ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2014GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Unverständlicher Praxisabbau

EDITORIAL

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Unverständlicher Praxisabbau

PP 13, Ausgabe November 2014, Seite 481

Bühring, Petra

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Dem Namen nach soll das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Versorgung stärken. Passiert der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung den Bundestag, wird in Bezug auf die Versorgung psychisch Kranker womöglich genau das Gegenteil erreicht. Zwar heißt es darin, dass Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung verringert werden sollen, gleichzeitig will der Gesetzgeber aber für den Abbau von Praxissitzen in sogenannten überversorgten Gebieten sorgen. Das befürchtet jedenfalls der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Für Ärzte und Psychotherapeuten zusammen könnten bundesweit durch eine Neuregelung mehr als 25 000 Sitze wegfallen. Dr. med. Andreas Gassen findet diese politische Entscheidung „vollkommen unverständlich“. 7 400 Praxissitze davon würden möglicherweise auf die Psychotherapeuten entfallen, so berechnet die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK). Der Gesetzentwurf sieht vor, die „Kann-Regelung“ in Paragraf 103 Sozialgesetzbuch V zu verschärfen: Bisher konnte ein Zulassungsausschuss es ablehnen, einen Vertragsarztsitz in einem überversorgten Planungsbereich neu zu besetzen. Nun soll er es. Ob die Zulassungsausschüsse angesichts der angespannten Versorgung psychisch Kranker dann auch tatsächlich Sitze abbauen werden, ist fraglich. Eine Muss-Regelung ist es schließlich nicht.

Die BPtK verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erneut auf die dringend notwendige Reform der Bedarfsplanung. Diese müsse die „historischen Fehler aus dem Jahr 1999 korrigieren“. Mit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes sei die Anzahl der in diesem Jahr zugelassenen Praxen damals einfach zum Bedarf erklärt worden. Weitere rund 5 000 Psychotherapeuten, die ihre Zulassung erst in den darauffolgenden Jahren erhielten, seien als statistisch über dem Bedarf ausgewiesen worden. Außerdem habe es einen weiteren Fehler gegeben: Bei der Berechnung des Bedarfs sei bei den Psychotherapeuten – anders als bei den Ärzten – die durchschnittliche Anzahl der Praxen in Gesamtdeutschland zugrunde gelegt worden, obwohl Ende der Neunziger-Jahre in manchen Regionen Ostdeutschlands noch keine einzige Praxis existiert habe. All das sollte nicht nur bei einer Reform der Bedarfsplanung auf den Prüfstand, sondern muss bei den Diskussionen zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unbedingt berücksichtigt werden.

Weiterhin fasst der Gesetzentwurf einige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag etwas konkreter: So wird der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) dazu verpflichtet, Regelungen zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden zu treffen, „um einen zeitnahen Zugang zu schaffen“. In diesen Sprechstunden sollen ein Erstgespräch und eine individuelle Beratung über die verschiedenen Versorgungsangebote stattfinden sowie der Behandlungsbedarf abgeklärt werden. Auch wird der G-BA angewiesen, Maßnahmen zur Förderung der Gruppentherapie zu treffen, unter anderem soll die Befreiung vom Antrags- und Gutachterverfahren geprüft werden. Gleichermaßen soll dies für die Kurzzeittherapie geprüft werden. Für die Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, in der all dies festgeschrieben wird, räumt der Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 ein.

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