ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2014Versorgungsstärkungsgesetz: Gröhe hat vielen zugehört

POLITIK

Versorgungsstärkungsgesetz: Gröhe hat vielen zugehört

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1838 / B-1574 / C-1506

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

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Der Gesetzentwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium liest sich erst einmal unspektakulär. Wie bei jedem Vorhaben sind Kröten für die Ärzteschaft dabei. Doch manche Formulierung greift auch langjährige Forderungen von Akteuren auf.

Schneller ins Wartezimmer – darauf hoffen manche Patienten. Doch die Terminservicestellen werden nur in medizinisch gut begründeten Fällen zum Facharzt vermitteln. Fotos: picture alliance
Schneller ins Wartezimmer – darauf hoffen manche Patienten. Doch die Terminservicestellen werden nur in medizinisch gut begründeten Fällen zum Facharzt vermitteln. Fotos: picture alliance

Selektivverträge waren ein Thema, das den früheren Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schnell auf die Palme bringen konnte. Der Wettbewerb zwischen Kollektiv- und Selektivvertragssystem sei unfair, kritisierte Dr. med. Andreas Köhler immer wieder. Bei einer Veranstaltung 2010 schimpfte er: „Wie sollen wir attraktive Vertragspartner sein, wenn wir Regressprüfungen durchführen müssen, während diese Dinge in Selektivverträgen nicht enthalten sind?“ Köhler blieb auch dabei, dass das, was sich in kleinen Selektivverträgen bewährt habe, im großen Kollektivvertrag angeboten werden müsse – und dass Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) vollwertige Vertragspartner bei der Integrierten Versorgung nach Paragraf 140 Sozialgesetzbuch V sein müssten.

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Diese Forderung von ihm und anderen haben Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) und die Mitarbeiter seines Ministeriums nun im Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) aufgegriffen: Die KVen sollen wie kleinere oder größere Zusammenschlüsse von Ärzten auch mit den Krankenkassen Integrationsverträge abschließen können.

KVen: mehr Möglichkeiten bei Selektivverträgen

Die KBV-Vorstände Dr. med. Andreas Gassen und Dipl-Med. Regina Feldmann haben dies begrüßt, wenngleich sie viele anderer Passagen kritisieren. Diese Änderung ist gleichwohl symptomatisch für den Entwurf: Er enthält eine Vielzahl von auf den ersten Blick kleinen Neuerungen, von denen sich die schwarz-rote Koalition dennoch Verbesserungen in der Versorgung und erweiterte Spielräume für die Akteure erhofft. Unübersehbar werden viele Vorschläge aufgegriffen, die einzelne ärztliche Organisationen und Verbände immer wieder unterbreitet haben. Doch ob dies im Einzelnen gelungen ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Beispiel Integrationsverträge: Weil die verschiedenen Regelungen hierzu und zu Verträgen der besonderen ambulanten Versorgung (nach § 73 c SGB V) dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium „zu wenig systematisch“ erschienen, wurden sie im neu formulierten Paragrafen 140 a SGB V zusammengefasst. Er trägt die Überschrift „Besondere Versorgung“. Auffälliger als die Überschrift ist der Inhalt des neuen Paragrafen: Er sieht vor, dass Krankenkassen und ihre Vertragspartner mehr neuartige Formen und Inhalte ausprobieren können als heute zulässig. Ein 140-a-Vertrag muss zum Beispiel nicht mehr zwingend sektorenübergreifend angelegt sein.

Der Vorsitzende von Medi Geno Deutschland, Dr. med. Werner Baumgärtner, hat den neuen 140 a und die Streichung des Paragrafen 73 c jedoch kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal an unsere Facharztpraxen und konterkariert die Arbeit der Vertragspartner im Südwesten“, betonte Baumgärtner. Nach seiner Ansicht bleiben auch die Probleme bei der Bereinigung ungelöst: „KVen haben Praxen, die an Selektivverträgen teilnehmen, finanziell stark benachteiligt und können das auch künftig tun.“

Dieser Dauerzankapfel wird allerdings im Entwurf aufgegriffen. „Für die wettbewerbliche Weiterentwicklung ist eine funktionierende Bereinigung der Gesamtvergütung weiterhin von entscheidender Bedeutung“, heißt es dort. Klargestellt wird, dass die Einigung über die Bereinigungsregeln zukünftig rascher als bisher erfolgen soll, Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen auch vorläufig bereinigen können und KVen die Bereinigungsregeln benachbarter KVen übernehmen müssen, „falls in deren Bezirken nur wenige Versicherte ihren Wohnsitz haben und der Bereinigungsbedarf gering ist“.

