ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1996Ärztliche Begutachtung – Fortbildung für Juristen und Ärzte

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Ärztliche Begutachtung – Fortbildung für Juristen und Ärzte

Schlungbaum, Werner

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LNSLNSLNSLNS Die Symposien "Juristen und Ärzte" der "Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen" in Berlin setzen sich die Aufgabe, zu einer Beseitigung von Mißverständnissen beizutragen und damit einer Annäherung der Standpunkte zu dienen. Die letzten Symposien mit den Themen "Defensive Medizin", "Haftungsrecht" und "Aufklärungspflicht" waren sicher in diesem Sinne erfolgreich, wenn auch noch deutliche Differenzen bestanden. Das 19. Symposion (seit der Wiederbelebung der Stiftung durch Professor Heim) am 2. und 3. Februar 1996 im Hause der Stiftung hatte als Leitthema die Ärztliche Begutachtung. Erfreulicherweise bestand bei diesem Thema weitgehende Übereinstimmung zwischen Ärzten und Juristen. Erfreulich war auch die große Teilnehmerzahl (73 Juristen, 123 Ärzte), auch aus den neuen Bundesländern. – Der Verfasser gehört dem Kuratorium der Stiftung an.


Gutachten von Ärzten sind unentbehrlich bei entsprechenden Gerichtsverfahren nach dem Zivil- und Strafrecht, als Grundlage für die Beurteilung bei Ansprüchen aus dem Sozial- und Entschädigungsrecht sowie aus Versicherungen und bei Verfahren in den Gutachter- und Schlichtungsstellen.
Der Gutachter ist der Berater des Gerichts, nach dem Bundesgerichtshof der "Gehilfe". Der Gutachter muß in der Lage sein, unvoreingenommen zu urteilen. Er sollte deshalb keine persönlichen Beziehungen zu einem Beklagten oder Kläger haben. Die früher oft geäußerte Vermutung einer Voreingenommenheit zugunsten eines beschuldigten Arztes, also eines Berufskollegen, ist heute wohl kaum noch berechtigt. Der Gutachter muß die für die Fragestellung wichtige Literatur kennen und verwerten. Er muß auf dem zu beurteilenden Gebiet über mehr als durchschnittliche Kenntnisse verfügen.
Eine schwierige Aufgabe ist die Beurteilung des zu fordernden ärztlich-medizinischen "Standards". Der Standard einer Spezialklinik oder einer Klinik der Maximalversorgung entspricht nicht dem, der von einer Klinik der Grundversorgung oder einem praktizierenden Arzt zu fordern ist. Bei der Beurteilung ist der Standard zur Zeit des zu beurteilenden Vorgangs zu berücksichtigen, der nicht mit dem Standard zum Zeitpunkt der Begutachtung gleichzusetzen ist.
Hält sich der Gutachter für nicht kompetent für die Beurteilung von Spezialfragen, muß er beim Gericht die Zuziehung eines Spezialisten beantragen. Der Gutachter kann Hilfsdienste an seine Mitarbeiter delegieren. Die Beurteilung und die Abfassung des Gutachtens müssen dabei aber ganz unter seiner Verantwortung bleiben. Die Sprache des Gutachtens muß für den Juristen verständlich sein. Juristische Wertungen und Begriffe sind zu vermeiden. Sie gehören nicht in ein ärztliches Gutachten.
Aufgabe der Richter ist es, den geeigneten Gutachter auszuwählen, wobei die Ärztekammern behilflich sein können, und durch den Beweisbeschluß dem ärztlichen Sachverständigen eine schlüssige Stellungnahme zu den zu stellenden ärztlich-medizinischen Fragen zu ermöglichen. Der Gutachter darf über den Beweisbeschluß nur nach Rückfrage beim Gericht und mit dessen Zustimmung hinausgehen. Eigene Ermittlungen und Nachforschungen (zum Beispiel bei Angehörigen) sind nicht zulässig. Sie sind immer Aufgabe des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft. Das Gutachten ist für das Gericht ein Beweismittel. Eine Abweichung von den Ergebnissen des Gutachtens ist möglich, muß aber ausführlich begründet werden. Das Gericht kann den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung vorladen. Bei ungelösten Problemen ist eine Zuziehung weiterer Gutachter geboten. Auch die Parteien können Gutachten einholen und vorlegen, die vom Gericht zu berücksichtigen sind. Besser ist es, wenn die Zuziehung dieser Gutachter beim Gericht beantragt und dann von diesem durchgeführt wird.
Gerichtsverfahren können bei Haftungsfragen in vielen Fällen durch die Einschaltung der Schlichtungs- und Gutachterkommissionen der Ärztekammern (seit 1975) als erster Instanz vermieden werden. Schon bei Berufung des Gutachters besteht hier eine enge Zusammenarbeit von Ärzten und Juristen.
Im Sozialrecht ist das ärztliche Gutachten die bestimmende Grundlage für die Beurteilung von Ansprüchen gegen eine Versicherung oder gegen den Staat. Auch hier ist eine eindeutige Formulierung der Fragestellung erforderlich. Der Gutachter muß sozialrechtliche Kenntnisse haben. Er muß sich der Bedeutung seines Gutachtens für das weitere Leben des zu Begutachtenden bewußt sein. Auch im Sozialgerichtsverfahren ist möglicherweise die Berufung eines weiteren Gutachters notwendig.


Beurteilung der Schuldfähigkeit
In psychiatrischen Gutachten hat die Beurteilung der Schuldfähigkeit im Strafprozeß besondere Bedeutung. Gutachter werden auch benötigt bei der Beurteilung der Geschäfts- und Testierfähigkeit sowie bei Problemen im Rahmen des Betreuungsrechts und des Sorgerechts für Kinder.
Bei kollidierenden Gutachten ist oft die Bestellung eines weiteren Gutachters erforderlich. Die mündliche Diskussion mit den Sachverständigen kann zur Klärung beitragen.
Im Strafrecht haftet der Gutachter bei schuldhaftem und bei rechtswidrigem Verhalten. Zivilrechtlich kann der "Geschädigte" den Sachverständigen verklagen.
Abschließend konnte von juristischer Seite eine wesentliche Verbesserung im Begutachtungswesen in den letzten Jahrzehnten festgestellt werden, ohne daß bereits ein Idealzustand erreicht worden wäre. Noch bestehende Mängel beruhen auf einer nicht ausreichenden Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte, auch mangelndem Interesse kompetenter Gutachter sowie der nicht optimalen Vorbereitung von Richtern auf ihre Aufgabe bezüglich der Berufung von Sachverständigen und der Verwertung von Gutachten. Spezielle Senate für ärztlich-medizinische Fragen sollten über-all bei den zuständigen Gerichten eingerichtet werden. Erfahrene Richter und Ärzte sollten ihre Mitabeiter – im Rahmen der Weiterbildung – besser auf die Aufgaben eines Sachverständigen beziehungsweise Richters vorbereiten. Hierin bestand Übereinstimmung zwischen juristischen und ärztlichen Teilnehmern dieses Symposions!


Prof. Dr. med. Werner Schlungbaum,
Berlin

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