ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2014Tarifeinheitsgesetz: Nahles legt Referentenentwurf vor

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Tarifeinheitsgesetz: Nahles legt Referentenentwurf vor

Dtsch Arztebl 2014; 111(45): A-1926 / B-1646 / C-1578

Osterloh, Falk

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Nach monatelanger Vorarbeit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz will sie eine Tarifeinheit nach betriebsbezogenem Mehrheitsprinzip einführen. Damit würde in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Der Marburger Bund würde in den Krankenhäusern zur Minderheitsgewerkschaft werden, wenn der Gesetzentwurf unverändert in Kraft träte. Foto: dpa
Der Marburger Bund würde in den Krankenhäusern zur Minderheitsgewerkschaft werden, wenn der Gesetzentwurf unverändert in Kraft träte. Foto: dpa

Mit dem Gesetz sollen sogenannte Tarifkollisionen vermieden werden, weil diese „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie“ beeinträchtigten. Eine Tarifkollision liegt dem Gesetzentwurf zufolge dann vor, wenn verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung kommen. Tarifkollisionen könnten „insbesondere in Krisenzeiten gesamtwirtschaftlichen Belangen und somit dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen“.

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Aufgabe der Tarifvertragsparteien soll es werden, „durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden“. So sollen konkurrierende Gewerkschaften künftig ihre Zuständigkeiten abstimmen, so dass ihre Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten. Oder sie sollen, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein, inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen.

Die Bundes­ärzte­kammer bezeichnete den Gesetzentwurf als „Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer“. Wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehre, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben, so sei dies ein Verfassungsbruch. fos

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