Medi Geno stört aber noch mehr, nämlich die unzureichende Förderung von Praxisnetzen. „Die Netze werden weiterhin allein aus der Gesamtvergütung finanziert“, bemängelte Baumgärtner. So verlagere man allenfalls das Morbiditätsrisiko von der Praxis auf das Netz. Auch um Gelder aus dem neuen Innovationsfonds könnten sich Netze nicht bewerben, sondern höchstens einzelne Vertragsärzte.

Dr. med. Veit Wambach, Vorsitzender der Agentur deutscher Arztnetze, sieht es ähnlich. „Wir freuen uns, dass nun eine verbindliche Förderung kommen soll“, sagte er. „Aber es ist bedauerlich, dass dies im Rahmen der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung geschieht.“ Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, Netze zusätzlich aus Strukturfonds zu fördern. Bisher sind die KVen eng daran gebunden, aus diesem Fonds nur solche Vorhaben zu finanzieren, die einer Unterversorgung entgegenwirken. Doch der Entwurf gibt ihnen nun die Möglichkeit, damit grundsätzlich in die Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung zu investieren. „Das Gesetz zeigt, dass die Netze als förderwürdig und ausbaufähig angesehen werden“, findet Wambach dennoch. Diesen Punkt hat auch der Hartmannbund gelobt.

Nachteile aus Sicht der MVZ werden ausgeglichen

Im Großen und Ganzen zufrieden ist der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung (BMVZ). Dessen Geschäftsführerin Susanne Müller meint, dass sich viele Anregungen aus dem Versorgungsalltag wiederfinden: „Insgesamt wird die vorhandene Pluralität der Versorgungsakteure aufgenommen und gewürdigt.“

Schnell bekannt wurde, dass es in Zukunft auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geben soll und Kommunen MVZ gründen dürfen. Neu ist zudem, dass niedergelassene und angestellte Ärztinnen und Ärzte bei den Plausibilitätsprüfungen gleich behandelt werden müssen. Dafür müssen die Richtlinien von KBV und GKV-Spitzenverband angepasst werden. Der BMVZ hatte mehrfach kritisiert, dass MVZ-Ärzte durch geringere Quartalsprüfsummen häufiger in Prüfverfahren gerieten als niedergelassene Ärzte. Vorgesehen ist durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Ärzte weiterhin, dass künftig für angestellte Ärzte auch im Fall von Kündigung und Freistellung ein Vertreter beschäftigt werden kann, und zwar für die Dauer von bis zu sechs Monaten.

Dem NAV-Virchow-Bund fehlt hingegen ein deutliches Bekenntnis zur Freiberuflichkeit. „Die Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems bleiben bestehen, die Budgetierung bleibt festgeschrieben, feste Preise und die damit verbundene Planungssicherheit für niedergelassene Ärzte werden nicht angegangen“, monierte der Bundesvorsitzende Dr. med. Dirk Heinrich. Auch die verschärfte Aufforderung an die Zulassungsausschüsse, Praxissitze in formal überversorgten Gebieten aufzukaufen, hält der NAV für verfehlt.

Nachbessern bei regionalen Honorarunterschieden

Der Hartmannbund hat neben grundsätzlicher Kritik Zweifel, ob sich mancher sinnvolle Vorstoß tatsächlich gut umsetzen lässt. Sein Vorsitzender Dr. med. Klaus Reinhardt führte als Beispiel dafür die Passage an, mit der die Forderung nach einer Vergütungsanpassung im KV-Bereich aufgegriffen wird. Sieben KVen (DÄ, Heft 47/2013) hatten mit einem Gutachten untermauert, dass in ihren Regionen zwar das Gesamthonorar aufgrund der steigenden Morbiditätsbelastung stetig angepasst wird. Doch die erstmalige Festlegung der Sockelbeträge halten sie für unzureichend. Dies soll sich nun nach einem komplizierten Verfahren ändern.

Auch die KBV hat zahlreiche Kritikpunkte anzubringen. Vor allem die vorgesehene Pflicht zum Aufkauf von Arztsitzen in formal überversorgten Gebieten sehen Gassen und Feldmann kritisch. „Wie kann man sich auf der einen Seite über zu lange Wartezeiten beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm betreiben?“, fragte Gassen. KBV-Vorstand Feldmann ist vor allem die vorgesehene Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung ein Dorn im Auge. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat genau dies gelobt: „Die Krankenhäuser werden als die primären Anlaufstellen bei ambulanten Notfällen anerkannt“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

DER referenteneNTWURF IM DETAIL

Terminservicestellen zum Abbau von Wartezeiten, Verbesserungen beim Entlassmanagement, eine Aufwertung der Hochschulambulanzen, die Zulässigkeit von Umsatzsteigerungen beim Jobsharing unter bestimmten Bedingungen – der Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Vorschriften.

Der Referentenentwurf im Detail: www.aerzteblatt.de/ref2014

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