ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2014Drogenpolitik: Kriminalisierung verhindert Hilfen

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Drogenpolitik: Kriminalisierung verhindert Hilfen

Dtsch Arztebl 2014; 111(47): A-2050 / B-1744 / C-1668

Bühring, Petra

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Strafandrohungen gegen Drogenkonsumenten und auch gegen substituierende Ärzte sind nach Ansicht von Experten nicht zielführend. Das 40 Jahre alte Betäubungsmittelgesetz muss dringend evaluiert werden.

Die Antidrogenpolitik in Deutschland muss nach Ansicht von Ärzten und Strafrechtlern überprüft und korrigiert werden. Bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke machten die Sachverständigen mehrheitlich deutlich, dass sie Strafandrohungen gegen Drogenkonsumenten aber auch gegen Ärzte sehr kritisch sehen. Eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) sei überfällig. Das fordert die Opposition auch in dem Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ (Bundestagsdrucksache 18/1613).

„Das BtmG hat in den 40 Jahren seines Bestehens vor allem junge Menschen kriminalisiert. Eine abschreckende Wirkung hat das Verbot jedoch nicht“, begründete Dr. med. Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Grünen den Antrag. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und wirkungsvolle Prävention seien unter den Bedingungen des Schwarzmarktes nicht möglich. „Die Repression ist gescheitert“, betonte auch Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken.

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Die Selbstschädigung ist straflos

Anlass für den Antrag der beiden Oppositionsparteien war eine Resolution mit der Forderung, das BtmG zu evaluieren. Diese hatte Prof. Dr. jur. a. D. Lorenz Böllinger initiiert. Die Prohibition widerspreche den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien, heißt es darin. „Die strafrechtliche Verfolgung hat nichts gebracht, und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen des Gesetzes sind zu hoch“, argumentiert Böllinger. Jährlich würden rund 500 Millionen für die Strafverfolgung ausgegeben, aber nur ein Zehntel davon für die Prävention von Drogenkonsum.

„Trotz hoher Strafen ist der Konsum von illegalen Drogen in den letzten 40 Jahren nicht geringer geworden. Die Konsumenten lassen sich mit Verboten nicht davon abhalten“, berichtete auch Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Harald-Hans Körner. Überdies sei die Selbstschädigung straflos, andernfalls müssten auch Sammler von Giftpilzen, Raucher und Alkoholiker bestraft werden. Beim Drogenhandel hingegen sollte der Gesetzgeber streng eingreifen.

„Das BtmG ist ein sehr gut funktionierendes Gesetz und hat sich bewährt“, befand hingegen Oberstaatsanwalt Jörn Patzak. Rund 2,4 Millionen Cannabiskonsumenten und rund 700 000 Konsumenten anderer illegaler Drogen seien im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Deutschland nicht viel. „Bei einer Lockerung des BtmG geht die Generalprävention verloren“, glaubt Patzak. Änderungsbedarf gibt es aber seiner Ansicht nach: Bei Cannabis müssten bundesweit einheitliche Mengen für den vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gewährten zulässigen Eigengebrauch festgelegt werden.

Die Geschäftsführerin der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin, Kerstin Jüngling, sprach sich dafür aus, die Strafverfolgung nicht grundsätzlich abzuschaffen, aber auf ein normales Maß zurückzuführen. Deutlich gestärkt werden müsse die Prävention. Gerade junge Menschen bräuchten mehr fachliche Hilfestellung, um „risikokompetente Entscheidungen“ treffen zu können.

Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten, welche Auswirkungen das Drogenverbot auf die Behandlung von schwer Suchtkranken habe, antwortete Dr. med. Jörg Gölz, Allgemeinarzt in einer suchtmedizinischen Schwerpunktpraxis, unmissverständlich: „Es zerstört den zum Teil lebenslangen therapeutischen Prozess, denn alles, was der Arzt sinnvollerweise machen möchte, ist strafbewährt.“ So werde Ärzten beispielsweise nicht zugestanden zu entscheiden, für welchen Zeitraum sie Patienten in Substitutionsbehandlung Methadon mit nach Hause geben.

Unsichere Rechtslage in der Substitution beheben

Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin setze sich seit Jahren dafür ein, dass Ärzte bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Abgabe von Substitutionsmitteln nicht länger nach dem „Dealerparagrafen“ (§ 29 BtmG) strafrechtlich verfolgt werden können, berichtete deren Sprecher Hans-Günter Meyer-Thompson, Arzt in der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen Asklepios Hamburg. Er forderte die Abgeordneten dazu auf, nicht aus ideologischen Gründen „die lange überfällige“ Evaluation des BtmG zu verhindern. Es gebe heute neue Erkenntnisse in der Suchtforschung: So werde die totale Abstinenz bei Drogen oder auch bei Alkohol oft nicht mehr angestrebt, weil sie sich nicht bei jedem Patienten umsetzen ließe. Auch sei die Substitution harter Drogen als gleichwertige Behandlung etabliert.

Bereits die letzten beiden Deutschen Ärztetage hatten den Gesetzgeber aufgefordert, „die unsichere Rechtslage“ in der Substitution zu beheben: sie gefährde auch die Versorgung der Patienten.

Petra Bühring

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am Montag, 24. November 2014, 12:34

Wirklich, Herr Patzak?

Abgesehen von der Frage, ob das BtmG zu den Konsumentenzahlen irgendetwas positives beigetragen hat: Das etwa (konservativ geschätzt) jeder zwanzigste strafmündige Bundesbürger nach aktueller Gesetzeslage im Verbotenen agiert und kriminalisiert wird, klingt für mich absolut nicht nach einem Erfolg. Es lässt schon tief blicken, wenn man bei so einer Zahl (3 Milionen Bundesbürger) von Erfolgen spricht. Wir leben immerhin nicht in China oder Indien, sondern in Deutschland mit etwa 60 mio "konsumfähigen" Menschen. Was das BtmG in der Praxis für diese 3mio Menschen bedeutet, ist egal, immerhin möchte man "Generalpräventiv" wirken. Dass man eine solche Wirkung nicht durch Strafen, sondern nur durch Bildung, suchtpräventive Programme, Sozialarbeiter und einer starken Suchthilfe erreichen kann, zeigen erste Zahlen aus Portugal. Aber das scheint einen weniger zu interessieren, wenn man selbst Teil der Strafverfolgsmaschinerie ist. Am Ende wandern noch Gelder zu den Kuschelpädagogen und laissez-faire Gutmenschen ab.
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