ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2014G-BA: Anerkennung von Behandlungsmethoden verletzt nicht die Rechte von konkurrierenden Herstellern

RECHTSREPORT

G-BA: Anerkennung von Behandlungsmethoden verletzt nicht die Rechte von konkurrierenden Herstellern

Dtsch Arztebl 2014; 111(45): A-1928 / B-1648 / C-1580

Berner, Barbara

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Die Anerkennung von Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) verletzt nicht die Rechte von konkurrierenden Herstellern oder Vertreibern von Systemen, da dessen Normen keinen drittschützenden Charakter haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Hersteller beziehungsweise Vertreiber von Systemen zur Balneophototherapie zur Behandlung von Psoriasis-Patienten gegen die Aufnahme konkurrierender Methoden in den Katalog vertragsärztlicher Leistungen durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss geklagt. Konkret ging es um die Zulassung der asynchronen Photosoletherapie und der Bade-PUVA. Die Kläger machten eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend. Die Beschlüsse des G-BA lenkten nach ihrer Auffassung den Wettbewerb auf einem staatlich regulierten Markt in rechtswidriger und wettbewerbsverfälschender Weise zu ihrem Nachteil.

Das BSG hat stets betont, dass die Anbieter von Gesundheitsleistungen gegen Fehlsteuerungen innerhalb des Marktes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) geschützt sind, insbesondere wenn ein Anbieter gegenüber anderen benachteiligt wird. Das trifft nach Auffassung des Gerichts auf den vorliegenden Fall nicht zu. § 135 Abs. 1 SGB V vermittele keinen Drittschutz. Es handele sich um eine Vorschrift der Qualitätssicherung, welche die Zulassung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode von ihrer medizinischen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit abhängig mache. Die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden diene dem Ziel, im Interesse der Gleichbehandlung von Versicherten sowie der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einheitliche Vorgaben zu treffen. Der G-BA steuere, unter welchen Voraussetzungen Anbieter neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zulasten der GKV erbringen und abrechnen könnten. Er konkretisiere gleichzeitig den Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten medizinischen Leistungen. § 135 Abs. 1 SGB V diene damit dem Schutz der Versicherten vor gesundheitlichen und der Versichertengemeinschaft vor wirtschaftlichen Risiken, nicht jedoch dem Schutz der Leistungserbringer vor Konkurrenz. Eine positive Empfehlung des G-BA beinhaltet daher nach Auffassung des BSG keinen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Kläger. Vielmehr unterliegen deren Wettbewerbspositionen und damit auch Umsatz und Erträge dem Risiko laufender Veränderungen der Marktverhältnisse.

BSG, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: B 6 KA 28/13 R RAin Barbara Berner

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