ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2014G-BA: Einzelne Patientenvertreter haben kein eigenes Antragsrecht

RECHTSREPORT

G-BA: Einzelne Patientenvertreter haben kein eigenes Antragsrecht

Dtsch Arztebl 2014; 111(46): A-1990 / B-1694 / C-1622

Berner, Barbara

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Das gesetzlich geregelte Beratungsrecht der sachkundigen Personen (Patientenvertreter) im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) umfasst nicht das Recht, selbst Anträge zur Änderung einer Richtlinie zu stellen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Verfahrensrechtlich könne der Kläger, der als Vorsitzender des Deutschen Diabetiker Bundes e. V. als sachkundige Person im Sinne des § 140f Abs. 2 SGB V benannt worden ist, zwar die Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA geltend machen, wenn diese unter Verletzung seines Mitwirkungsrechts zustande gekommen seien. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht jedoch keinen Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie erkennen.

Nach Auffassung des Gerichts sind nur Patientenorganisationen, nicht aber einzelne Patientenvertreter berechtigt, im G-BA eigene Anträge zu stellen: Gemäß § 140f Abs. 2 SGB V erhalten Organisationen, die auf Bundesebene die Interessen von Patienten, chronisch Kranken und behinderten Menschen wahrnehmen, ein Mitberatungsrecht im G-BA. Dazu benennen die Organisationen sachkundige Personen. Das Mitberatungsrecht beinhaltet nach § 140f Abs. 2 Satz 2 SGB V das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Nach § 140f Abs. 2 Satz 5 SGB V haben die Patientenorganisationen darüber hinaus bei Beschlüssen des G-BA nach § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB V das Recht, Anträge zu stellen. Eine Wahrnehmung des den Patientenorganisationen nach § 140f Abs. 2 Satz 5 SGB V zustehenden Antragsrechts durch eine sachkundige Person ist dagegen nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nicht geltend gemacht, im Namen der Patientenorganisation Anträge zu stellen. Ihm ging es um die Frage, ob er das Recht hat, diese Anträge in seiner Funktion als sachkundige Person selbst zu stellen. Dem steht jedoch nach Auffassung des BSG der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen. Ein vom Willen der Patientenorganisation unabhängiges Antragsrecht jedes einzelnen Patientenvertreters könne die Arbeitsfähigkeit des G-BA beeinträchtigen, so das BSG. Daher sei es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber das Recht zur Antragstellung den Patientenorganisationen vorbehalte, die unterschiedliche Patienteninteressen bündelten. Ein eigenes Antragsrecht der Patientenvertreter könne somit weder aus der Verfassung noch aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen abgeleitet werden.

BSG, Urteil vom 14. Mai 2014, Az.: B 6 KA 29/13 RAin Barbara Berner

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