ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2014Präventionsgesetz: Neuer Anlauf mit Aussicht auf Erfolg

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Präventionsgesetz: Neuer Anlauf mit Aussicht auf Erfolg

Dtsch Arztebl 2014; 111(45): A-1923 / B-1643 / C-1575

Gerst, Thomas

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Thomas Gerst, Politischer Redakteur
Thomas Gerst, Politischer Redakteur

Ein Ende der fast schon endlos scheinenden gescheiterten Anläufe zu einem Präventionsgesetz ist in Sicht. Bereits im September 2004 hatten Bund und Länder erstmals gemeinsame Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorgestellt. Zehn Jahre später liegt jetzt im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium erneut ein Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesund­heits­förder­ung und der Prävention (PrävG) vor. Die Chancen, dass es in Zeiten einer Großen Koalition mit der Umsetzung bis 2016 klappt, stehen gut.

„Gesundheit ist das Ergebnis des komplexen Zusammenspiels der Biologie des Einzelnen und der Umwelt, in der er lebt und sich mit einem kulturell geprägten Lebensstil einrichtet.“ Das war in der letzten Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes in einem Beitrag zu lesen, der sich mit dem Verhältnis von Medizin und Public Health befasste. Dass Medizin mehr sein muss als ein Reparaturbetrieb, mag mancher für eine Binsenweisheit halten. Sie hat sich bisher aber noch nicht dementsprechend in gesetzlichen Regelungen zur Gesundheitsversorgung niedergeschlagen. Insofern kann man es nur begrüßen, wenn die Krankenkassen nunmehr ab 2016 verpflichtet werden sollen, jährlich pro Versichertem sieben Euro für gesundheitsfördernde und primärpräventive Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

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Deren gezielter Einsatz soll dazu beitragen, dass lebensstilbedingte Krankheiten gar nicht erst entstehen und die Menschen gesund älter werden. In der Summe kommen so jährlich mehr als 500 Millionen Euro zusammen. Davon sollen je rund 140 Millionen Euro in betriebliche Vorsorgeprojekte und in sogenannte Lebenswelten (Kindertagesstätten, Schulen et cetera) fließen. Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird eine zentrale Steuerungsfunktion bei der Umsetzung zugewiesen, wofür sie von den Krankenkassen 35 Millionen Euro erhält.

Ärztinnen und Ärzte kommen in dem Gesetzentwurf auch vor. Ihnen wird eine wichtige Rolle im präventiven Geschehen zugewiesen. Sie seien von jeher besonders geeignet, heißt es dort, neben der Behandlung von Krankheiten auch eine primärpräventive Beratung und Begleitung ihrer Patienten zu leisten und diese zu einem Abbau gesundheitsschädigender Verhaltensweisen und zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten zu motivieren. Neu ist, dass sie Präventionsempfehlungen in Form einer ärztlichen Bescheinigung ausstellen sollen; für die Krankenkassen soll dies eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von primärpräventiven Leistungen zur individuellen Verhaltensprävention sein – eine verbindliche Regelung ist das nicht.

Dafür erhalten die Ärzte kein zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, heißt es lapidar im Gesetzentwurf. Schon jetzt seien die Ärzte nach den Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss dazu verpflichtet, einen Versicherten gegebenenfalls auf Gesund­heits­förder­ungsangebote der Krankenkassen hinzuweisen. Motivation sieht anders aus. Auf die sollten die Ärzte bei der Prävention aber nicht warten, sondern verstärkt bei ihren Patienten auf ein gesundheitsförderndes Verhalten drängen.

Thomas Gerst
Politischer Redakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 9. November 2014, 12:28

Ärztlich qualifizierte Prävention gibt es n i c h t zum Nulltarif !

Gegenüber s p e z i f i s c h ärztlicher Präventionsarbeit fehlt es an Sachverstand, Respekt und Anerkennung bei der GROKO aus Schwarz-Rot. Die Große Koalition weiß noch nicht einmal genau, was Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention eigentlich sind. Sie unterscheidet nicht zwischen Krankheits-Prävention (lat. prae-venire; "einer Krankheit zuvorkommen"), Vorsorgeuntersuchung und Früherkennung, weil sie sich von einer eher fiktiven "Gesundheits"-Thematik ("Gesundheit für Alle bis zum Jahr 2000" - WHO) wie hypnotisiert blenden lässt.

Denn bereits unser humanmedizinisch e i g e n t l i c h e s "Kerngeschäft" mit Anamnese, Untersuchung, Differenzial-Diagnose, Beratung, multidimensionale Therapie u n d Palliation in der vertragsärztlichen Praxis wurde und wird von allen Bundesregierungen dissimulierend falsch, beschönigend und beschwichtigend eingeschätzt.

Das DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) beschreibt einige zehntausend Krankheitsentitäten nach der Internationalen ICD-10-GM-Nomenklatur: Nach ICD-Diagnosen-Thesaurus, Version 4.0, wurden ca. 31.200 beschrieben.
Die aktuelle Version der ICD-10 GM 2014 listet in seiner Systematik ca. 13.400 endständige Kodes auf und verfügt in seinem ICD-10 Alphabet über ca. 76.900 Einträge in der EDV-Fassung.
https://www.dimdi.de/static/de/klassi/faq/icd-10/allgemein/faq_0008.htm_319159480.htm

Für alle diese denkbaren und möglichen Krankheiten gibt es natürlich keine gezielten Präventions-Programme. Aber es klingt wie glatter Hohn gegenüber uns Ärztinnen und Ärzten, dass im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" 510 Millionen Euro jährlich verteilt werden sollen, o h n e ein angemessenes Arzthonorar für diese so wichtige z u s ä t z l i c h ärztliche Präventionsarbeit abzubilden.

Mit frappierender Chuzpe heißt es im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar". Und weiter: "Dafür erhalten die Ärzte kein zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand". Ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass dies zusätzliche Mehrarbeit mit bedarfs-, krankheits- und versorgungs-adaptierten ä r z t l i c h e n Untersuchungs- und Diagnosemaßnahmen bedeutet, fragt man sich ernsthaft, ob hier unsere GKV-Praxisumsätze mit den Gagen der "Post-Punk"-Band "Die Ärzte" verwechselt werden?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Ärzte-Präventions-Desaster mitschuldig und schläft weiterhin den "Schlaf des Gerechten". Jahrzehntelang hatte sie in billigen Sonntagsreden die Prävention der Krankheitsfolgen von Rauchen, Saufen, Risikosportarten, Fehlernährung, Bewegungsmangel und bio-psycho-sozialer Inaktivität beschworen, o h n e jemals notwendige Leistungs- und Abrechnungsziffern in den Praxen implementieren zu wollen. Im Gegenteil: Leistungsinhalte der "Gesundheitsuntersuchung" GESU mit dem 2-jährlichen Check-Up 35 wurden um das fakultative EKG und die Nierenfunktionsbestimmung abgespeckt. Die GESU-Dokumentationen blieben ebenso wie die Krebsvorsorgeuntersuchungen bis heute als milliardenfacher Daten-"Schrott" o h n e jegliche Evaluation. Selbst beim teuren, aufwendigen, risiko- und nebenwirkungs-trächtigen Mammografie-Screening gibt es nicht die Spur einer wissenschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland.

Tagtäglich praktizieren wir Ärzte e n t g e g e n der Ansicht medizin-bildungsferner Schichten Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention. Achtsamkeit, Respekt und Anerkennung gegenüber diesen Bemühungen lassen Politik, Medien und Öffentlichkeit schmerzlich vermissen. Doch es gibt keine ärztliche begründete Prävention zum Nulltarif!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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