ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2014Europäische Union: Parlament bestätigt EU-Kommission

POLITIK

Europäische Union: Parlament bestätigt EU-Kommission

Dtsch Arztebl 2014; 111(44): A-1888 / B-1616 / C-1548

Korzilius, Heike

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Mit dem Litauer Vytenis Andriukaitis (63) übernimmt erstmals ein Arzt das Ressort für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er gilt als kompetent in der Sache.

Das Ergebnis fiel trotz mancher Diskussionen im Vorfeld am Ende eindeutig aus. Mit einer Mehrheit von Christdemokraten und Konservativen (EVP) sowie Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament am 22. Oktober der neuen EU-Kommission zu. 423 Abgeordnete votierten dafür, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Die EU-Kommission kann damit am 1. November für die nächsten fünf Jahre ihre Arbeit aufnehmen.

Juncker will politischer sein

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Seine Kommission werde effizienter und politischer sein als die vorige, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor erklärt. Sie werde kein Generalsekretariat des Ministerrats aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten sein. Eine Änderung hat Juncker bereits durchgesetzt: Erstmals wird es sieben Vizepräsidenten geben, die jeweils die Arbeit mehrerer der insgesamt 28 Kommissare koordinieren.

Neuer Gesundheitskommissar wird der Litauer Vytenis Andriukaitis. Der Chirurg saß seit 1990 wiederholt für die Sozialdemokraten im litauischen Parlament und war seit 2012 Ge­sund­heits­mi­nis­ter des Landes. Andriukaitis ist mit den Gesundheitsthemen auf europäischer Ebene vertraut. Während der litauischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2013 leitete er die Arbeitsgruppe Gesundheit. Damals wurde unter anderem über die EU-Verordnung zu Klinischen Prüfungen verhandelt, mit der die Antragsverfahren für Arzneimitteltests am Menschen vereinheitlicht und entbürokratisiert werden sollten. Andriukaitis gilt als kompetent in der Sache und integer. Als Gesundheitskommissar wird er an den finnischen Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, berichten und sich eng mit diesem abstimmen.

Inzwischen ist auch klar, dass für Arzneimittel und Medizinprodukte weiterhin der Gesundheitskommissar zuständig ist. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte zunächst beabsichtigt, diese Bereiche dem Ressort Binnenmarkt zuzuordnen. Nach heftigen Protesten aus den Ländern und von Ärzteorganisationen (siehe „3 Fragen an“) lenkte Juncker ein.

Medizinprodukte kontrollieren

Dort hatte man befürchtet, der neue Ressortzuschnitt könne zur Folge haben, dass Wirtschaftsinteressen über die Patientensicherheit gestellt werden. Auch EU-Parlamentarier hatten sich gegen Junckers Pläne ausgesprochen. „Ich bin sehr froh, dass unsere guten Argumente Jean-Claude Juncker überzeugt haben“, sagte jetzt der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), und verwies auf laufende Gesetzgebungsverfahren. Eines der wichtigsten ist die geplante Verordnung zu Medizinprodukten, mit der strengere Regeln für deren Zulassung und Kontrolle geschaffen werden sollen.

Heike Korzilius

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer

Foto: dpa
Foto: dpa

Herr Prof. Montgomery, warum ist es wichtig, dass die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte im Ressort des EU-Gesundheitskommissars bleibt?

Frank Ulrich Montgomery: Wir können stolz darauf sein, es erreicht zu haben, dass Arzneimittel und Medizinprodukte nicht an die Wirtschaftsabteilung der Kommission verlagert wurden. Diese lebensnotwendigen Güter sind keine Waren wie alle anderen. Wir brauchen besondere Sicherheitsstandards. Und die haben nicht mit Markt und Wettbewerb, sondern mit Patientensicherheit und Versorgungsnotwendigkeit zu tun.

Wie schätzen Sie die Auswirkungen der EU-Gesundheitspolitik auf die Arbeit der Ärzte in Deutschland ein?

Montgomery: Der Einfluss ist heute schon groß und wird zunehmen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon die Regelung der Gesundheitsversorgung den Mitgliedsstaaten überlässt, wird der Druck der Kommission, hier einzugreifen, immer spürbarer. Über europäische Zulassungsverfahren, europäische Normen, eine europäische Berufsanerkennungsrichtlinie und europäische Patientenrechte-Richtlinien nimmt Europa immer mehr Einfluss auf unsere Berufsausübung. Und das nicht immer nur zum Guten.

Was erwarten Sie vom neuen Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis?

Mongromery: Zuallererst suchen wir den Dialog. Ich freue mich auf das erste Gespräch. Andriukaitis ist selber Arzt – das sollte die Kommunikation erleichtern. Wir werden aber trotzdem glasklar in den Forderungen sein: Keine Normung ärztlicher Berufsausübung, kein Eingriff in deutsche Sozialstandards, qualitätsorientierte Berufszulassung, Patientenrechte ja, aber unter Sicherung der ärztlichen Freiberuflichkeit! Und schließlich: Keine Nivellierung von Behandlungsstandards nach unten.

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