ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2014GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Jede Menge Arbeit

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Jede Menge Arbeit

Dtsch Arztebl 2014; 111(42): A-1769 / B-1521 / C-1453

Maibach-Nagel, Egbert

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Wenn die „Bild“-Zeitung so etwas wie ein Pegelstandsmesser der deutschen Meinung ist, kann man Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) gratulieren: „Alles wird besser für Kassenpatienten!“, titelte das Blatt zum Arbeitsentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes.

Ob der jetzt kursierende erste Arbeitsentwurf dieser „Bild“-Meinung gerecht wird, ist sehr fraglich. Was absehbar ist: Die Forderungen des Gesetzgebers an die „Exekutive“ des Gesundheitswesens bringen zunächst jede Menge Arbeit. Erst die aus den Verhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen oder aus dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss resultierenden Lösungsansätze werden aufzeigen, ob der Wurf des Gesetzgebers diesmal tatsächlich zu den Größeren gehört.

Vieles von dem, was das Ministerium eingebracht und „Bild“ dann stark vereinfachend kolportiert hat, ist ein Konglomerat ausformulierter Forderungen des Regierungsprogramms der Koalition. Aber es hilft nichts: Was in dem 140-Seiten-Papier steht, muss von Ärzten und Krankenkassen methodisch durchdacht und zu praktikablen Regelungen ausgearbeitet werden. Bedauerlich: Hier kommt auch vieles auf den Verhandlungstisch, was den Alltag im Gesundheitswesen bürokratisch eher be- als entlastet.

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Ob es um Facharzttermine, Zweitmeinung oder Versorgung auf dem Land geht: Pragmatischer wird der Alltag in den Praxen und Kliniken durch gesetzlich verordnetes „Patchworking“ nicht. Wer weiterhin „den Wunschtermin beim Wunscharzt“ will, so hat es die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf den Punkt gebracht, dem wird der Zwang des Gesetzgebers nichts nutzen. Aber genau dieses Recht wollen die meisten Menschen in diesem Gesundheitssystem, das übrigens im internationalen Vergleich mehr als vorzeigbar ist.

Und in Sachen Unter- oder Überkapazitäten? Selbst für eine bessere Versorgung auf dem Land ist der Gesetzentwurf eher Denksport als Lösungsansatz: Aufkaufen von Praxen in überversorgten Gebieten, Einkaufen von Ärzten in unterversorgten – wenn es denn so einfach wäre.

Vielleicht hat ja sogar eine der großen Krankenkassen, die aktuell ihre Befragung von 2 000 Bürgern veröffentlicht hat, eine realistischere Einschätzung als „Bild“ über das, was Deutschlands Patienten wirklich meinen: Da gibt es (für Fachkundige alles andere als überraschend) dickes Lob für die eigenen Ärzte und Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem bei drei Vierteln aller Befragten – die ansonsten alles andere als unkritisch sind, wenn es um ihre gesundheitliche Versorgung geht. Jeder zweite Befragte bezweifelt, dass das gegenwärtige Gesundheitssystem sich dauerhaft finanzieren lässt. Eine große Mehrheit glaubt, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Rigoroses Sparen würde die Bevölkerung aber auch nicht stützen: Für medizinischen Fortschritt sind viele Menschen bereit, mehr zu bezahlen.

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Sicher, diese Einstellungen sind nicht neu. Um so mehr verwundert es, wenn Deutschlands gewählte Politiker auf diese Einschätzungen immer wieder mit noch mehr Bürokratie, noch umfassenderem Controlling und ausgesuchten „Wellness“-Angeboten für Dinge außerhalb jeder politischen Problemzone antworten.

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, was wirklich in dem Versorgungsstärkungsgesetz steckt – und vor allem, was sich daraus in pragmatischer Umsetzung noch machen lässt.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 27. Oktober 2014, 22:08

GKV-VSG: Mehr Leistungen bei unbezahlter Mehrarbeit?

Das "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung" (GKV-VSG) schafft neue Leistungskapitel für GKV-Versicherte. Aber diese Mehrarbeit bleibt für Ärzte o h n e jede Gegenleistung.

Zur Zweitmeinung (Paragraf 27b GKV-VSG) bleibt die Frage völlig ungeklärt, wer das bezahlen soll? Es ist m. E. durchaus sinnvoll, nützlich und absichernd, bei planbaren Eingriffen in Indikationsbereichen, bei denen Risiken von Eingriffs-Ausweitungen oder Interventions-Unsicherheiten bestehen, das Patienten-Recht auf eine Zweitmeinung zu implementieren. Wenn der Bundes­aus­schuss festlegen soll, welche Eingriffe das sind und wer eine Zweitmeinung erbringen kann, kann dies jedoch n i c h t zu Lasten einer gedeckelten Gesamtvergütung zusätzlich erbracht werden.

Das Entlass-Management (Paragraf 39 GKV-VSG) hat durchaus seine Tücken: Bei Krankenhausbehandlung haben Patienten ein Recht auf Entlass-Management, das bislang nicht konsequent umgesetzt worden ist. Die Krankenkassen sollen dabei unterstützen. Kliniken dürfen nun zur Sicherstellung der Versorgung die jeweils kleinsten Packungsgrößen oder abgezählte Medikamente bzw. Heil- und Hilfmittelverordnungen für die Versorgung zu Hause mitgeben oder rezeptieren.

Dazu habe ich zu bedenken gegeben: "Dass Kliniken unseren Patienten/-innen Medikamente mitgeben sollen, ist für die Akutversorgung und am Wochenende sicher ein Fortschritt. Es bedeutet aber auch, dass für die dann 7-Tage-Folgemedikation der gesetzlich vorgeschriebene "Beipackzettel" wie auch während des gesamten stationären Aufenthalts n i c h t immer verfügbar ist. Die Patienten fallen erst aus allen Wolken, welche hochgefährlichen Medikamente sie bisher einnehmen sollten bzw. entdecken bisher unbemerkte Nebenwirkungen, wenn sie dann entsprechende Generika vom Haus- oder Facharzt verordnet bekommen. Denn die Klinikapotheken dürfen i. d. R. Sonder-Lieferverträge mit Originalherstellern als "door-opener" abschließen."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/870762/kliniken-verbotsvorbehalt-geruettelt.html

Es fehlt der Hinweis des Bundesministers für Gesundheit, Hermann Gröhe, dass bei der Blut-, Gewebe- und Organspende (Paragraf 27 im "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung [GKV-VSG]") dies auch für die gesamte Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und ihre Versicherten gelten muss: Spender von Organen, Geweben oder Blut haben generell einen Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung sowie auf Krankengeld. Der PKV-Verband hat dies als Problem offensichtlich immer noch nicht begriffen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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