ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2014Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Schlagabtausch mit dem Minister

POLITIK

Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Schlagabtausch mit dem Minister

Dtsch Arztebl 2014; 111(44): A-1890 / B-1615 / C-1547

Ankowitsch, Eugenie

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Bei der Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes rechtfertigt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe das geplante Versorgungsstärkungsgesetz und fordert die Ärzteschaft zu mehr Gelassenheit und mehr Sachlichkeit auf. Die Ärztevertreter sparen nicht mit Kritik an den Plänen der Politik.

Viel Kritik einstecken musste Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe für die geplanten Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz. Der CDU-Politiker verteidigte die Maßnahmen ungewohnt temperamentvoll. Foto: dpa
Viel Kritik einstecken musste Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe für die geplanten Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz. Der CDU-Politiker verteidigte die Maßnahmen ungewohnt temperamentvoll. Foto: dpa

Angesichts der heftigen Kritik der Ärzteschaft am Referentenentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes warb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) vor den Delegierten der Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes in Berlin um mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in den gesundheitspolitischen Debatten: „Das etwas ritualhafte Schwanken zwischen Alarmismus und Problemleugnung bringt uns nicht weiter. So erreichen wir die Patienten in diesem Land nicht.“ Gröhe verteidigte die geplanten Maßnahmen, vor allem die Neuregelung zum Aufkauf von Kassenarztsitzen durch Kassenärztliche Vereinigungen (KVen): „Mit der Soll-Regelung und Ausnahmen, beispielsweise für Familienangehörige, gehen wir mit Maß und Mitte vor.“ Die bisherige Kann-Bestimmung habe nicht einmal kosmetisch gewirkt. Zuvor hatte sich der Hartmannbundvorsitzende Dr. med. Klaus Reinhardt in seiner Rede jedoch überzeugt gezeigt, dass die KVen von diesem Instrument auch zukünftig nur sehr seltenen Gebrauch machen würden.

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Sowohl bei der Neuregelung zum Praxisaufkauf als auch beim Reizthema Terminservicestellen will Gröhe auf die Umsetzung vor Ort setzen und plädierte dafür, den KVen zu vertrauen: „Ich bin der Überzeugung, dass man vor Ort am besten weiß, wo die regionalen Besonderheiten liegen.“ Gröhe bekannte sich ausdrücklich zur Freiberuflichkeit als „Fundament der ambulanten Versorgung“. Allerdings müsse er auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Medizinstudiumabsolventen in der ersten Berufsphase ein Anstellungsverhältnis und auch später unterschiedliche Formen gemeinschaftlicher Berufsausübung bevorzugen würden.

Sozialistische Bevormundung

Aus Sicht des Hartmannbundvorsitzenden Reinhardt ist der Grundduktus des Versorgungsstärkungsgesetzes nicht von einem Bekenntnis zur Freiberuflichkeit getragen, sondern „von einer sozialistischen Bevormundungskultur“. Auch Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), konnte „von dem Bekenntnis zur Freiberuflichkeit aus dem Koalitionsvertrag im Referentenentwurf nichts mehr erkennen“. Stattdessen greife der Gesetzgeber massiv in die freiheitliche Berufsausübung sowie in die ärztliche Selbstverwaltung ein, verbunden mit bürokratischer Überregulierung.

Die Förderung und Stärkung der Allgemeinmedizin ist ein weiteres zentrales Ziel des geplanten Gesetzes. Der Anfang soll bereits an den Universitäten gemacht werden. Minister Gröhe bezeichnete es als erfreulich, dass in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Lehrstühle für Allgemeinmedizin deutlich zugenommen habe. „Allerdings wünsche ich mir, dass es in fünf Jahren normal ist, dass jede medizinische Fakultät in Deutschland einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin hat.“

Neben der kontroversen Diskussion über den Gesetzentwurf widmete sich die Bundeshauptversammlung dem Thema faire Karrierechancen für Frauen im Arztberuf, das Reinhardt als „zukunftsentscheidend“ bezeichnete. „Die sogenannte Feminisierung des Arztberufes wird oft ausschließlich als Kostenfaktor gesehen. Aber wenn die Bedingungen für Frauen in der Medizin verbessert werden, dann profitieren alle davon“, pflichtete ihm Gassen bei. Frauen seien oft Vorreiter, beispielsweise bei neuen Arbeitszeitmodellen. Der KBV-Chef betonte außerdem, dass es längst nicht mehr nur Frauen seien, denen ein besserer Ausgleich zwischen Beruf und Familie wichtig ist. Die Frage, welchen beruflichen Weg ein junger Arzt einschlage, werde bereits während der Aus- und Weiterbildung entschieden. Deshalb plädierte Gassen dafür, schon dort die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie „Entscheidungen nicht vorwegnehmen, sondern ermöglichen“. Dazu gehöre eine besser strukturierte und koordinierte Weiterbildung, die nicht als Bremsklotz wirkt, sondern den Bedürfnissen sowohl der Assistenten als auch der Versorgung gerecht werde.

Eugenie Ankowitsch

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