ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2014BGH-Urteil zu Sicherheitsstandards für geschlossene psychiatrische Kliniken

RECHTSREPORT

BGH-Urteil zu Sicherheitsstandards für geschlossene psychiatrische Kliniken

Dtsch Arztebl 2014; 111(47): A-2040 / B-1736 / C-1660

Berner, Barbara

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Eine psychiatrische Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen Station so auszustatten, dass sie nicht gewaltsam geöffnet werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Patient, der unter einer schizophrenen Psychose mit wahnhaften Gedanken litt. Er war in der geschlossenen psychiatrischen Station eines Klinikums untergebracht, hatte in seinem Patientenzimmer ein Fenster aufgebrochen und sich in suizidaler Absicht aus dem vierten Stock in die Tiefe gestürzt. Wegen seiner dabei erlittenen Verletzungen machte er Schmerzensgeldansprüche von 55 049,10 Euro nebst Rechtsanwaltskosten geltend.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage beziehungsweise die Berufung zurück. Auch der BGH hat die Schmerzensgeldklage abgelehnt und Ansprüche gegen die Klinik verneint. Zwar sei der Träger des psychiatrischen Krankenhauses verpflichtet, die Patienten vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen könnten. Diese Pflicht besteht nach Auffassung des Gerichts jedoch nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und die Patienten Zumutbaren. Ein Suizid während des Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus könne niemals mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Dies gelte unabhängig davon , ob die Behandlung auf einer offenen oder einer geschlossenen Station durchgeführt werde. Eine lückenlose Sicherung, die jede noch so fern liegende Gefahrenquelle ausschaltet, ist nach Ansicht des BGH nicht denkbar.

Die dem Krankenhaus obliegende Schutzpflicht habe somit nicht darin bestanden, sämtliche Räume der geschlossenen psychiatrischen Station so zu sichern, dass diese mit Fenstern ausgestattet wurden, die man nicht öffnen könne. Die Schutzpflicht des Trägers betreffe vielmehr die Frage, ob das Personal der Klinik eine Pflichtverletzung begangen habe. Dieses hätte den Kläger bei erkennbarer Suizidabsicht nicht in einem normalen Patientenzimmer unterbringen dürfen, in dem sich die Fenster kippen oder öffnen lassen. Auch hätte man ihm keinen Zugang zu einem solchen Zimmer ermöglichen dürfen. Im Mittelpunkt steht somit nach Auffassung des BGH die Frage, in welchen Räumen welche Patienten unter welchen Bedingungen behandelt und beobachtet werden müssen. Im vorliegenden Fall verneint der BGH einen Verstoß gegen Sicherheitsstandards. Da der Suizidversuch des Klägers vorher nicht absehbar gewesen sei, habe keine Pflicht zur Sicherung bestanden.

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BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013, Az.: III ZR 388/12 RAin Barbara Berner

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