ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Gewährleistung einer indikationsgerechten Durchführung von Apheresen und Maßnahmen zum Datenschutz

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Gewährleistung einer indikationsgerechten Durchführung von Apheresen und Maßnahmen zum Datenschutz

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1875 / B-1603 / C-1535

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Bekanntmachungen

Vom 17. Juli 2014

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2014 beschlossen, Anlage I Nummer 1 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) in der Fassung vom 17. Januar 2006 (BAnz S. 1523), zuletzt geändert am 18. April 2013 (BAnz. AT 07.11.2013 B3), wie folgt zu ändern:

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I. § 6 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe „gemäß § 5“ wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.

b) Das Wort „sowie“ wird durch die Angabe „vor.“ ersetzt.

c) Die Wörter „eine schriftliche Einverständniserklärung“ werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Aus diesen Unterlagen sollen das Geburtsjahr des Patienten und dessen Geschlecht hervorgehen. Alle anderen Angaben, anhand derer der Patient identifiziert werden könnte, sind unkenntlich zu machen; dies betrifft insbesondere Name, Tag und Monat des Geburtsdatums und Adresse des Patienten. Der indikationsstellende Arzt legt die Unterlagen versehen mit einem Pseudonym sowie Namen und Adresse der Krankenkasse des Patienten der Kommission vor. An diese Krankenkasse übermittelt er zeitgleich das Pseudonym, den zugehörigen Namen sowie die Versichertennummer des Patienten. Der Kommission ist das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung“

d) Nach den Wörtern „Patienten zur“ werden die Wörter „Vorlage der bis auf Geburtsjahr und Geschlecht unkenntlich gemachten Unterlagen bei der Kommission sowie zur“ eingefügt.

e) Die Wörter „dieser personenbezogenen Angaben vor“ werden durch die Wörter „eines Pseudonyms und seines Namens an die Krankenkasse zu bestätigen“ ersetzt.

2. In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern „leistungspflichtige Krankenkasse“ wird die Angabe „, die“ ersetzt durch den Wortlaut:

„unter Angabe des Pseudonyms. Zur Kommunikation zwischen der Kommission und der Krankenkasse wird das Pseudonym des Patienten verwendet. Die Krankenkasse informiert“

b) Nach dem Wort „Versicherten“ werden die Wörter „entsprechend informiert“ durch die Wörter „über das Beratungsergebnis“ ersetzt.

II. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 17. Juli 2014

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss

gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende

Hecken

Redaktionelle Anmerkung der KBV:
Der Beschluss ist am 3. Oktober 2014 in Kraft getreten.
Der vollständige Wortlaut der geänderten Richtlinie
kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

www.g-ba.de/informationen/richtlinien/7/

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