ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2014Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 SGB V – Arzneimittel – für das Jahr 2015 vereinbart zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – nachstehend Bundesvertragspartner genannt –

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 SGB V – Arzneimittel – für das Jahr 2015 vereinbart zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – nachstehend Bundesvertragspartner genannt –

Dtsch Arztebl 2014; 111(45): A-1978 / B-1682 / C-1610

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Bekanntmachungen

vom 26. September 2014

für den Abschluss von regionalen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V. Diese Arzneimittelvereinbarungen liegen in der Vertragsverantwortung der regionalen Vertragspartner und sind auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen inhaltlich fortzuentwickeln. KV-bezogene Ausgabenvolumina werden von den Bundesvertragspartnern nicht festgesetzt.

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1. Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V für das Jahr 2014

(1) Die Bundesvertragspartner hatten sich mit den Rahmenvorgaben für das Jahr 2014 darauf verständigt, Abweichungen gegenüber den zu Grunde gelegten Annahmen in den Verhandlungen über die Rahmenvorgaben für das Folgejahr zu berücksichtigen. Nach einer Neubewertung der mit plus 6,6 Prozent vereinbarten Anpassungsfaktoren stellen sie für das Jahr 2014 eine Anpassung um plus 1,3 Prozentpunkte auf plus 7,9 Prozent fest (Anlage 1). Hierin enthalten ist ein Sonderausgabenvolumen für das Jahr 2014 in Höhe von plus 2,4 Prozent für die Behandlung der chronischen Hepatitis C mit den ab dem 01.01.2014 neu zugelassenen Arzneimitteln (mit den Wirkstoffen Sofosbuvir, Simeprevir, Daclatasvir und weiteren). Die Vertragspartner weisen darauf hin, dass dieses Sonderausgabenvolumen derzeit nicht abschließend bewertbar ist, sondern sich nur schätzen lässt. Das Sonderausgabenvolumen ist im Folgejahr gemäß der tatsächlichen spezifischen Ausgabenentwicklung neu zu bewerten. Es soll der besonderen Markteintrittssituation der neu zugelassenen Arzneimittel zur Behandlung der chronischen Hepatitis C Rechnung tragen. Die Vertragspartner erwarten einen einmaligen Effekt für die Jahre 2014 und 2015. Das Sonderausgabenvolumen steigert das Richtgrößenvolumen nicht und geht nicht in die Kalkulation der fachgruppenspezifischen Richtgrößen ein. Die Verordnungskosten der ab dem 01.01.2014 neu zugelassenen Arzneimittel (mit den Wirkstoffen Sofosbuvir, Simeprevir, Daclatasvir und weitere) sind damit nicht Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V (Auffälligkeitsprüfung).

(2) Die sich aus der Neubewertung der Anpassungsfaktoren ergebende Differenz ist bei der Festlegung der regionalen Ausgabenvolumina sowie bei der Vereinbarung der regionalen Richtgrößenvolumina für das Jahr 2015 zu berücksichtigen. Die Neubewertung der Anpassungsfaktoren hat keine Rückwirkung auf die für das Jahr 2014 vereinbarten Richtgrößen nach § 84 Abs. 6 SGB V.

2. Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V für das Jahr 2015

(1) Die Bundesvertragspartner bewerten für das Jahr 2015 die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 Nummern 2 bis 5 und 7 SGB V bundesweit mit insgesamt plus 5,5 Prozent. Hierin enthalten ist ein Sonderausgabenvolumen nach Abschnitt 1 Abs. 1, das auf plus 3,0 Prozent festgelegt wird. Die Vertragspartner weisen darauf hin, dass dieses Sonderausgabenvolumen für das Jahr 2015 derzeit nicht abschließend bewertbar ist, sondern sich nur schätzen lässt. Abschnitt 1 Abs. 1 Sätze 5 bis 9 gelten entsprechend. Die Bewertungen zu den einzelnen Faktoren sind in Anlage 2 zusammengestellt. Die Anpassungsfaktoren sind in den Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V auf Landesebene anzuwenden. Die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 Nummer 1, 6 und 8 SGB V sind von den regionalen Vertragspartnern in den Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V festzulegen. Dabei sollte der regionale, medizinisch begründete Versorgungsbedarf und dessen Veränderung bei der Anpassung des Ausgabenvolumens berücksichtigt werden.

(2) Als Maßnahmen zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nach § 84 Abs. 2 Nummer 8 SGB V vereinbaren die Bundesvertragspartner für verordnungsstarke Anwendungsgebiete:

A. nachfolgende Arzneimittelgruppen und Leitsubstanzen:

 1. HMG-CoA-Reduktasehemmer (Simvastatin und Pravastatin)

 2. Selektive Betablocker (Bisoprolol und Metoprolol)

 3. Alpha-Rezeptorenblocker zur Behandlung der BPH (Tamsulosin)

 4. Selektive Serotonin-Rückaufnahme-Inhibitoren (Citalopram und Sertralin)

 5. Bisphosphonate zur Behandlung der Osteoporose (Alendronsäure und Risedronsäure)

 6. ACE-Hemmer, Sartane und Aliskiren (Enalapril, Lisinopril und Ramipril)

 7. ACE-Hemmer, Sartane und Aliskiren in Kombination mit Diuretika bzw. Calcium-Antagonisten (Enalapril, Lisinopril und Ramipril jeweils mit Diuretikum/HCT bzw. Amlodipin und Nitrendipin)

