ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1999Kassenärztetag in Köln: „Ausverkauf der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung“

POLITIK: Leitartikel

Kassenärztetag in Köln: „Ausverkauf der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung“

Dtsch Arztebl 1999; 96(13): A-819 / B-679 / C-635

Jachertz, Norbert; Votsmeier, Volker

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LNSLNS KBV-Vorsitzender Dr. med. Winfried Schorre rechnete beim Kassenärztetag mit den Eckpunkten der rot-grünen Koalition ab. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer gab sich gesprächsbereit, ohne aber in der Sache Konzessionen zu machen.


um zweiten Male gingen die Kassenärzte wegen Reformvorhaben der rot-grünen Koalition an die Öffentlichkeit. Auf den Aktionstag am 18. Dezember vergangenen Jahres - er richtete sich gegen das sogenannte GKVSolidaritätsstärkungsgesetz - folgte am 20. März 1999 ein außerordentlicher deutscher Kassenärztetag in Köln. Veranstalter war die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Erstmals präsentierte sich hier auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer in größerem Kreis der Ärzteschaft.
Einziges Thema dieses Kassenärztetages waren die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2000, mit denen die rotgrüne Koalition ihre Vorstellungen einer grundlegenden Gesundheitsreform formuliert hat. Die Vertreter der Ärzteschaft ließen an den Eckpunkten kein gutes Haar. Insbesondere die Fortführung der Budgetierung und die von der Koalition in Aussicht genommenen Auflösungen der bisherigen Versorgungsstrukturen empören die Kassenärzte. Sie befürchten den Ausverkauf einer solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung durch ein am Wettbewerb um gesunde Versicherte ausgerichtetes Versorgungssystem, gekennzeichnet durch eine Übermacht der Krankenkassen. Als Alternative präsentierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung eigene Vorschläge zur Strukturreform im Gesundheitswesen. Die Kritik an den Koalitionsplänen formulierte KBV-Vorsitzender Dr. Winfried Schorre, sekundiert von Sprechern der Bundes­ärzte­kammer, der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und der großen ärztlichen Verbände (bis auf den BDA). Auf Schorre antwortete Ge­sund­heits­mi­nis­terin Fischer. Sie gab sich gesprächsbereit und versuchte den Stellenwert der Eckpunkte zu relativieren, machte allerdings in der Sache keine Konzessionen. Schorre lehnt Reformpläne ab
Nach Ansicht des Vorsitzenden der KBV führen die Reformpläne, wie sie in den "Eckpunkten" der rot-grünen Bundesregierung für das Gesundheitswesen zum Ausdruck kommen, zu einer völligen Umgestaltung des Solidarsystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Schorre forderte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer auf, die geplante Strukturreform grundlegend zu überarbeiten.
Besonders deutlich wandte sich Schorre gegen die Verschärfung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Wenn den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben werde, mit einzelnen Leistungserbringern und Arztgruppen sowie Krankenhäusern Verträge abzuschließen, werde die solidarische Kran­ken­ver­siche­rung zerstört. Eine verstärkte Risikoselektion zu Lasten schwerkranker Versicherter sei zu befürchten. "Die Kassenärztlichen Vereinigungen können unter diesen Bedingungen den Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr übernehmen", sagte Schorre.
Der KBV-Vorsitzende wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Politik, die hausärztliche gegenüber der fachärztlichen Versorgung zu benachteiligen. Durch die propagierte Aufwertung der Hausärzte habe vielmehr Fischer einen "Spaltpilz" in die Ärzteschaft getragen. Das Vorhaben, auch Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zuzulassen, lehnte Schorre ab: "Damit wird dem niedergelassenen Facharzt die Existenzgrundlage genommen."
Weil die Budgetierung für die ärztliche Gesamtvergütung und die Arznei- und Hilfsmittel entgegen früheren Zusagen aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium bestehenbleibe, fühle man sich von der Politik getäuscht. "Damit wird uns Kassenärzten als einzigem Beruf in Deutschland zugemutet, Leistungen zu erbringen, ohne zu wissen, welches Entgelt hierfür zu erwarten ist", machte Schorre deutlich. Gegenüber dem Patienten unverantwortlich und unethisch sei es, die Vertragsärzte für die Einhaltung der ökonomisch definierten Arznei- und Heilmittelbudgets durch Honorarabzug haftbar zu machen.
Die KBV überreichte Ministerin Fischer mehr als 260 000 Unterschriften von Ärzten und Patienten gegen das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz. Schorre kündigte gegen die dauerhafte Budgetierung der vertragsärztlichen Versorgung den entschiedenen Widerstand der Kassenärzte an, weil hierdurch das Verhältnis zwischen Arzt und Patient in unzumutbarer Weise belastet werde.
