ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Ärzte haften nicht für die Folgen von Informationen über Erbkrankheiten

RECHTSREPORT

Ärzte haften nicht für die Folgen von Informationen über Erbkrankheiten

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1836 / B-1572 / C-1504

Berner, Barbara

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Ein Arzt haftet nicht für eine Depression, die infolge eines Informationsgesprächs über eine Diagnose entstanden ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Klägerin hatte den Arzt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15 000 Euro verklagt, nachdem er ihr mitgeteilt hatte, dass ihr geschiedener Ehemann an Chorea Huntington leidet. Der Mann hatte den Arzt um das Aufklärungsgespräch gebeten. Außerdem sollte der Arzt die Frau darüber informieren, dass die gemeinsamen Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent die Krankheit geerbt haben. Die Klägerin leidet seither an einer Depression und ist arbeitsunfähig.

Nach Auffassung der Klägerin hätte der Arzt sie nicht über die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes informieren dürfen, solange es ihm nicht möglich war, die Übertragung der Erkrankung auf die Kinder nachzuweisen. Ein Gentest konnte wegen des gesetzlichen Verbots von Tests an Minderjährigen nicht vorgenommen werden. Außerdem hätte der Arzt nach Ansicht der Klägerin zunächst klären müssen, ob sie über die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes informiert werden wollte.

Das Landesgericht wies die Klage ab. Dagegen sah das Oberlandesgericht den Antrag dem Grunde nach als gerechtfertigt an. Der BGH hat nun entschieden, dass die Erkrankung der Klägerin dem Arzt haftungsrechtlich nicht zuzurechnen ist. § 823 Abs. 1 BGB bezwecke nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor psychischen Belastungen aus der Kenntnis einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und damit einhergehender Risiken für die gemeinsamen Kinder. Nach Auffassung des BGH ist die Information über eine schwerwiegende, möglicherweise für die Gesundheit der gemeinsamen Kinder relevanten Krankheit eines Elternteils ein Schicksal, das Eltern jederzeit widerfahren kann. Das gehöre zu den allgemeinen Lebensrisiken. Zwar umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Nichtwissen über eigene genetische Veranlagungen, das den Einzelnen davor schütze, ungewollt genetische Informationen mit Aussagekraft für die persönliche Zukunft zu erlangen. Das sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Aus einer möglichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder könne die Klägerin keine eigenen Schadensersatzansprüche ableiten.

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BGH, Urteil vom 20. Mai 2014, Az.: VI ZR 381/13 RAin Barbara Berner

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