ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2014Marburger Bund: Voller Einsatz für das Streikrecht

POLITIK

Marburger Bund: Voller Einsatz für das Streikrecht

Dtsch Arztebl 2014; 111(46): A-1991 / B-1695 / C-1623

Flintrop, Jens

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Die Haupt­ver­samm­lung der Ärztegewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurückzuziehen. Sonst wird der Marburger Bund vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob Grundrechte verletzt werden.

Stoppen Sie die Entwicklung dieses Gesetzes“, appellierte Rudolf Henke zum Auftakt der 126. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) am 7. November in Berlin direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – lang anhaltender Applaus der knapp 200 Delegierten. Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen „offenen Verfassungsbruch“ zur Wehr setzen, betonte der MB-Vorsitzende, der selbst CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist: „Durch den gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit werden die Mitglieder des Marburger Bundes ihrer Tarifautonomie und ihres Streikrechts beraubt.“

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Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein fundamentaler Angriff auf die freie gewerkschaftliche Betätigung der Arbeitnehmer, wie sie in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes „für jedermann und für alle Berufe“ garantiert sei, heißt es in einem Beschluss der MB-Haupt­ver­samm­lung. Mit dem Gesetz würde mehr als 150 000 angestellten Ärztinnen und Ärzten in 2 000 Krankenhäusern das grundgesetzlich verbürgte Recht genommen, unabhängig und eigenständig mit den Arbeitgebern über Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verhandeln und notfalls auch zu streiken. Die Delegierten appellierten wiederholt an die Bundestagsabgeordneten, das Grundgesetz zu achten: „Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten auf, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf abzulehnen und das in der Verfassung verankerte Grundrecht, Gewerkschaften zu bilden, zu schützen“, sagte Gönül Özcan vom Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland stellvertretend für alle Delegierten.

Solidarität mit den Lokführern

Den während der Haupt­ver­samm­lung noch streikenden Lokführern sprach die Ärztegewerkschaft ausdrücklich ihre Solidarität aus: „Sie üben ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte zur Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen Interessen aus“, heißt es in einem Beschluss. Die zurzeit in einigen Medien stattfindende öffentliche Diffamierung der Mitglieder der GDL und insbesondere ihres Vorsitzenden sei persönlichkeitsverletzend und würdelos. „Ein Streik, den man nicht spürt, ist Folklore“, ergänzte der MB-Vorsitzende Henke.

Ein Streik, den man nicht spüre, sei Folklore, sagte Rudolf Henke zur öffentlichen Kritik am Lokführerstreik.
Ein Streik, den man nicht spüre, sei Folklore, sagte Rudolf Henke zur öffentlichen Kritik am Lokführerstreik.

Derweil laufen die Vorbereitungen des MB für eine Normenkontrollklage gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf Hochtouren. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio bescheinigte der Ärztegewerkschaft dabei gute Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe: „Das scheint mir ein verhältnismäßig klarer Rechtsfall zu sein“, sagte der langjährige Richter am Bundesverfassungsgericht. Aus arbeitsrechtlicher Sicht gehe es bei der Frage der Koalitionsfreiheit um die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft, führte er aus. Man könne ja nicht jede noch so kleine Gruppe mit der Tarifmacht, also dem eigenständigen Streikrecht, ausstatten. Die Tarifmacht müsse vielmehr erstritten und erkämpft werden. Die Fabio: „Dafür ist der Marburger Bund ein gutes Beispiel.“ Eine Gewerkschaft, die sich aber wie der MB einmal die Tarifmächtigkeit durch bundesweite Streiks erkämpft habe, genieße dann auch den vollen Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Juristisch vertreten werden soll der MB beim Bundesverfassungsgericht von Prof. Dr. Frank Schorkopf, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Europarecht an der Georg-August-Universität in Göttingen: „Es geht um mehr als um die Frage, ob der MB oder andere Gewerkschaften in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit verletzt sind“, sagte Schorkopf: „Es geht auch um die Selbstbestimmung der Arbeitsbeziehung zwischen den unmittelbar Beteiligten, also den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, aber auch deren Verhältnis zum Gesetz.“ Seit einigen Jahren kündige sich in dieser Frage eine Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland an. Entscheidend für die Verfassungsrichter müsse die Frage sein: „Fügt sich der Gesetzgeber mit diesem geplanten Tarifeinheitsgesetz in die Ordnung der Freiheit ein, die die Grundrechte errichtet haben und gewährleisten?“ Er meine: „Nein“, betonte Schorkopf.

