ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2014KV Berlin: Vorstand muss vor Gericht

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KV Berlin: Vorstand muss vor Gericht

Dtsch Arztebl 2014; 111(47): A-2038 / B-1734 / C-1658

Gerst, Thomas

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Die drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung müssen sich wegen der von ihnen in Anspruch genommenen Übergangsgelder vor Gericht verantworten. Das Berliner Kammergericht hat die Anklage der Untreue gegen sie zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zum Nachteil der KV Berlin insgesamt 549 000 Euro veruntreut zu haben.

Angeklagt: Die Vorstände der KV Berlin, Dr. med. Angelika Prehn, Dr.med. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke (v.l.), müssen sich vor Gericht verantworten. Foto: dpa
Angeklagt: Die Vorstände der KV Berlin, Dr. med. Angelika Prehn, Dr.med. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke (v.l.), müssen sich vor Gericht verantworten. Foto: dpa

Das Landgericht Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Zwar hätten die Angeschuldigten die Übergangsgelder nicht in Empfang nehmen dürfen, doch könne nicht als erwiesen angesehen werden, dass sie vorsätzlich Untreue begangen hätten. Dies bewertet der 2. Senat des Kammergerichts anders.

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Nach gegenwärtigem Stand sei davon auszugehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, „dass die Angeschuldigten gewusst hätten, dass die Bewilligung und Auszahlung der Übergangsgelder mit haushaltsrechtlichen Grundsätzen keinesfalls zu vereinbaren gewesen sei.“ Es handele sich um einen handgreiflichen und eklatanten Verstoß gegen Haushaltsrecht. TG

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