ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2014Psychotherapeutische Versorgung: Mehr Transparenz

POLITIK: Kommentar

Psychotherapeutische Versorgung: Mehr Transparenz

PP 13, Ausgabe November 2014, Seite 492

Bühring, Petra

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Petra Bühring, Redakteurin
Petra Bühring, Redakteurin

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen sorgt sich um die Versorgung psychisch Kranker. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink findet, dass die Bundesregierung „nicht erkennen lässt, dass sie über eine Strategie verfügt, wie sie dem drängenden Versorgungsbedarf gerecht werden will“. Herausgefunden haben die Grünen das in drei sogenannten Kleinen Anfragen, die sie seit Juni der Regierung gestellt haben.

Kleine Anfragen sind ein Instrument der Opposition, um die jeweilige Regierung zu kontrollieren. Oftmals wird Rechenschaft über bestimmte Handlungen gefordert oder Begründungen, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden. Die Grünen sorgen mit den Anfragen zur Psychotherapie für mehr Transparenz. Wenngleich sich die Bundesregierung in ihren Antworten verhalten zeigt und eher auf andere Stellen verweist. In der Kleinen Anfrage vom 26. Juni zum Anstieg der Kostenerstattung für Psychotherapie in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wollten die Grünen wissen, warum die Krankenkassen Statistiken zur Kostenerstattung seit 2014 nicht mehr veröffentlichen müssen.

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Die Ausgaben dafür haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verzehnfacht: von 1,7 Millionen auf 15,5 Millionen Euro pro Quartal; in den letzten eineinhalb Jahren haben sie sich fast verdoppelt. Solch ein hoher Anstieg an Kosten für Therapien, die in Privatpraxen durchgeführt werden, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es Defizite in der Regelversorgung gibt. Das Bundesministerium für Gesundheit teilt in der Antwort schlicht mit, dass der Verwaltungsaufwand bei den Buchungsvorgängen zu hoch sei, um die Zahlen für die Kostenerstattung getrennt auszuweisen.

In der Kleinen Anfrage vom 31. Juli wollten die Grünen Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) im Hinblick auf eine bessere Versorgung beurteilt. Die Wartezeiten auf einen Therapieplatz hätten sich nicht geändert, obwohl durch die aus dem VStG erwachsene Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie rund 1 400 neue Praxissitze für Psychotherapeuten geschaffen worden seien. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass ihr konkrete Daten zu den Auswirkungen der Umsetzung des VStG noch nicht vorlägen.

In der Kleinen Anfrage vom 20. August schließlich wollte die Bundestagsfraktion unter anderem wissen, welchen Einfluss die vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) beschlossene und vielfach kritisierte pauschale Einbeziehung der Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) mit je einem halben Sitz in die Bedarfsplanung haben wird. Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer befürchtet, dass deswegen rund 200 Psychotherapeutensitze wegfallen könnten. Die Bundesregierung teilt mit, dass sie keine Kenntnisse darüber habe, dass Anrechnungen von PIA bei der Ermittlung des Versorgungsgrades bei Psychotherapeuten überhaupt erfolgen werden. Die Anrechnung erfolge bei der Arztgruppe, die den Schwerpunkt der Leistungen einer Einrichtung erbringe. Sie verspricht jedoch, die Auswirkungen des G-BA-Beschlusses „sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls gesetzgeberischen Änderungsbedarf zu prüfen“. So erfüllt die Kleine Anfrage als Instrument der parlamentarischen Kontrolle zumindest ein wenig ihren Zweck.

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