Die Judikative soll es richten

Neben dem MB bereiten auch die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (dbb) Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. Dem Beamtenbund gehört auch die Lokführergewerkschaft GDL an. „Die Politik drückt sich vor der Regelung der wirklich spannenden Fragen und will den Streit dann lieber über die Judikative austragen“, analysierte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor den Delegierten in Berlin die Tatsache, dass der vorliegende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kein explizites Streikverbot für Spartengewerkschaften enthält. An der Sache ändere das aber nichts. Durch die ausdrückliche Eliminierung von Tarifverträgen der Minderheitsgewerkschaften erhielten die Einheitsgewerkschaften de facto und de jure ein staatlich sanktioniertes Alleinvertretungsrecht für alle Beschäftigten eines Betriebes, stellte die Haupt­ver­samm­lung später per Beschluss klar: „Deshalb spielt es keine Rolle, dass das Streikverbot als Konsequenz einer verordneten Tarifeinheit nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt wird.“ Ein Streik ohne tariflich regelbares Ziel sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unverhältnismäßig und damit unzulässig. „Es ist daher eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn nicht gar eine bewusste Lüge, fortgesetzt zu behaupten, das Tarifeinheitsgesetz sehe keine Einschränkung des Streikrechts vor.“

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) war zur Haupt­ver­samm­lung gekommen – allerdings nicht, um über das Tarifeinheitsgesetz zu diskutieren. Die Ressortabstimmung dazu sei im Gange, so sein knapper Kommentar. Die Bedenken werde er ins Kabinett tragen. Gröhes Thema war die Krankenhausreform, die derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wird und Anfang 2016 in Kraft treten soll: „Das Gesetz wird am Ende eine erhebliche finanzielle Relevanz für die Krankenhäuser haben“, kündigte der Minister an, auch der Bund werde sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser bekennen. An der grundsätzlichen Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei der Investitionsfinanzierung werde sich aber nichts ändern: „Dem Planungsrecht der Länder entspricht eine Investitionsverpflichtung.“ Er halte nichts von einer Politik, die planerische und investive Entscheidungen auseinanderreiße, betonte Gröhe. Einen aus Versichertenbeitragsgeldern gespeisten Umstrukturierungsfonds für die Krankenhäuser, wie ihn die Länder fordern, kann sich der Minister nur vorstellen, „wenn man dadurch reale Verbesserungen der Versorgung schafft“. Strukturwandel und Arbeitsplatzsicherheit zu finanzieren, sei hingegen Aufgabe der Steuerzahler.

Zulasten der Personalausstattung: Die Delegierten forderten eine auskömmliche Investitionsfinanzierung, damit die DRG-Erlöse nicht fremdverwendet werden. Fotos: Frank Löhmer
Zulasten der Personalausstattung: Die Delegierten forderten eine auskömmliche Investitionsfinanzierung, damit die DRG-Erlöse nicht fremdverwendet werden. Fotos: Frank Löhmer

Die Haupt­ver­samm­lung forderte Bund und Länder auf, sicherzustellen, dass der tatsächliche Investitionskostenbedarf der Krankenhäuser zukünftig verbindlich gedeckt wird: „Erforderlich ist eine gesetzlich verankerte Mindestförderung für den Substanzerhalt und die Investition in bedarfsgerechte Strukturen“, heißt es in einem Beschluss. Die zunehmend eigenmittelfinanzierten Investitionen belasteten die Krankenhausbudgets zunehmend und gingen zu Lasten der für die Patientenversorgung notwendigen Personalausstattung. Darüber hinaus spricht sich der MB erneut für die Refinanzierung der maßgeblichen Tariflohnsteigerungen des Krankenhauspersonals aus.

Jens Flintrop

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