Präsident der Helmholtz-Forschungsgemeinschaft, kritisierte auf dem Herbstforum die Zersplitterung der deutschen Forschungslandschaft. Noch längst würden nicht alle Kooperationsmöglichkeiten genutzt – dies sei einer der Gründe,, weshalb auch der „Innovationsmotor noch nicht rund“ laufe. Wiestler hofft auf mehr Innovationen in der Medizin und auf eine Stärkung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.

Davon, dass sich mit der Grundgesetzänderung die Kooperation von Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen verbessern wird, ist Bun­des­for­schungs­minis­terin Johanna Wanka (CDU) überzeugt. „Dann schneiden wir auch in allen Rankings besser ab“, sagte sie jetzt vor den Bundestagsabgeordneten. Dabei betonte sie, dass die Hochschulen das Herzstück des Wissenschaftssystems seien. „Überlegungen zu diesem Herzstück sollte nicht nur jedes Bundesland für sich anstellen. Wir müssen in diesem Bereich langfristige Strategien entwickeln können, wie sie in der außeruniversitären Forschung bereits möglich sind.“

Entscheidung im Dezember

Mit der Grundgesetzänderung würden die Fördermöglichkeiten verstetigt und institutionalisiert, erklärte Wanka. Grundsätzlich bliebe aber die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Bundesländern. Weiterhin vom Bund finanziert werden sollen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative. Diese läuft 2017 aus, könnte aber nach der Grundgesetzänderung unbefristet fortgesetzt werden. Bis Januar 2016 wird sie im Auftrag von Bund und Ländern durch eine unabhängige, international zusammengesetzte Expertenkommission evaluiert.

Über das Ende des Kooperationsverbotes ist in der großen Koalition in den letzten Monaten heftig gestritten worden. Während die Union darauf beharrte, dass Bund und Länder nur im Bereich der Wissenschaft zusammenarbeiten sollten, wollte die SPD auch den Bildungsbereich einbeziehen. „Es wäre jedoch vollkommen falsch, aufgrund des Dissenses die Wissenschaft in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Hubertus Heil (SPD) bei der Bundestagsdebatte. Dieser Gedanke scheint sich durchzusetzen: Wenn der Bundestag demnächst zustimmt, ist eine endgültige Verabschiedung der Grundgesetzänderung durch den Bundesrat am 19. Dezember zu erwarten.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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