ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2014Tarifeinheit – Achtung: Treppenwitz

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Tarifeinheit – Achtung: Treppenwitz

Dtsch Arztebl 2014; 111(46): A-1985 / B-1689 / C-1617

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Der Zug kommt nicht, regionale Busse und U-Bahnen sind hoffnungslos überlastet, auf den Straßen herrscht Stau: Fast jeder Deutsche hat den Streik der Lokführer auf die eine oder andere Art zu spüren bekommen und ganz persönlich zumindest mit Zeit bezahlt.

Gelassen nehmen das nur Wenige. Viele reagieren mit Wut und Unverständnis auf die Minderheitengewerkschaft eines außerhalb von Tarifkämpfen sonst öffentlich wenig wahrgenommenen Berufsstandes. Der Bürger sieht sich als Opfer einer kollektiven Bestrafung für den Tarifstreit anderer: Ist das so einfach?

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Da werden Realitäten verschoben, Motive ver- und Rechte aus Bequemlichkeit heraus aberkannt. Die zugehörigen Personen stigmatisiert man in den Medien. Fast schon dankbar nimmt die Öffentlichkeit journalistische Hetze und zum Teil unfaire Angriffe auf die Protagonisten des Streiks an. Folgerichtig scheint der Gedanke, das Streikrecht als unsachgemäß, als überkommenes Relikt vergangener Zeiten zu brandmarken. Sollen „die“ sich doch einigen, ohne „uns“ zu behelligen.

Das alles kumuliert zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation 25 Jahre Mauerfall zwischen Ost und West feiert. Diese Grenzöffnung war vor einem Vierteljahrhundert der unglaubliche Erfolg des Aufbegehrens, des Protestes, ein ideales Symbol friedlichen Widerstands, der Kampf um Grundrechte, die im System der DDR nicht gewährt wurden.

Und dann dieser Treppenwitz der Geschichte, dass das Aufbegehren für Grundrechte unserer Verfassung – dazu zählt das Streikrecht – in der Öffentlichkeit nicht einmal mehr als berechtigt wahrgenommen wird.

Jeder, der die Freiheiten des deutschen Grundgesetzes in unserer Demokratie bewahren will, muss sich über den Versuch der Bundesregierung ärgern, das Recht vieler Einzelberufe auf eigene und freie Interessenvertretung drastisch einzuschränken. Als lästig empfundene Arbeitskämpfe sollen durch die Subsumierung kleinerer Gewerkschaften – das sind nicht allein die in der Öffentlichkeit angegriffenen Lokführer, sondern auch die Vertretungen von Ärzten, Journalisten, Piloten und anderen – per Gesetz verhindert werden. Das Recht auf Arbeitskampf und Tarifabschlüsse soll künftig allein Mehrheitsgewerkschaften in Betrieben vorbehalten sein. Das muss nicht zwangsläufig an die DDR-Systematik erinnern, von der der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, behauptet, dass deren staatliche Einheitsgewerkschaft FDGB als „Transmissionsriemen zwischen Regierung und Gesellschaft“ fungiert habe. Aber fern ist dieser Gedanke nicht.

Bis auf wenige Ausnahmen haben auch die großen Gewerkschaften bis zu ihrem Dach DGB inzwischen bekannt, dass man den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zumindest in diesem Punkt nicht gutheißen kann.

Wer einzelnen Berufsgruppen das Organisationsrecht, das Recht auf Selbstbestimmung und -vertretung in eigenen Angelegenheiten nimmt, lässt ein Stück Demokratie verkümmern. Mag sein, dass der Marburger Bund und seine Mitglieder diese Haltung vertreten müssen. Das ändert nichts daran, dass sie Recht haben.

Ob sie im weiteren Hergang auch Recht bekommen, wird die Zukunft zeigen. Das Aufbegehren gegen Grundrechtsbeschneidungen ist jedenfalls nicht nur im Sinne der Lokführer oder Ärzte, sondern von uns allen. Bitte keine weiteren Treppenwitze.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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Avatar #611741
bere
am Sonntag, 16. November 2014, 12:58

Treppenwitz?

Ein Treppenwitz ist es eher in einem Blatt niedergelassenen Ärzten einen Vortrag über Grundrechte zu halten, die ihnen seit Jahren unter fadenscheinigen Gründen vorenthalten werden. Man behauptet, daß sie mit Verzicht auf das Streikrecht schleßlich erhebliche wirtschaftliche Gewinne sichern würden. Das nene ich mal einen Treppenwitz! Seit Jahren sinken die Einnhamen, die Anforderungen steigen. Allerlei selbst- oder von staatlichen Stellen ernannte Institutionen werden nicht müde immer neue Anforerungen zu formulieren, die wir dann nicht nur bewältigen müssen, sondern auch noch bezahlen dürfen. Die KV wird von vielen Kollegen nur als "Bullshitzentrale" empfunden, die alles tut, nur nicht die Interessen ihrer Zwangsmitglieder zu wahren. Da wird dann auch gerne auf die demokratisch verfasste Struktur der KV hingewiesen. Ja, wenn man es als demokratisch bezeichent, daß man genau das wähle darf, was die KV auf den Zettel schreibt, dann ist es das. Aber dann war die DDR auch demokratisch. Wähle durfte man, genau und nur genau das, was es nach Prüfung auf den Wahlzettel schaffte. Demokratische Rechte, pffft, die haben die Ärzte doch überhaupt nicht. Wir Niedergelassenen dürfen uns sehr wohl über den Lokführerstreik aufregen. In unserem KV-System gäbe es die Mauer immernoch und nie, nie würde sich daran irgendetwas ändern!

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