 8. Schleifendiuretika (Furosemid und Torasemid)

 9. Calcium-Antagonisten (Amlodipin und Nitrendipin)

10. Nichtselektive Monoamin-Rückaufnahmehemmer (Amitriptylin und Doxepin)

B. Verordnungshöchstquoten für die nachfolgenden Arzneimittelgruppen bzw. Arzneimittel:

 1. HMG-CoA-Reduktasehemmer und ezetimibhaltige Arzneimittel:

   Anteil von ezetimibhaltigen Arzneimitteln einschließlich Kombinationen an der gesamten Gruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer und ezetimibhaltigen Arzneimittel

 2. Antidiabetika exklusive Insuline:

   Anteil der GLP-1-Analoga an der Gesamtgruppe der Antidiabetika exklusive Insuline

 3. Opioide:

   Anteil der transdermalen Darreichungsformen an den oralen und transdermalen Darreichungsformen

C. Verordnungsmindestquoten für die nachfolgenden Arzneimittelgruppen bzw. Arzneimittel:

 1. Opioide:

   Anteil der generikafähigen an allen BtM-pflichtigen, oralen Opioiden

 2. Erythropoese-stimulierende Wirkstoffe:

   Anteil von „biosimilarem“ Erythropoietin an der gesamten Gruppe der Erythropoesestimulierenden Wirkstoffe

(3) Mit regionalen Zielvereinbarungen sollen die Vertragsärzte angeleitet werden, durch Verlagerung der Verordnungen hin zur Leitsubstanz und zu preisgünstigen Arzneimitteln sowie zu wirtschaftlichen Versorgungsalternativen noch vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Die Bundesvertragspartner haben aus Daten der GKV-Arzneimittel-Schnellinformation (GAmSi) für das erste Halbjahr 2014 die tatsächlichen Anteile der Leitsubstanzen und Verordnungsquoten zu den nach Absatz 2 bestimmten Arzneimittelgruppen für jede Kassenärztliche Vereinigung ermittelt. Sie empfehlen hierzu jeweils bundeseinheitliche Zielanteile. Soweit in einer Kassenärztlichen Vereinigung eine Zielvorgabe bereits erreicht oder übertroffen ist, soll ihr Wert als Zielgröße gelten (Anlage 3).

Bei der Bewertung der Zielerreichung können Verordnungen vergleichsweise günstiger Substanzen neben der Leitsubstanz berücksichtigt werden. Außerdem sind gegebenenfalls weitere auf der Landesebene vereinbarte Leitsubstanzen und Arzneimittelgruppen/Leitsubstanz(en) zu berücksichtigen.

(4) Für die Beobachtung der Verordnungstätigkeit der Vertragsärzte stellt der GKV-Spitzenverband im Rahmen der GKV-Arzneimittel-Schnellinformation (GAmSi) quartalsweise folgende Daten je Vertragsarztnummer sowie je Arzneimittelgruppe auf Grundlage der im Jahre 2014 geltenden amtlichen DDD-Klassifikation des DIMDI zeitnah1 zur Verfügung,

zu Abschnitt 2. Abs. 2 Buchst. A:

− tatsächliches DDD-Volumen/Anteil für die Leitsubstanz(en)

− tatsächliches DDD-Volumen für die Arzneimittelgruppe

zu Abschnitt 2. Abs. 2 Buchst. B und C:

− tatsächliches DDD-Volumen/Anteil für das bzw. die zur Quote bestimmte(n) Arzneimittel

− tatsächliches DDD-Volumen für die bestimmte Arzneimittelgruppe.

Die vorgenannten Daten werden je Arztnummern-Betriebsstättennummern-Kombination ausgewiesen (LANR-BSNR). Damit können diese Verordnungsdaten arztbezogen sowie je Betriebsstätte ausgewertet werden.

(5) Zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven empfehlen die Bundesvertragspartner außerdem, auf regionaler Ebene fachgruppenspezifische Vereinbarungen zu schließen (vergl. § 84 Abs. 2 Nummern 6 und 8 SGB V).

3. Empfehlung der Bundesvertragspartner zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V

(1) Die Bundesvertragspartner empfehlen, einen Arzt, der überwiegend die für sein Verordnungsspektrum auf regionaler Ebene nach § 84 Abs. 2 Nr. 6 und 8 SGB V gesetzten Ziele erreicht hat, für die in diesen Zielen beinhalteten Arzneimittel von der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu befreien. Voraussetzungen hierfür sind der indikationsgerechte Einsatz, eine adäquate Verordnungsmenge sowie entsprechende Regelungen in der Prüfvereinbarung.

(2) Die Bundesvertragspartner empfehlen daher den Partnern der Prüfvereinbarungen nach § 106 SGB V, entsprechende Regelungen in die Prüfvereinbarungen aufzunehmen.

4. Fortschreibung der Rahmenvorgaben

Die mit diesen Rahmenvorgaben getroffenen Bewertungen gemäß § 84 Abs. 7 SGB V beruhen auf den zum Zeitpunkt der Vereinbarung verfügbaren Rahmendaten für die Arzneimittelversorgung. Die Bundesvertragspartner verständigen sich darauf, Abweichungen gegenüber den für das Jahr 2015 zu Grunde gelegten Annahmen in den Verhandlungen für die Rahmenvorgaben des Folgejahres, wenn möglich nach den Erkenntnissen aus der KV-bezogenen GKV-Arzneimittel-Schnellinformation (GAmSi-KV), zu berücksichtigen.

Berlin, den 26. September 2014

Kassenärztliche Bundesvereinigung – GKV-Spitzenverband

Anlage 1

Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014

Anlage 2

Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015

Anlage 3

1Die Bundesvertragspartner nehmen zur Kenntnis, dass sich die Lieferung bei Störungen der Datenlieferungen, die nicht vom GKV-Spitzenverband zu verantworten sind, verzögern kann.

Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anlage 1
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015
Anlage 2
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anlage 1
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2014
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015
Anlage 2
Anpassung nach § 84 Abs. 2 SGB V für 2015

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