ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2014Zwangsbehandlung: Subjektive Werteinschätzung
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. . . Von dem vorbildlichen Ziel einer Minimierung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie bleibt in der ausführlichen ethischen Stellungnahme des Originaltextes der DGPPN nicht viel übrig. Die Zunahme von Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie ist stattdessen vorprogrammiert!

Bisher bestehe für Ärzte das „Dilemma“, die Selbstbestimmung von Patienten respektieren zu müssen, andererseits aber bei Selbstbestimmungsunfähigen gegen deren „natürlichen Willen“ mit Zwang therapieren zu wollen. Zukünftig soll nach den Vorstellungen der DGPPN dieses Dilemma dadurch aufgelöst werden, dass die damit einhergehende Rechtsunsicherheit mittels einer psychiatrischen Begutachtung durch einen unabhängigen, an der Behandlung des jeweiligen Patienten nicht beteiligten Arztes, geklärt werden solle. Die damit einhergehende Problematik einer psychiatrischen Zwangsbegutachtung wird nicht thematisiert, obwohl diese ethische Stellungnahme auch „diagnostische Interventionen“ gegen den erklärten Willen als ärztliche Zwangsmaßnahme einstuft.

Während also bisher Zwangsmaßnahmen vorwiegend allein in der Hand von Ärzten lagen, die aufgrund der Rechtsunsicherheiten Zwangsmaßnahmen minimieren mussten, sollen die Entscheidungen von Zwangsmaßnahmen zukünftig auf Antrag der Ärzte in einem institutionalisierten bürokratischen Szenario auf Richter und deren beauftragte psychiatrische Gutachter übertragen werden, um Zwangsmaßnahmen rechtssicher auch gegen den „natürlichen Willen“ schon beim Verdacht auf eine Selbstbestimmungsunfähigkeit anwenden zu können. Diese Institutionalisierung der Feststellung der Selbstbestimmungsunfähigkeit sowohl bei Selbst- als auch Fremdgefährdung auf die Übermacht der drei Autoritäten (Therapeut, Gutachter und Richter) eröffnet einen für Ärzte rechtssicheren Weg.

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Ist dieser Weg aber erst einmal installiert, dann wird er, wie bei allen institutionalisierten bürokratischen Verfahren üblich, meist ausgeschöpft. Und kennt man die fürsorgliche paternalistische Neigung von Ärzten, Gutachtern und Richtern, die immer wissen, was für den Patienten das Beste ist, kann man sich vorstellen, wie häufig die „Selbstgefährdung“ das sich gegenseitig verstärkende Dreiergespann verleiten wird, dem psychisch Kranken aufgrund seiner „krankheitsbedingten Krankheitsuneinsichtigkeit“ die Selbstbestimmungsfähigkeit abzusprechen. Dieses (kostenintensive) Beschäftigungsprogramm für psychiatrische Gutachter und Richter schreit förmlich nach dem Gegengewicht eines (kostenintensiven) anwaltlichen Beistands, der mit Hilfe von Gegengutachten die Dominanz des Dreiergespanns korrigieren muss, das von sich aus kaum die Selbstbestimmungsbedürfnisse des Patienten kraftvoll vertreten wird.

Da die Psychiatrie keine exakte Wissenschaft ist, können auch psychiatrische Gutachten keine objektiven Befunde und Diagnosen liefern, sondern nur – und dies ist höchstrichterlich bestätigt (BGH, Az.: VI ZR 140/98) – nur subjektive Werteinschätzungen. Folglich handelt es sich auch bei einer gutachterlichen Feststellung einer Selbstbestimmungs(un)fähigkeit, für die es ebenfalls keine objektiven Messmethoden gibt, zwangsläufig um eine subjektive Werteinschätzung, die der Willkür Tür und Tor öffnet . . .

So wie die Betreuungsverfahren, die die zunehmenden und von der Bevölkerung stark kritisierten Vormundschaften ersetzen und verbessern sollten, das Gegenteil bewirkt haben, so wird auch diese „Verbesserung“ bürokratisch ausgefeilt mit hoher Wahrscheinlichkeit das Selbstbestimmungsrecht von psychisch Kranken zunehmend zu Fall bringen . . .

Dr. med. Argeo Bämayr, 96403 Coburg

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