ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2014Medizinrecht: Grenzen sozialrechtlicher Gestaltung

POLITIK

Medizinrecht: Grenzen sozialrechtlicher Gestaltung

Dtsch Arztebl 2014; 111(45): A-1940 / B-1655 / C-1587

Gerst, Thomas

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Foto: iStockphoto [m]
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Übermaß an Regulierung oder Gestaltung der Versorgung – der 5. Kölner Medizinrechtstag befasste sich mit den Eingriffsrechten des Gesetzgebers.

Wo stößt die gesetzgeberische Regulierung des Gesundheitswesens an verfassungsrechtliche Grenzen? Dies war eine der Fragen, mit denen sich der 5. Kölner Medizinrechtstag am 24. Oktober auseinandersetzte. In dem Maße, in dem sich die Politik mit immer mehr gesetzlichen Neuregelungen in die Gesundheitsversorgung einmischt, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass in Einzelfällen die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten sein könnte, meinte der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. iur. Rainer Pitschas, stellvertretender unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.

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Er verwies auf ein weites Feld berufsfreiheitlich wirkender Bestimmungen, wie zum Beispiel die Regelung zur Kooperation bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung oder die aktuell in der Gesetzgebung vorgesehenen Aufkäufe von Arztpraxen in überversorgten Planungsbezirken durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) nutze extensiv den verfassungsrechtlichen Spielraum für die Entwicklung innovativer Versorgungsstrukturen. „Man muss allerdings immer wieder überprüfen, ob die in der Tat weiten Grenzen nicht überschritten werden“, betonte Pitschas. Er selbst sieht die geplanten Eingriffe in das Versorgungsgeschehen eher kritisch: „Das ist nicht mehr die alte Politik, bei der der Gesetzgeber den freien Beruf im Blick hatte; das ist ein neuer regulatorischer Zugriff – der freie Beruf spielt gar keine Rolle mehr.“

Ulrich Orlowski, der für Gesundheitsversorgung und Kran­ken­ver­siche­rung zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, mochte Pitschas bei dieser Einschätzung nicht folgen. Er sieht auch beim Aufkauf von Praxissitzen bei Überversorgung verfassungsrechtliche Bedenken im VSG-Entwurf ausreichend berücksichtigt. „Mit einer abgehobenen Freiberuflichkeitsdiskussion kann ich nichts anfangen.“ Vorrang habe für ihn die dem Gesetzgeber obliegende Verpflichtung, auch zukünftig in strukturschwachen Regionen eine ausreichende medizinische Versorgung zu ermöglichen, führte Orlowski auf der Kölner Veranstaltung aus. Auch das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Rechtsprechung einen weiten Handlungsrahmen für den Gesetzgeber vorgegeben – stets habe es betont, wie wichtig etwa die Sicherung der finanziellen Struktur der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sei. Vieles von dem, was der Gesetzgeber im Sozialrecht mache, diene dieser Sicherung, betonte Orlowski. „Prioritär ist der Versorgungszweck, den es zu gestalten gilt.“ Dagegen Pitschas: „Wir kommen in ein Gesundheitssystem, das Verwaltung ist.“ Er sieht ein Übermaß an Bürokratie, die zulasten der Ärztinnen und Ärzte aufgezogen, aber nicht funktionieren werde.

Auf das Problem rechtlicher Grauzonen im Zuge der GKV-Weiterentwicklungsgesetze der jüngeren Vergangenheit wies Rechtsanwalt Dr. iur. Bernd Halbe bei der Tagung hin. Diese sähen immer mehr neue Kooperationsformen und flexible Formen der Vertragsgestaltung vor, die nahe an der Grenze zum Zuweisungsverbot operierten. „Wie sollen etwa koordinierte Handlungsabläufe ohne Zuweisung möglich sein“, fragte Halbe. Es sei offensichtlich so, dass sich die Grenzen des Verbotenen entsprechend der Erlaubnisnorm verschieben würden. Als ein weiteres Beispiel nannte Halbe den vom Gesetzgeber gewollten größeren Handlungsspielraum für Honorarärzte. Dagegen im Widerspruch stehe das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2013. Danach stehe für einen Krankenhausgeschäftsführer die Gefahr des Sozialversicherungsbetrugs im Raum, wenn er Honorarkräfte beschäftige. Es gebe zahlreiche Umsetzungsprobleme in der Praxis. Auch das im VSG-Entwurf vorgesehene Entlassmanagement treffe auf widerstreitende Interessen. Die Akteure im Gesundheitswesen müssten aber Kooperationen ausüben können, ohne in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten. „Ich kann das System zusammen mit den Akteuren nur fortentwickeln, wenn ich den Beteiligten eine entsprechende Rechtssicherheit gebe. Ich kann nicht sagen: Macht mal schön – und wenn es am Ende strafrechtlich relevant ist: Pech gehabt.“

Die geplante Einbeziehung der Gesundheitsberufe in den Straftatbestand der Korruption werde nicht zu mehr Klarheit führen, aber eine ganz maßgebliche Verschärfung des Strafbarkeitsrisikos nach sich ziehen, zeigte sich Halbe überzeugt. Nach den derzeit diskutierten Entwürfen werde die Strafbarkeitsnorm für Gesundheitsberufe wahrscheinlich so unpräzise sein, dass viele Kooperationsformen davon betroffen sein könnten.

Thomas Gerst

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isnydoc
am Dienstag, 11. November 2014, 10:41

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so im aktuellen Interview beim Ärztenachrichtendienst im streng abgeschotteten Forum nach Heilmittelwerbegesetz zum geplanten Gröhe-Reformgesetz mit der Gröhe-Terminsprechstunde ... was soll man also von ärztlichen Spitzenfunktionären erwarten?

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