Der Vorsitzende der KBV begrüßte aber, daß Fischer offensichtlich bereit sei, die Eckpunkte der Gesundheitsreform zu überarbeiten. "Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Klarstellung, zum Schlagen einer Brücke über die Untiefen des drohenden Chaos", appellierte Schorre unter dem Beifall der etwa 800 Teilnehmer des Kassenärztetages an die Ministerin.
Fischer signalisiert Gesprächsbereitschaft
Die geplante Gesundheitsreform soll nicht zu Lasten der niedergelassenen Ärzte gehen, versicherte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer in ihrer Rede. "Es ist nicht meine Absicht, alle fachärztlichen Tätigkeiten in die Klinik abzuschieben", sagte Fischer. Auch könne keine Rede davon sein, daß die Regierung zukünftig alle Macht den Krankenkassen übertragen wolle.
Die Ministerin versuchte, die Gemeinsamkeiten mit den Kassenärzten bei den Zielen der Reform hervorzuheben. Eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse bei den Kassenarten sei jedoch unvermeidlich. "Bei den Lohnnebenkosten ist die Schmerzgrenze nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmer erreicht", sagte Fischer im Hinblick auf die Budgetierung der Gesamtvergütungen. Bei der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes hatte die Grünen-Politikerin noch geäußert, die Ausgabenbegrenzung für die vertragsärztliche Versorgung werde auf ein Jahr befristet. Fischer sagte den Vertragsärzten zu, sie in die Ausgestaltung integrierter Versorgungsformen zwischen Haus- und Fachärzten sowie ambulantem und stationärem Bereich einzubeziehen. "Neue Versorgungsformen können immer nur das Ergebnis frei ausgehandelter Verträge zwischen Leistungserbringern und Kassen sein", entgegnete die Ministerin den protestierenden Ärzten. Sie prophezeite, daß die Initiative hierzu eher von den Ärzten als von den Kassen ausgehen werde.
Die Zulassung der Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten fachärztlichen Versorgung solle ausschließlich für hochspezialisierte Leistungen erfolgen. Nur in den Regionen, in denen es kein ausreichendes Angebot durch Vertragsärzte gebe, solle die Behandlung chronisch Kranker ermöglicht werden. Die Sorge der niedergelassenen Fachärzte sei daher unbegründet.
"Mit der Gesundheitsreform 2000 sollen alle ambulanten und stationären Einrichtungen in Zukunft verpflichtet werden, ein umfassendes Qualitätsmanagement einzuführen", sagte Fischer. Es sei beabsichtigt, die Vergütung dann von der Qualität der erbrachten Leistung abhängig zu machen. In der Arzneimittelversorgung will Fischer die Qualität mit der Einführung einer Positivliste verbessern.
Zum Schluß ihrer Rede betonte die Ge­sund­heits­mi­nis­terin, daß sie die Eckpunkte als Diskussionsgrundlage und nicht als fertiges Gesetz verstehe. Zwar strebe man einen zügigen Gesetzgebungsprozeß an, nehme sich aber Zeit für den Dialog mit allen Beteiligten. Die Standesvertreter der Ärzteschaft hatten Fischer vorgeworfen, sie bisher nicht in die Überlegungen zur Gesundheitsreform einbezogen zu haben.
Die Vorschläge der KBV zur Strukturreform präsentierte deren Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess. Auch die KBV plädiere für verstärkte Verzahnung der einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens. Eine Ursache für Fehlentwicklungen sei die starre Abschottung der Versorgungsform. Die Verzahnung müsse jedoch personenbezogen, nicht institutionell sein. Die Ärzteschaft wende sich zudem gegen die von der Bundesregierung angepeilte "totale Durchbudgetierung des Gesundheitswesens".
Statt der geplanten sektoralen Budgets schlägt die KBV neue Versorgungs- und Vergütungsstrukturen als Alternative vor. Ziel der Ärzteschaft ist laut Hess:
« Stärkung der hausärztlichen Versorgung bei Erhaltung der freien Arztwahl
Förderung kooperativer Praxisformen
­ Förderung integrierter Versorgungsformen
® Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung
¯ Neustrukturierung der Bedarfsplanung
° Neuordnung des Vergütungssystems.
So geschlossen die Kassenärzte bei dem Kölner Kassenärztetag auch auftraten, die eindrucksvolle Veranstaltung hatte einen kleinen Makel: Die Interessenvertretung der Allgemeinärzte, der BDA, hatte sich ausgeklinkt. Er fährt seit der Regierungsneubildung einen getrennten Kurs. Ohne den BDA zu nennen, mahnte Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. Karsten Vilmar die "Solidarität aller 350 000 Ärzte" an. Es dürfe nicht sein, daß "einige um möglicher kurzfristiger Erfolge willen" der Ärzteschaft insgesamt schaden. Vilmar lag sichtlich auch an Solidarität der Kassenärzte und der Krankenhausärzte. Auch die sind, so Vilmar, Leidtragende von Budgetierung und bürokratischen Regelungen im Gesundheitswesen. Mit einigem Interesse wurde gerade unter diesem Aspekt auch das Auftreten des MB-Vorsitzenden, Dr. Frank Ulrich Montgomery, beim Kassenärztetag registriert. Montgomery riet dazu, die Gesundheitsreform um mindestens ein Jahr zu verschieben, und appellierte, bis zum 102. Deutschen Ärztetag, der Anfang Juni in Cottbus stattfindet, "die Einheit der Ärzteschaft wiederherzustellen".


Norbert Jachertz
Volker Votsmeier

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